EU Commission tried to influence political views in the fight over the heavily criticized #chatcontrol regulation: Political Microtargeting by EU Commission was illegal https://noyb.eu/en/political-microtargeting-eu-commission-illegal #Chatkontrolle
#chatkontrolle
Massenüberwachung verhindern! Der ungarische Vorschlag zur #Chatkontrolle ist ein nicht hinnehmbarer Eingriff in Bürgerrechte und Privatsphäre https://anwaltverein.de/de/newsroom/und-taeglich-gruesst-die-chatkontrolle-massenueberwachung-verhindern
Digitale Selbstverteidigung, #Chatkontrolle oder Tools für eure Privatsphäre? Hier ist der Fahrplan der #NooK2024 am 8. November in Lübeck https://chaotikum.org/blog/2024/10/08/nook-fahrplan/
Gefunden auf Mastodon im Account von Patrick Breyer
Patrick Breyer
@echo_pbreyer@digitalcourage.social
🇩🇪245 Wissenschaftler aus 31 Ländern zerreißen die drohende #Chatkontrolle in der Luft https://homes.esat.kuleuven.be/~preneel/Open_letter_CSAR_aug24_still_unacceptable.pdf +++ "ineffektiv, Falschpositive, zerstört Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, unverhältnismäßig, grundrechtswidrig, neue Sicherheitslücken" +++
Schweden🇸🇪 entscheidet heute trotzdem ZUZUSTIMMEN https://www.gp.se/5ab4dae3-36e8-431a-9f1c-d08e2a9ba999 +++ NLD🇳🇱 und ITA🇮🇹 entscheiden in Kürze +++
Kämpfe jetzt für das digitale Briefgeheimnis💌 und sichere Verschlüsselung🔐: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/#WasTun ✊
Sie werden fehlen!
Danke.
#Massenüberwachung #Privatsphäre #Datenschutz #EU #Netzpolitik #Piraten
♲ Patrick Breyer - 2024-07-16 16:04:34 GMT
🇩🇪10 Jahre lang haben euch Abgeordnete der @piratenpartei im EU-Parlament vertreten, und #PiratenWirken:Im Video meine größten Erfolge seit 2019.
Mehr dazu: patrick-breyer.de/erfolge
#digitaleFreiheitskämpfer #TERREG #DMA #Chatkontrolle #Transparenz #Gesundheitsdaten #EuGoingDark
digitalcourage.social/system/m…
Aus Mike Kuketz Blog: https://www.kuketz-blog.de/
Die ARD-Journalistin Kathrin Schmid demonstriert in ihrem Kommentar zur »Chat-Kontrolle« ihre offensichtliche technische Unkenntnis, indem sie Grundrechte polemisch gegeneinander ausspielt. In einem Beitrag zeigen wir, dass mit weniger Oberflächlichkeit und mehr Sachverstand der Sache des Kinderschutzes mehr gedient wäre. 👇
Tagesschaukommentar zur Chatkontrolle: Empörte Ahnungslosigkeit
Eine Journalistin der ARD hat in einem Kommentar (Online-Ausgabe der Tagesschau) zum vorläufigen Scheitern der sog. »Chatkontrolle« Grundrechte polemisch gegeneinander ausgespielt.
Das Framing, eingekleidet in einen Meinungsbeitrag, ist polarisierend: Der überzogene deutsche Datenschutz (»pure Datenschutz« Schmid, 2024) verhindere den Schutz von Kindern im Internet.
Ganz im Sinne des in Mode gekommenen Technik-Solutionismus wird eine einfache Lösung für ein komplexes gesellschaftliches Problem suggeriert: Die anlasslose Massenüberwachung.
Der stilistische Rückgriff auf einen moralischen Überlegenheitsanspruch à la »denkt denn niemand an die Kinder« kann jedoch nicht über die offensichtliche fachliche Unkenntnis der ARD-Journalistin hinwegtäuschen. Die technische Ahnungslosigkeit beginnt bereits damit, dass eines der Kernprobleme unerwähnt bleibt: Die »Umgehung« der Verschlüsselung (insbesondere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE)) privater Kommunikation durch das Verfahren des Client-Side-Scanning (CSS).
[...]
#ARD #Tagesschaukommentar #ARD-Journalistin #polarisieren #Chatkontrolle #Verschlüsselung #Verschluesselung #Grundrechte #Grundrecht #Datenschutz #Technik-Solutionismus #Massenüberwachung #Massenueberwachung #E2EE #Ende-zu-Ende-Verschlüsselung #Ende-zu-Ende-Verschluesselung #CSS #Client-Side-Scanning
#Chatkontrolle wichtig für #Kinderschutz? Da wäre es effektiver die katholische Kirche zu überwachen ...
Siehe: https://www.tagesschau.de/kommentar/chatkontrolle-eu-102.html
#Politik #EU #Journalismus #Tagesschau #Kommentar #wtf #Problem #omg #aua #Sicherheit #Kinder #Privatsphäre
Die ARD-Journalistin Kathrin Schmid demonstriert in ihrem Kommentar zur »Chat-Kontrolle« ihre offensichtliche technische Unkenntnis, indem sie Grundrechte polemisch gegeneinander ausspielt. In einem Beitrag zeigen wir, dass mit weniger Oberflächlichkeit und mehr Sachverstand der Sache des Kinderschutzes mehr gedient wäre. 👇
https://www.kuketz-blog.de/tagesschaukommentar-zur-chatkontrolle-empoerte-ahnungslosigkeit/
@tagesschau
#chatkontrolle #datenschutz #polemik #grundrechte #framing #kommentar #ard #schmid
Quelle: https://social.tchncs.de/@kuketzblog/112684225353760011
Tadaaaa 🥳, da isse wieder die gute alte Chatkontrolle ...
Von: Patrick Breyer
@echo_pbreyer@digitalcourage.social
🇩🇪 #Chatkontrolle zurück auf der Agenda: Ungarn plant bis zum Ende des Jahres eine Einigung im Rat der EU zu erzielen.
Wir müssen uns jetzt schon darauf vorbereiten. Der erste Schritt: suche Verbündete um gemeinsam handeln zu können!
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11222-2024-INIT/en/pdf#page=30
EU will Überwachung "perfekt machen"
Happy Birthday Edward Snowden!
Leider haben wir kein gutes Geburtstagsgeschenk für unser Ehrenmitglied. Vor 11 Jahren machte er während seiner Flucht aus den USA öffentlich, wie die NSA den weltweiten Internetverkehr überwacht und alle unsere Bewegungen im Netz registriert. Damals war das "Privileg" der Überwachung bei den Geheimdiensten der USA, noch nicht einmal der "Partnerdienst" BND durfte die Liste der Worte erfahren, die Jedermann zur totalen Überwachung freigab.
Heute ist nichts besser geworden, heute überwachen zusätzlich private Unternehmen, allen voran GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft) alle Aktivitäten ihrer Nutzer, um daraus erfolgreich Profit zu generieren.
Nun haben sich gestern EU-Kommission und Rat auf eine Form der "Chatkontrolle" geeinigt, die die freie Meinungsäußerung im Netz praktisch abschafft. Lange hatte wenigstens Frankreich mit seiner Sperrminorität gegen das Vorhaben gesprochen, nun hat auch Frankreich Zustimmung signalisiert. Nach dem Rechtsruck nach den EU-Wahlen wird sich vermutlich auch dort eine Mehrheit für die "Chatkontrolle" finden.
Was ist beschlossen worden?
Uploadfilter sollen maßregeln, was wir auf sozialen Medien schreiben und im Internet teilen dürfen. Entsprechend der DSGVO werden wir natürlich dazu gefragt, ob wir dem zustimmen. Bei Nichtzustimmung werden unsere Möglichkeiten, z.B. das Teilen von Bildern oder Videos unterbunden. Außerdem wird die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unserer Nachrichten untergraben. Die Diensteanbieter bekommen die Aufgabe der Überwachung (die wenn schon, eigentlich eine Aufgabe der Polizei wäre). Kommen sie dieser Aufgabe nicht nach, drohen ihnen hohe Bußgelder.
Der Exodos hat begonnen
vor dieser Überwachung. Mit dem CCC und anderen Gruppen waren wir auf der Straße. Nun sehen sich auch die vertrauensvollen Provider in Bedrängnis.
Netzpolitik.org berichtet: Der Schweizer Messenger Threema hat sich mit scharfen Worten gegen die in der EU geplante Chatkontrolle gestellt. In einem Blogbeitrag schreibt das Unternehmen, dass mit der Chatkontrolle „ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“ eingerichtet werden solle. Das Projekt müsse gestoppt werden.
Die betreiber des Messengers Threema, der schon seit 2012 verschlüsselte Kommunikationsdienste anbietet, nennt die Folgen einer möglichen Einführung der Chatkontrolle "verheerend": Die massive Verschlechterung der Datensicherheit wäre ein schwerer Schlag für den Standortvorteil des europäischen Marktes, und gewisse Berufsgruppen wie Anwälte, Ärzte und Journalisten könnten ihrer Schweigepflicht bzw. dem Quellenschutz im Internet nicht mehr nachkommen. Und das alles, ohne dass Kinder auch nur ein wenig besser geschützt wären.
Im letzten Satz bezieht sich Threema auf die angebliche Absicht der EU, diese Überwachung zum Schutz von Kindern vor sexuellem Mißbrauch einzuführen. Wir erinnern uns an "Zensursulas" Stopp-Schild, welches vor 14 Jahren genauso sinnlos in Deutschland eingeführt wurde aber wenigstens nach einigen Monaten wieder abgeschafft wurde. Bei technischen "Lösungen" ist man schnell, während der wirkliche Mißbrauch in Kirchen und Sportvereinen nur zögerlich aufgeklärt wird.
Auch Meredith Whittaker, die Chefin des Signal-Messengers, kritisiert das Vorhaben und warnt vor einer "gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur", die außerdem über Europa hinaus globale Auswirkungen hätte.
Wir müssen die verbleibenden Sommermonate bis zu einer Abstimmung im EU-Parlament nutzen und alle wohlmeinden Abgeordneten mit Briefen, Petitionen und Aktionen auf der Straße aufrütteln, dieser faktischen Abschaffung der Privatsphäre im Internet entgegenzutreten!
Denn, wie Threema richtig anmerkt, ist der Massenüberwachungsapparat erst einmal implementiert, kann er leicht für das Erkennen anderer Inhalte (als CSAM [erkennbares Mißbrauchsmaterial]) erweitert und genutzt werden, ohne dass dies jemand merkt". Jede politisch unerwünschte Äußerung kann damit unterbunden werden ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-ein-massenueberwachungsapparat-von-orwellschem-ausmass/
und https://chat-kontrolle.eu/
Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Bf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8815-20240621-eu-will-ueberwachung-perfekt-machen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8815-20240621-eu-will-ueberwachung-perfekt-machen.html
Tags: #EU #Einigung #Trilog #Parlament #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Missbrauch #Kriminalität #Europol #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Websperren #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz
#Chatkontrolle vorerst abgewendet.
Übrigens auch wegen der deutschen Ablehnung. Gut, daß Zensursula hierzulande nichts mehr zu sagen hat.
So, #Chatkontrolle ist erstmal vom Tisch. Bis zum nächsten Versuch. Und der Kündigt sich schon an. Lest selbst ...
Going Dark-Expertengruppe – Überwachungsschmiede der EU
→ Meinen Tröt auf Mastodon boosten oder kommentieren
Inhalt:
· Was ist #EUGoingDark?
· Was machen die Piraten gegen diese Pläne?
· 42 Kernpunkte des geheimen #EUGoingDark-Überwachungsplans
· Die dunkle Arbeitsweise von #EUGoingDark
· Presseberichte
· Dokumente
Was ist #EUGoingDark?
Das #EUGoingDark-Programm ist eine EU-Arbeitsgruppe, die im Juni 2023 von der EU-Kommission gegründet wurde. Ihr offizieller Name lautet »Hochrangige Gruppe für den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung« (Website).
Den Vorsitz hat die EU-Kommission gemeinsam mit der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft, das sind die Regierungen der EU-Mitgliedsländer.
Offiziell hat die Gruppe den Auftrag, in einem offenen Prozess Vorschläge für politische Strategien und Gesetze zu den Herausforderungen bei der digitalen Strafverfolgung zu erarbeiten.
In Wirklichkeit handelt es sich bei #EUGoingDark um eine intransparente Überwachungsschmiede: Polizeien und Regierungen ignorieren die Zivilgesellschaft und wollen ungestört die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und Verschlüsselung aushebeln.
Fazit: Hier werden im Dunkeln undemokratische Vorverhandlungen geführt, die der nächsten EU-Kommission als Blaupause für zukünftige Überwachungsgesetze dienen sollen.
#EUGoingDark #EUGoingDark-Programm #Datenschutz #Netzpolitik #Chatkontrolle #ChatControl #EUAbstimmung #PatrickBreyer #Privatspäre
#Massenüberwachung #Chatkontrolle #chatcontrol #StopChatcontrol #Privatsphäre #EU
♲ Hendrik Klünner :verified: - 2024-06-19 13:41:20 GMT
Eine nie dagewesene Massenübrwachung ermöglichen, wähend die Faschisten in #Europa immer mehr an Einfluss gewinnen. Was soll schon schief gehen?#Chatkontrolle
#Chatkontrolle : „Ein #Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“
Nach dem #Messenger #Signal hat sich auch #Threema in deutlichen Worten gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Sollte die Verordnung in der aktuell geplanten Form kommen, könnte der Messenger #Europa verlassen. Am Donnerstag wird im #EU-Rat abgestimmt.
#netzpolitik.org #orwell #eu #Schweigepflicht #Quellenschutz #CSAM #Whittaker #ccc
https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-ein-massenueberwachungsapparat-von-orwellschem-ausmass/
Meine Mail nach Brüssel(mailto:info@bruessel-eu.diplo.de) wegen der drohenden #Chatkontrolle:
Sehr geehrte Frau Dr. Erdmenger,
sehr geehrte Damen und Herren,
auch die aktuelle Fassung der Chatkontrolle ist inakzeptabel! Mit der Chatkontrolle stehen wir am Rande eines so extremen Überwachungsregimes, wie es nirgendwo sonst in der freien Welt existiert. Jeder Messenger wird damit zur Überwachungs-Wanze werden.
Ich bitte Sie nachdrücklich klar Stellung dagegen zu beziehen und gegen diesen Vorschlag zu stimmen!
Ich fordere Sie zusätzlich auf, auf einer formellen Abstimmung und auf einer Auszählung auch der Enthaltungen zu bestehen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan H.
Die #EU wird immer mehr zum Totengräber der #Bürgerrechte.
#Chatkontrolle #chatcontrol #Massenüberwachung #Überwachung #privacy #Privatsphäre #PoweredByRSS
Petition: Bündnis warnt EU-Staaten nachdrücklich vor Annahme der Chatkontrolle
Die Global Encryption Coalition schlägt Alarm, weil die EU-Ratsspitze weiter verschlüsselte #Messaging-Dienste scannen will. Die #Nutzersicherheit sei gefährdet.
Ein Bündnis aus verschiedenen #Organisationen, #Sicherheitsexperten und IT-Unternehmen macht in einer von der Global Encryption Coalition lancierten #Petition gegen den jüngsten "#Kompromissvorschlag" der belgischen EU-Ratspräsidentschaft zur #Chatkontrolle mobil. Der Kompromiss stehe "weiterhin für den Einsatz von Scan-Technologien für verschlüsselte Messaging-Dienste sowie für andere unverhältnismäßige Einschränkungen digitaler Rechte", heißt es in dem offenen Brief. Das sei mit dem Prinzip der #Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht vereinbar und gefährde die Nutzer. Auch ein #Client-Side-Scanning (CSS) – das #Durchsuchen und #Ausleiten privater Kommunikation direkt auf Endgeräten der Anwender – dürfe nicht vorgeschrieben werden.
Chatkontrolle: Verschlüsselte Messenger-Dienste sollen prioritär gescannt werden
Die belgische Ratsspitze will durchgängig verschlüsselten und anonymen Online-Services ein hohes Risiko zuschreiben, was Aufdeckungsanordnungen zur Folge hätte.
Von der #Chatkontrolle sollen vor allem durchgängig verschlüsselte #Messenger-Dienste wie #WhatsApp, #Signal und #Threema betroffen sein. Dies geht aus jetzt geleakten Dokumenten der belgischen #Ratspräsidentschaft hervor. Der aktuelle Vorsitz der #EU-Staaten will demnach die als sicher und datenschutzfreundlich geltenden Dienste als hochriskant einstufen. Gegen sie sollen dann Aufdeckungsanordnungen mit einer Dauer von bis zu 24 Monaten verhängt werden können. Während dieser Zeit müssten die Betreiber die #Kommunikationsdaten Strafverfolgern zugänglich machen. Kürzere Durchsuchungsbefehle oder andere weniger einschneidende Maßnahmen sollen verhängt werden können, wenn die #Verschlüsselung nicht standardmäßig, sondern per Opt-in aktiviert wird. Denn dann sei es möglich, dass "bestimmte #Erkennungstechnologien für die Kommunikation zwischen Nutzern" noch funktionierten.
