Landgericht Berlin: Klausel für Preisanpassungen bei Spotify unwirksam

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte beim Landgericht
Berlin Klage
eingereicht.
Grund dafür waren Preisanpassungsklauseln in den Abonnementbedingungen
von Spotify -- mit entsprechenden Preiserhöhungen für Verbraucher.
Spotify gibt nach der Klausel steigende Kosten an Kunden weiter. Man sah
hier strittig, dass damit keine Verpflichtung einhergeht, Preise bei
sinkenden Kosten herabzusetzen. Das Spielchen kennt ihr, dafür kommt
aktuell auch Disney+
dran.
Das Landgericht gab nun der Klage gegen den Musikstreaming-Anbieter
statt. Spotify hat mittlerweile Berufung eingelegt, hier steht eine
endgültige gerichtliche Entscheidung somit noch aus.

Das Landgericht Berlin hatte entschieden: Eine derartige
Preisänderungsklausel, die einseitig ist und Verbraucher benachteiligt,
sei unangemessen. Die Schweden begründeten die Preiserhöhung der
Abo-Gebühren mit „gestiegenen Gesamtkosten". Hierzu zählen neben
Produktions- und Lizenzkosten auch Personal-, Verwaltungs- und
Finanzierungskosten sowie Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben. Was
man vonseiten Spotify jedoch nicht vorsah, war eine Klausel zur
Preissenkung infolge gesunkener Kosten.

Die Auffassung der unausgewogenen Klausel des vzbv wurden vom
Landgericht Berlin nun
bestätigt.
Die Begründung: Nach Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes seien auch
Kostensenkungen bei Preisänderungen zu berücksichtigen und nach
denselben Maßstäben an Kunden weiterzugeben. Da die Spotify-Klausel eine
solche Verpflichtung zur Kostensenkung nicht vorsieht, seien Chancen und
Risiken von Kostenänderungen zwischen Unternehmen und Kunden ungleich
verteilt.

Das Gericht weist Argumente zurück, dass Kosten für einen
Streamingdienst nur ansteigen könnten. Beispielhaft nennt man hier die
gesenkte Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020. Auch ein Kündigungsrecht
sei bei einer solchen Klausel kein Ersatz für eine faire Preisanpassung.
Spotify hat gegen die Entscheidung des Landgerichts Berlin besagte
Berufung eingelegt.

Erfolge erzielte man übrigens nicht nur gegen Spotify, sondern auch
gegen die Preisanpassungen von
Netflix.
Entsprechende Preisänderungsklauseln in den Nutzungsbedingungen von
DAZN
stehen derzeit ebenfalls zur gerichtlichen Überprüfung.

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