[l] 'Langsam wird der Plan gegen die Flüchtlinge klar. Wir machen hier solange faschistischere Polizeigesetze, bis die lieber zuhause bleiben bei ihren mörderischen Diktatoren dort.

Aktuell: In Frankreich darf die Polizei jetzt auf den Telefonen von Bürgern aus der Ferne die Kamera einschalten. Und das Mikrofon. Und GPS abfragen.

Aber macht euch keine Sorge, euch wird das schon nicht betreffen. Sagen die Bullen.

The bill will reportedly only apply to suspects in crimes that are punishable by a minimum of five years in jail and Justice Minister Eric Dupond-Moretti claimed that the new provision would only affect a few dozen cases per year.

Nun weiß man ja zum Abhörzeitpunkt noch nicht, welche Straftaten jemand begangen hat, sonst würde man ihn einfach verhaften. Insofern ist das überhaupt gar keine Einschränkung. Die Polizei kann einfach vermuten, dass jemand ein Mörder ist, und schon darf sie alles. Auch wenn sich dann völlig überraschend rausstellen sollte, dass das bloß ein Klimakleber war.

Ich finde übrigens, dass wir Schuld sind. Ja. Wir. Wir Deutschen. Wir haben die Contentmafia damit durchkommen lassen, genau diesen Scheiß seit Jahren ungestraft gegen Raubmordkopierer zu machen. Die gehen hin, säuseln dem Richter was von geschäftsmäßiger Bandenkriminalität ins Ohr, damit sie die IP-Adresse von der Telco kriegen. Dann hat sich das mit der Bandenkriminalität jedesmal erledigt und sie gehen zivil gegen die Opfer vor.

Wenn das bei uns so super funktioniert, wieso sollten die Franzosen das dann nicht auch pullen? Oh warte, und noch einen Klassiker haben sie von den ethisch versifften Politikern in Deutschland kopiert:

During a debate over the bill yesterday, French politicians added an amendment that orders judge approval for any surveillance conducted under the scope of the bill and limits the duration of surveillance to six months, according to Le Monde.

Ohooo! Richtervorbehalt!!1! Der wird in Frankreich bestimmt ähnlich effektiv Missbrauch der Polizeirechte verhindern wie bei uns!

Ich weiß, was ihr jetzt denkt. Sechs Monate klingt wenig. Das reicht doch unmöglich für den Dorfpolizisten, der der Dorfschönheit hinterherstalkt. Keine Sorge. Von "kann nicht verlängert werden" steht da nichts.

Na gut, denkt ihr euch jetzt vielleicht. Betrifft nur das Handy. Nein, tut es nicht.

“For organized crime, the police can have access to the sound and image of a device. This concerns any connected device: telephone, speaker microphone, computer camera, computer system of a car... all without the knowledge of the persons concerned,” French advocacy group La Quadrature du Net said

Na gut, denkt ihr euch jetzt vielleicht, das hält doch aber Flüchtlinge nicht ab. Die sind doch von zuhause ganz andere Dinge gewohnt! Da fliegen Morddrohnen über ihnen im Himmel rum und raketen Hochzeiten weg! Keine Sorge. Frankreich denkt mit.

In 2021, The New York Times reported that the French Parliament passed a bill that would expand the French police force’s ability to monitor civilians using drones.

#fefebot #contentmafia