#politik #pressefreiheit #compact #verbot

"Unrecht wird nicht Recht, nur weil es mal den Richtigen trifft. Als das Bundesministerium »für Inneres und Heimat« am Dienstag bekanntgab, dass das rechte Magazin Compact verboten sei, gab es keinen Grund zu trauern. Keine Träne für Elsässer. Der Vorgang aber steht für mehr als bloß sich selbst. [...] Der kategorische Imperativ gilt auch im Politischen. Einfacher: Für Linke sind Verbote gegen rechts deswegen interessant, weil es sie als nächstes treffen könnte [...] Im Nebelwort der »wehrhaften Demokratie« kommt ein Widersinn zum Ausdruck, ein ganz logischer aber. Unter dem Vorwand, bürgerliche Freiheit zu schützen, wird bürgerliche Freiheit eingeschränkt. Im Moment des vermeintlichen Notstands zeigt sich, was der Möglichkeit nach immer schon vorlag: Die Werte der bürgerlichen Gesellschaft, auf denen das Selbstverständnis des sich freiheitlich sehenden Staats, mithin das Gefühl moralischer Dignität gegenüber autokratischen Systemen steht, sind nicht universell, sondern partikular. Sie werden abgebaut, sobald es erforderlich scheint. Freiheit wird gepflegt, solange sie nichts kostet. Dass diese Werte zur Stunde – und unter Beifall der Zivilgesellschaft – fallen, ist kein Skandal, es ist ein Wahrheitsereignis. Ein Staat macht sich kenntlich."

• Felix Bartels zum Compact-Verbot https://www.jungewelt.de/artikel/479654.zur-kenntlichkeit.html