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Senat droht Vattenfall mit Enteignung

Will der Senat Vattenfall enteignen? Auffällig ist jedenfalls, dass CDU und SPD eine mögliche Vergesellschaftung nicht nur auf Immobilienkonzerne beziehen, sondern auf alle „Geschäftsfelder der Daseinsvorsorge“ – genannt werden im Koalitionsvertrag „Wasser, Energie, Wohnen“. Das ist tatsächlich neu – so stand es weder beim rot-grün-roten Bündnis auf dem Plan noch in den Wahlprogrammen. Und wie der Zufall so will, hatte Vattenfall kurz zuvor „ein strukturiertes Bieterverfahren“ für sein Berliner Fernwärmegeschäft gestartet – gegen die Interessen des Senats, der sich exklusive Verhandlungen wünscht. Vattenfall versorgt in Berlin 1,4 Millionen Haushalte mit Warmwasser und Wärme, außerdem hält der Konzern 31,575 % der Gasag-Anteile.

Bei einem spekulativen Kaufwettbewerb kann das Land aus rechtlichen Gründen nicht mithalten. Aber die Aussicht auf eine spätere Enteignung könnte einen US-amerikanischen Pensionsfonds oder andere Investitions-Interessenten zurückschrecken lassen – und die Chancen des Senats auf eine kostengünstige und einvernehmliche Übernahme deutlich verbessern.

So gesehen ist die Seite 50 des Koalitionsvertrags durchaus als Drohbrief zu verstehen – und zwar an den schwedischen Staatskonzern Vattenfall. Wir haben die entscheidende Passage deshalb gleich mal übersetzen lassen (via „DeepL“):

„Under förutsättning att den expertkommission som senaten utsett för att genomföra folkomröstningen ‚Expropriate Deutsche Wohnen & Co.‘ utfärdar en rekommendation om socialisering i enlighet med konstitutionen, kommer koalitionen att anta en ramlag om socialisering som fastställer en rättslig ram och objektiva kvalitativa indikatorer eller kriterier för socialisering i enlighet med artikel 15 i grundlagen inom affärsområden för tjänster av allmänt intresse (t.ex. vatten, energi, bostäder) samt principer för den lämpliga kompensation som krävs i varje enskilt fall.“

Besonders praktisch für Berliner Bedürfnisse: In der Stockholmer Zentrale gibt es noch ein Faxgerät – die Nummer lautet +46 8 17 85 06. Jetzt muss also nur noch jemand aus der Senatskanzlei oder der Finanzverwaltung diesen Checkpoint ausdrucken, die schwedische Übersetzung der Vergesellschaftungspassage ausschneiden, auf den Multidrucker legen – und ab damit!«

via Tagesspiegel