Politökonom über Luxus
Von Timm Kühn
Auch ohne Verzicht können alle im Luxus leben, sagt Politökonom Lukas Warning. Ein Gespräch über Vergesellschaftung, Segelyachten und das gute Leben.
#taz #tageszeitung #wochentaz #Zukunft #Deutsche #Wohnen #und #Co # #enteignen #Luxus #Umverteilung #Verzicht
Neues Enteignen-Volksbegehren in Berlin
Von Erik Peter
Die Berliner:innen stimmten 2021 für die Enteignung großer Wohnkonzerne. Der Senat setzt das nicht um. Nun planen Aktivist:innen einen Gesetzentscheid.
#taz #tageszeitung #Volksbegehren #Deutsche #Wohnen #enteignen #Volksbegehren #Mietenbewegung #Mietenpolitik #Mieten #Wohnungswirtschaft #Wohnungsnot
Gutachten zu Enteignungen in Berlin
Von Erik Peter
Nach Einschätzung der Enteignungskommission können Wohnungen in Berlin vergesellschaftet werden. Die schwarz-rote Koalition bleibt skeptisch.
#taz #tageszeitung #Volksbegehren #Deutsche #Wohnen #enteignen #Kai #Wegner #Wohnen #Mietenpolitik #Immobilienmarkt
Schwarz-rot will Volksentscheid weiter blockieren
Eine Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin ist gesetzeskonform, stellt die Expertenkommission in ihrem Bericht fest, die nach dem erfolgreichen Volksbegehren vor 2 Jahren eingesetzt wurde. Eigentlich schade, dass keine Regierung mehr da ist, die wenigstens etwas Interesse daran hätte ...
Der Abschlussbericht stellt fest
Was nun?
Achim Lindemann, Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" fordert: "Die Regierung muss sofort ein echtes Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, in dem konkret steht, wann und wie die großen Wohnungskonzerne enteignet werden."
Was wird passieren? Fast nichts! Die schwarz-rote Berliner Koalition wird in dieser Legislaturperiode - also schlimmstenfalls erst in 2-3 Jahren ein "Rahmengesetz" für solche Enteignungen vorlegen und damit auch sicher nicht "Böses" passiert, soll darin stehen, dass es erst in weiteren 2 Jahren in Kraft tritt. In dieser Zeit soll das BVerfG dazu Stellung nehmen.
Grüne und Linke fordern statt oder zumindest zusätzlich zum Rahmengesetz an einem Umsetzungsgesetz zu arbeiten, um nicht wieder Jahre der Untätigkeit zu bekommen. Wir wissen alle, dass BVerfG-Entscheidungen auch gern mal 6-8 Jahre dauern können (z.B. BKA Novelle, u.v.a.)
Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/06/abschlussbericht-berliner-expertenkommission-vergesellschaftung-wohnungen-medienbericht.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uP
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8442-20230628-wohnungskonzerne-enteignen-ist-moeglich.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8442-20230628-wohnungskonzerne-enteignen-ist-moeglich.html
Tags: 28.06.2023 Wohnungskonzerne enteignen ist möglich!
Schwarz-rot will Volksentscheid weiter blockieren
Eine Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin ist gesetzeskonform, stellt die Expertenkommission in ihrem Bericht fest, die nach dem erfolgreichen Volksbegehren vor 2 Jahren eingesetzt wurde. Eigentlich schade, dass keine Regierung mehr da ist, die wenigstens etwas Interesse daran hätte ...
Der Abschlussbericht stellt fest
Das Grundgesetz erlaubt Enteignungen,
sie wären eine verhältnismäßige Maßnahme,
eine Beschränkung auf "nur große" Unternehmen wäre kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz,
genossenschaftliche Unternehmen könnten außen vor bleiben,
eine Entschädigung muss nicht den Verkehrswert betragen,
Gerichte würden über den jeweiligen Betrag entscheiden,
...
Was nun?
Achim Lindemann, Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" fordert: "Die Regierung muss sofort ein echtes Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, in dem konkret steht, wann und wie die großen Wohnungskonzerne enteignet werden."
Was wird passieren? Fast nichts! Die schwarz-rote Berliner Koalition wird in dieser Legislaturperiode - also schlimmstenfalls erst in 2-3 Jahren ein "Rahmengesetz" für solche Enteignungen vorlegen und damit auch sicher nicht "Böses" passiert, soll darin stehen, dass es erst in weiteren 2 Jahren in Kraft tritt. In dieser Zeit soll das BVerfG dazu Stellung nehmen.
Grüne und Linke fordern statt oder zumindest zusätzlich zum Rahmengesetz an einem Umsetzungsgesetz zu arbeiten, um nicht wieder Jahre der Untätigkeit zu bekommen. Wir wissen alle, dass BVerfG-Entscheidungen auch gern mal 6-8 Jahre dauern können (z.B. BKA Novelle, u.v.a.)
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Tags: 28.06.2023 Wohnungskonzerne enteignen ist möglich!
Schwarz-rot will Volksentscheid weiter blockieren
Eine Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin ist gesetzeskonform, stellt die Expertenkommission in ihrem Bericht fest, die nach dem erfolgreichen Volksbegehren vor 2 Jahren eingesetzt wurde. Eigentlich schade, dass keine Regierung mehr da ist, die wenigstens etwas Interesse daran hätte ...
Der Abschlussbericht stellt fest
Das Grundgesetz erlaubt Enteignungen,
sie wären eine verhältnismäßige Maßnahme,
eine Beschränkung auf "nur große" Unternehmen wäre kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz,
genossenschaftliche Unternehmen könnten außen vor bleiben,
eine Entschädigung muss nicht den Verkehrswert betragen,
Gerichte würden über den jeweiligen Betrag entscheiden,
...
Was nun?
Achim Lindemann, Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" fordert: "Die Regierung muss sofort ein echtes Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, in dem konkret steht, wann und wie die großen Wohnungskonzerne enteignet werden."
Was wird passieren? Fast nichts! Die schwarz-rote Berliner Koalition wird in dieser Legislaturperiode - also schlimmstenfalls erst in 2-3 Jahren ein "Rahmengesetz" für solche Enteignungen vorlegen und damit auch sicher nicht "Böses" passiert, soll darin stehen, dass es erst in weiteren 2 Jahren in Kraft tritt. In dieser Zeit soll das BVerfG dazu Stellung nehmen.
Grüne und Linke fordern statt oder zumindest zusätzlich zum Rahmengesetz an einem Umsetzungsgesetz zu arbeiten, um nicht wieder Jahre der Untätigkeit zu bekommen. Wir wissen alle, dass BVerfG-Entscheidungen auch gern mal 6-8 Jahre dauern können (z.B. BKA Novelle, u.v.a.)
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Tags: #Expertenkommission #Immobilienkonzerne #Berlin #Volksentscheid #enteignen #Transparenzgesetz #Öffentlichkeit #geheim #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Angst #Armut #schwarz-rot #BVerfG
#Berlin #Vattenfall #enteignen
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Will der Senat Vattenfall enteignen? Auffällig ist jedenfalls, dass CDU und SPD eine mögliche Vergesellschaftung nicht nur auf Immobilienkonzerne beziehen, sondern auf alle „Geschäftsfelder der Daseinsvorsorge“ – genannt werden im Koalitionsvertrag „Wasser, Energie, Wohnen“. Das ist tatsächlich neu – so stand es weder beim rot-grün-roten Bündnis auf dem Plan noch in den Wahlprogrammen. Und wie der Zufall so will, hatte Vattenfall kurz zuvor „ein strukturiertes Bieterverfahren“ für sein Berliner Fernwärmegeschäft gestartet – gegen die Interessen des Senats, der sich exklusive Verhandlungen wünscht. Vattenfall versorgt in Berlin 1,4 Millionen Haushalte mit Warmwasser und Wärme, außerdem hält der Konzern 31,575 % der Gasag-Anteile.
Bei einem spekulativen Kaufwettbewerb kann das Land aus rechtlichen Gründen nicht mithalten. Aber die Aussicht auf eine spätere Enteignung könnte einen US-amerikanischen Pensionsfonds oder andere Investitions-Interessenten zurückschrecken lassen – und die Chancen des Senats auf eine kostengünstige und einvernehmliche Übernahme deutlich verbessern.
So gesehen ist die Seite 50 des Koalitionsvertrags durchaus als Drohbrief zu verstehen – und zwar an den schwedischen Staatskonzern Vattenfall. Wir haben die entscheidende Passage deshalb gleich mal übersetzen lassen (via „DeepL“):
„Under förutsättning att den expertkommission som senaten utsett för att genomföra folkomröstningen ‚Expropriate Deutsche Wohnen & Co.‘ utfärdar en rekommendation om socialisering i enlighet med konstitutionen, kommer koalitionen att anta en ramlag om socialisering som fastställer en rättslig ram och objektiva kvalitativa indikatorer eller kriterier för socialisering i enlighet med artikel 15 i grundlagen inom affärsområden för tjänster av allmänt intresse (t.ex. vatten, energi, bostäder) samt principer för den lämpliga kompensation som krävs i varje enskilt fall.“
Besonders praktisch für Berliner Bedürfnisse: In der Stockholmer Zentrale gibt es noch ein Faxgerät – die Nummer lautet +46 8 17 85 06. Jetzt muss also nur noch jemand aus der Senatskanzlei oder der Finanzverwaltung diesen Checkpoint ausdrucken, die schwedische Übersetzung der Vergesellschaftungspassage ausschneiden, auf den Multidrucker legen – und ab damit!«
via Tagesspiegel
Solidarische Grüße vom Main an die Besetzung im #Forstweg in #Jena!
Folgt mal @MietenJ85109
#erkämpfen #enteignen #besetzen #selbstverwalten
#enteignen #besetzen #selbstverwalten<br>und das Logo von Seebrücke Frankfurt am Main" title="An der Seite eines Demozugs ein oranges Transpi:</p><p>WOHNRAUM FÜR ALLE<br>#erkämpfen #enteignen #besetzen #selbstverwalten<br>und das Logo von Seebrücke Frankfurt am Main">
#politik #wohnen #enteignen #organisieren #gemeingut #AöR #berlin
„Tragfähiges Konzept für eine demokratische und gemeinwohlorientierte Wohnraumbewirtschaftung“
Berlin, 20.01.2023 Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen veröffentlicht heute die Broschüre „Gemeingut Wohnen“, in der die Ausgestaltung einer neuen Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) dargelegt wird. In diese AöR sollen die vergesellschafteten Wohnungsbestände nach der Enteignung überführt werden. Mit der Broschüre legt die Initiative einen konkreten Vorschlag auf den Tisch, wie die ca. 240.000 vergesellschafteten Wohnungen in Zukunft gemeinwirtschaftlich verwaltet werden sollten. Die Broschüre enthält differenzierte Konzepte, unter anderem zur gerechten Wohnungsvergabe, zum Klimaschutz sowie zur demokratischen Mitbestimmung der Mieter*innen der AöR.
„Mit dieser Broschüre zeigen wir: Vergesellschaftung bedeutet Demokratisierung. Die Enteignung der großen Immobilienkonzerne ist eine Aneignung durch uns Berliner Mieter:innen. Wir präsentieren hier ein tragfähiges Konzept für eine demokratische und gemeinwohlorientierte Wohnraumbewirtschaftung, in der die Vergabe von Wohnraum transparent, diskriminierungssensibel und fair ist. An den Entscheidungen der Gemeingut Wohnen sollen all diejenigen mitwirken, die sie etwas angehen: Mieter:innen, Beschäftigte, Senat und Stadtgesellschaft“, kommentiert Ika Reidinger, Sprecherin der Initiative.
Die Initiative trägt damit zum einen zur Arbeit der Enteignungskommission bei, die zeitnah über die Bewirtschaftung der vergesellschafteten Wohnungen im Sinne der Gemeinwirtschaft, wie sie Artikel 15 GG vorsieht, diskutieren wird. Zum anderen erhöht sie den Druck auf die Politik, nach dem Abschlussbericht der Enteignungskommission ein Vergesellschaftungsgesetz zu erlassen.
„Mit der AöR-Broschüre zeigen wir, wie gerecht das Wohnen in dieser Stadt sein sollte, und auch wie es schon längst sein könnte, wenn Giffey, Geisel und die anderen Enteignungsgegner;innen die Umsetzung des Volksentscheids nicht seit einem Jahr blockieren würden....
Das Dokument kann ab sofort hier heruntergeladen werden.
Landgrabbing in Brandenburg
Von Jost Maurin
Eine Beteiligungsfirma der Deutsche Wohnen will einen Agrarbetrieb in Brandenburg kaufen. Es wäre das erste Investment dieser Art.
#taz #tageszeitung #Landwirtschaft #Brandenburg #Agrarwende #Landgrabbing #Deutsche #Wohnen #und #Co # #enteignen
#politik #mieten #energiepreiskrise #soziale-frage #enteignen #vergesellschaftung #dwe
Berlin 26.09.2022. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen fordert die Vergesellschaftung von Energiekonzernen. Genau ein Jahr nachdem 59,1 % der Berliner*innen sich für die Vergesellschaftung der Bestände großer Immobilienkonzerne entschieden haben, bezieht die Initiative damit nun auch aktiv Stellung in der bundesweiten Diskussion über Energiekrise und Inflation. Denn während der Senat die schnelle Umsetzung des Volksentscheids blockiert und sich die Mietenkrise zuspitzt, belastet die Energiekrise Mieter*innen zusätzlich.
„Auch Energiekonzerne müssen vergesellschaftet werden“, fordert Kalle Kunkel, Sprecher der Initiative. „Seit unserem Volksentscheid hat sich die Situation deutlich verschlimmert: Die Mieten steigen, die Strompreise steigen und die Gaspreise explodieren. Viele von uns wissen nicht, wie sie über den Winter kommen sollen. Und währenddessen fahren die Konzerne weiterhin saftige Gewinne ein. Sie werden immer reicher, weil wir immer ärmer werden – das muss jetzt aufhören!“
Die Initiative weist darauf hin, dass die Vergesellschaftung von sowohl Immobilien- als auch Energiekonzernen eine dauerhafte und sichere Entlastung für Mieter*innen darstellt. Sie kritisiert nachdrücklich, dass die Konzerne mit Gütern der Daseinsvorsorge Profite erzielen.
„Wohnen, heizen, mit warmem Wasser duschen – und seien es nur drei Minuten – wir Menschen sind auf diese Dinge angewiesen. Niemand sollte sich daran bereichern dürfen. Doch private Unternehmen nutzen die aktuelle Krise schamlos aus, um ihre Profite auch noch auszuweiten. Und die Politik schaut dabei zu“, erklärt Kunkel weiter.
Die Forderung nach Vergesellschaftung von Energiekonzernen bildet einen zentralen Punkt eines Forderungskatalogs zur Inflationskrise, den die Initiative zum Jahrestag des Volksentscheids veröffentlicht hat.
„Einmalzahlungen, Energiesparstipps und Subventionierung von Konzernen durch die Gasumlage helfen niemandem auf lange Sicht. Das einzige zukunftsfähige Mittel gegen die Inflationskrise ist die Überführung der Energie- und Immobilienkonzerne in Gemeineigentum. Doch die Krise ist akut und deshalb unterstützen wir eine Reihe von Sofortmaßnahmen wie einen Energiepreisdeckel, das Verbot von Indexmietverträgen sowie den sofortigen Stopp von Kündigungen und Zwangsräumungen“, so Kunkel abschließend.
Die Inititative Deutsche Wohnen und Co. enteignen fordert:
Das gesamte Forderungspapier können Sie hier herunterladen.
Immobilienkonzerne hinter verschlossenen Türen enteignen?
Enteignen? - So weit sind wir noch lange nicht. Nach dem Volksentscheid zur Berliner Wahl im letzten September, in dem sich 59% der WählerInnen für die Enteignung großer immobilienkonzerne ausgesprochen hat - wurde erst einmal eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das für und wider und die rechtlichen Bedingungen untersuchen soll.
So weit, so schlecht
Wenn über das Vorgehen zum Ziel der Enteignung diskutiert wird, dann hat das öffentlich zu geschehen, weil
Fußtritt für das Berliner Transparenzgesetz
Aktion Freiheit statt Angst hatte vor einigen Jahren in der Initiative für ein Berliner Transparenzgesetz mitgearbeitet und Unterschriften für einen entsprechenden Volksentscheid gesammelt. Daraufhin war der rot-rot-grüne Senat darauf eingegangen für Berlin ein Transparenzgesetz nach dem Hamburger Modell einzuführen. Daran wiill die neue rot-grün-rote Koaltion in Berlin festhalten - zumindest nach dem Wortlaut des Koaltionsvertrags.
Warum kann man sich dann nicht schon bei der Arbeit im Berliner Senat an die kommenden Vorschriften gewöhnen? Ausgerechnet bei dem sensiblen Thema der steigenden Mieten, die fast alle Menschen in der Stadt betreffen, wird wieder gemauert. Mehr Demokratie e.V. stellt dazu fest:
"Die Koalition wird im Jahr 2022 ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen, dabei die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes erhalten und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten setzen." So steht es im Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot aus dem letzten Jahr. Passiert ist bisher: Nichts.
Bestes Beispiel warum es gerade jetzt Transparenz in der Politik braucht, ist aber die Expertenkommission zum erfolgreichen Volksentscheid großer Immobilienunternehmen in Berlin. Es herrscht große Frustration über den Umgang mit dem Volksentscheid und den Auftakt der eingesetzten Expertenkommission!
So soll diese eigentlich laut Senatsbeschluss transparent und öffentlich arbeiten - das Gegenteil ist der Fall. Es gibt noch nicht einmal eine Internetseite, die über die Arbeit der Kommission informiert. Das ist leider kein respektvoller Umgang mit dem Votum der Berlinerinnen und Berliner.
Miit solcher Regierungsarbeit wird es weder etwas mit dem Transparenzgesetz noch mit dem Versuch die Profite der Immobilienkonzerne zu begrenzen.
Mehr dazu bei https://www.dwenteignen.de/
und in unseren Artikeln zu "Deutsche Wohnen und Co enteignen!" https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=enteign&sel=meta
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3o6
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8052-20220617-was-macht-die-enteignungs-arbeitsgruppe.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8052-20220617-was-macht-die-enteignungs-arbeitsgruppe.htm
Tags: #Immobilienkonzerne #Berlin #Volksentscheid #enteignen #Transparenzgesetz #Öffentlichkeit #geheim #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Verhaltensänderung
Der Vorschlag der Regierenden Bürgermeisterin, Mieten an Einkommen zu koppeln und zu deckeln, sorgt für Unverständnis und Ratlosigkeit. http://www.taz.de/Wohnungspolitik-in-Berlin/!5854973/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Franziska #Giffey #Rot-Grün-Rot #in #Berlin #Wohnungspolitik #Volksbegehren #Deutsche #Wohnen #enteignen
Auch wenn der Volksentscheid klar erfolgreich war: Wer auf Enteignungen in Berlin hofft, braucht nach wie vor Geduld. http://www.taz.de/Enteignungsdebatte-in-Berlin/!5838226/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Mieten #Franziska #Giffey #Rot-Grün-Rot #in #Berlin #Volksbegehren #Deutsche #Wohnen #enteignen
#politik #immobilien #spekulation #obdachlosigkeit #mietenwahnsinn #beschlagnahmen #enteignen #berlin
