RT Totalausfall der EU-Kommission bei digitalen Bürgerrechten! In jeder Grundrechtsprüfung im 1. Semester lernt man, dass eine Maßnahme nur verfassungsmäßig sein kann, wenn geeignet und verhältnismäßig #Chatkontrolle https://twitter.com/Dennis_Kipker/status/1537352888099516416
Totalausfall der EU-Kommission bei digitalen Bürgerrechten! In jeder Grundrechtsprüfung im 1. Semester lernt man, dass eine Maßnahme nur dann verfassungsmäßig sein kann, wenn sie geeignet und verhältnismäßig ist. Das hat die EU offensichtlich nicht auf dem Schirm.#Chatkontrolle pic.twitter.com/PlLCjbVW96
— Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker (@Dennis_Kipker) June 16, 2022
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