[l] Gute Nachrichten zum Jahreswechsel!
Die anlasslose und massenhafte Verarbeitung von Flugpassagierdaten durch das BKA ist rechtswidrig, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden.
Geht sogar noch weiter.
Die vom Bundeskriminalamt (BKA) bislang praktizierte anlasslose und massenhafte Fluggastüberwachung ist mit dem EU-Recht und den darin verbrieften Grundrechten nicht vereinbar.
Wenn ich das richtig verstehe heißt das, dass sie es auch nicht mal eben durch eine Gesetzesänderung retten können.
