#politik #geflüchtete #migration #flüchtlingsabwehr #kriege #armut #klimakatastrophe #spdgrünefdpcducsubsw #noafd
"Die von Ampel und Union eingeleitete Neuausrichtung der Migrationspolitik wird falsch verstanden, wenn sie allein als Manöver zur Einhegung des Wachstums der AfD vor dem Hintergrund der drei ostdeutschen Landtagswahlen und der bevorstehenden Bundestagswahl gedeutet wird. Hier geht es um konkretes Staatshandeln, und das unterliegt komplexeren Bewegungsgesetzen. Recht deutlich zeichnet sich inzwischen ab, dass der nächste große Zustrom von Geflüchteten vom Staat nicht – wie 2015 – mit »Wir schaffen das«-Parolen, sondern mit der Erklärung einer »Notlage« begrüßt werden wird. [...] Gut möglich also, dass sich binnen Jahresfrist viele Linksliberale die Augen reiben, weil schon die Ampelregierung – bevor dann die Union übernimmt – ein Grenzregime installiert, das ausschaut, als regiere die AfD mit. Eine Einsicht für die kommenden Jahre: Für solche und noch viel größere Schweinereien braucht es diese Partei gar nicht."
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