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»Ich bin (der) Robert, das ist Cem, und wir sind Minister in der deutschen Regierung – das ist so etwas wie euer Häuptling, aber in einem anderen Land.«
- Robert Habeck (erster Anwärter auf den Heinrich Lübke "Meine Damen und Herren, liebe N***" - Gedächnispreis)
»Grüner« Kolonialstil
Minister Habeck und Özdemir werben in Südamerika für »Freihandel« beziehungsweise »Giftvertrag« (Von Volker Hermsdorf)
Auf ihrer Südamerikareise wollen die grünen Bundesminister Robert Habeck (Wirtschaft) und Cem Özdemir (Landwirtschaft) nach eigenen Angaben für faire Wirtschaftsbeziehungen, den Schutz des Regenwaldes, Klimakooperationen und den Kohleausstieg werben. Mit populistischen Auftritten verschleiern sie, dass ihre wahre Mission eher darin bestehen dürfte, die Akzeptanz für umstrittene Projekte wie das EU-Mercosur-»Freihandelsabkommen« oder den Import kolumbianischer Steinkohle zu erhöhen. »Ein bisschen Show muss sein«, überschrieb der deutsche Nachrichtensender NTV am Mittwoch seinen Bericht über die »grüne« PR-Tour, die von lateinamerikanischen Medien kaum beachtet wird.
Als Habeck und Özdemir zum Abschluss ihrer Reise in Kolumbien eintrafen, beherrschten nicht deren Besuch, sondern ein Grubenunglück die Schlagzeilen der örtlichen Presse. In der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) waren bei einer Gasexplosion in einem rund 75 Kilometer nördlich von Bogotá gelegenen Kohlebergwerk mindestens elf Arbeiter ums Leben gekommen und zehn unter Tage eingeschlossen worden. Die Tageszeitung El Espectador berichtete am Donnerstag, dass es allein im vergangenen Jahr 21.935 Unfälle und 114 Todesfälle im Bergbau gab. Die meist indigenen Anwohner in der Nachbarschaft der Kohleminen beklagen seit Jahren die Verschmutzung von Luft, Böden und Gewässern. Habeck habe in Bogotá eingeräumt, dass der Kohleabbau in Kolumbien auch »eine ökologische und soziale Problematik« habe und betont, dass beide Länder »innerhalb der nächsten zehn Jahre den Ausstieg« anstrebten, meldete der Auslandssender Deutsche Welle am Mittwoch. Das sei »eine große Aufgabe«, so Habeck weiter. Die Aufgabe bestehe nun darin, eine Alternative aufzubauen, zum Beispiel durch die Produktion von grünem Wasserstoff, der auf Basis »erneuerbarer Energien« aus Wind und Sonne hergestellt wird.
Ein bisschen Show für die heimische grüne Klientel muss eben sein. Denn tatsächlich ging es dem Wirtschaftsminister darum, die Folgen der durch die Russland-Sanktionen verursachten Energiekrise abzumildern. Als Alternative zur russischen Kohle erhöhte die BRD die Importe aus Kolumbien von sechs Prozent im Jahr 2021 auf 16,3 Prozent im Jahr 2022. Da Deutschland auch Kohle aus den Niederlanden bezieht, die wiederum zweitgrößter Kunde Kolumbiens sind, dürfte der tatsächliche Anteil deutlich höher liegen. Nur, noch im Mai 2022 hatte die »grüne« Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger gegenüber dem ARD-Magazin »Kontraste« Steinkohleimporte aus Kolumbien als »koloniale Ausbeutung« bezeichnet – und erklärt, es sei falsch, aus dieser Region »Blutkohle« zu importieren. Parteikollege Habeck rechtfertigt dies die Folgen seiner Sanktionspolitik nun mit dem Hinweis, er wolle in Kolumbien ja auch »über neue Energiepartnerschaften« reden.
In Brasilien hatten Habeck und Özdemir zuvor demonstriert, dass peinliche öffentliche Auftritte nicht nur das Markenzeichen von Annalena Baerbock sind. Beim Besuch eines Dorfes in der Nähe von Manaus habe er die Einwohner begrüßt, »als hätten die noch nie einen Mann aus Europa gesehen«, beschrieb die Tageszeitung Welt eine Szene, die an Filme über die Kolonialzeit erinnert. »Ihr fragt euch vielleicht, wer wir sind«, sagte Habeck. »Ich bin (der) Robert, das ist Cem, und wir sind Minister in der deutschen Regierung – das ist so etwas wie euer Häuptling, aber in einem anderen Land.« Laut der Welt wies der Minister auf Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und den indigenen Völkern im Regenwald mit der Bemerkung hin: »Wir haben auch Farbe im Gesicht, aber die ist blau und nicht rot.« Auch Özdemir habe ein paar »freundliche Worte« an die Gastgeber gerichtet und den jungen Indigenen zugesichert: »Wir werden alles tun, damit ihr auch in Zukunft an diesem wunderschönen Ort in Sicherheit leben könnt«, berichtete NTV über den Auftritt in Kolonialherrenart. Zum Abschluss des kurzen Dorfbesuches am Río Negro sagte Habeck, er habe bei seinen Gesprächen in Brasilien eine andere Perspektive wahrgenommen. Nämlich, dass das EU-Mercosur-Abkommen und mehr Handel gut seien, um den Regenwald besser zu schützen. Ob das zu Hause reicht, um die Akzeptanz für das von Greenpeace als klimaschädlicher »Giftvertrag« bezeichnete Freihandelsabkommen zu erhöhen, darf bezweifelt werden.
- https://www.jungewelt.de/artikel/446998.wirtschaftsbeziehungen-gr%C3%BCner-kolonialstil.html
Mehr: https://www.greenpeace.de/biodiversitaet/waelder/waelder-erde/eu-mercosur-abkommen
