#politik #wirtschaft #energie #blutkohle #mercosur #lateinamerika #deutschland #kolonialismus #imperiale-lebensweise

»Ich bin (der) Robert, das ist Cem, und wir sind Minister in der deutschen Regierung – das ist so etwas wie euer Häuptling, aber in einem anderen Land.«

• Robert Habeck (erster Anwärter auf den Heinrich Lübke "Meine Damen und Herren, liebe N***" - Gedächnispreis)

»Grüner« Kolonialstil

Minister Habeck und Özdemir werben in Südamerika für »Freihandel« beziehungsweise »Giftvertrag« (Von Volker Hermsdorf)

Auf ihrer Südamerikareise wollen die grünen Bundesminister Robert Habeck (Wirtschaft) und Cem Özdemir (Landwirtschaft) nach eigenen Angaben für faire Wirtschaftsbeziehungen, den Schutz des Regenwaldes, Klimakooperationen und den Kohleausstieg werben. Mit populistischen Auftritten verschleiern sie, dass ihre wahre Mission eher darin bestehen dürfte, die Akzeptanz für umstrittene Projekte wie das EU-Mercosur-»Freihandelsabkommen« oder den Import kolumbianischer Steinkohle zu erhöhen. »Ein bisschen Show muss sein«, überschrieb der deutsche Nachrichtensender NTV am Mittwoch seinen Bericht über die »grüne« PR-Tour, die von lateinamerikanischen Medien kaum beachtet wird.

Als Habeck und Özdemir zum Abschluss ihrer Reise in Kolumbien eintrafen, beherrschten nicht deren Besuch, sondern ein Grubenunglück die Schlagzeilen der örtlichen Presse. In der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) waren bei einer Gasexplosion in einem rund 75 Kilometer nördlich von Bogotá gelegenen Kohlebergwerk mindestens elf Arbeiter ums Leben gekommen und zehn unter Tage eingeschlossen worden. Die Tageszeitung El Espectador berichtete am Donnerstag, dass es allein im vergangenen Jahr 21.935 Unfälle und 114 Todesfälle im Bergbau gab. Die meist indigenen Anwohner in der Nachbarschaft der Kohleminen beklagen seit Jahren die Verschmutzung von Luft, Böden und Gewässern. Habeck habe in Bogotá eingeräumt, dass der Kohleabbau in Kolumbien auch »eine ökologische und soziale Problematik« habe und betont, dass beide Länder »innerhalb der nächsten zehn Jahre den Ausstieg« anstrebten, meldete der Auslandssender Deutsche Welle am Mittwoch. Das sei »eine große Aufgabe«, so Habeck weiter. Die Aufgabe bestehe nun darin, eine Alternative aufzubauen, zum Beispiel durch die Produktion von grünem Wasserstoff, der auf Basis »erneuerbarer Energien« aus Wind und Sonne hergestellt wird.

Ein bisschen Show für die heimische grüne Klientel muss eben sein. Denn tatsächlich ging es dem Wirtschaftsminister darum, die Folgen der durch die Russland-Sanktionen verursachten Energiekrise abzumildern. Als Alternative zur russischen Kohle erhöhte die BRD die Importe aus Kolumbien von sechs Prozent im Jahr 2021 auf 16,3 Prozent im Jahr 2022. Da Deutschland auch Kohle aus den Niederlanden bezieht, die wiederum zweitgrößter Kunde ­Kolumbiens sind, dürfte der tatsächliche Anteil deutlich höher liegen. Nur, noch im Mai 2022 hatte die »grüne« Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger gegenüber dem ARD-Magazin »Kontraste« Steinkohleimporte aus Kolumbien als »koloniale Ausbeutung« bezeichnet – und erklärt, es sei falsch, aus dieser Region »Blutkohle« zu importieren. Parteikollege Habeck rechtfertigt dies die Folgen seiner Sanktionspolitik nun mit dem Hinweis, er wolle in Kolumbien ja auch »über neue Energiepartnerschaften« reden.

In Brasilien hatten Habeck und Özdemir zuvor demonstriert, dass peinliche öffentliche Auftritte nicht nur das Markenzeichen von Annalena Baerbock sind. Beim Besuch eines Dorfes in der Nähe von Manaus habe er die Einwohner begrüßt, »als hätten die noch nie einen Mann aus Europa gesehen«, beschrieb die Tageszeitung Welt eine Szene, die an Filme über die Kolonialzeit erinnert. »Ihr fragt euch vielleicht, wer wir sind«, sagte Habeck. »Ich bin (der) Robert, das ist Cem, und wir sind Minister in der deutschen Regierung – das ist so etwas wie euer Häuptling, aber in einem anderen Land.« Laut der Welt wies der Minister auf Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und den indigenen Völkern im Regenwald mit der Bemerkung hin: »Wir haben auch Farbe im Gesicht, aber die ist blau und nicht rot.« Auch Özdemir habe ein paar »freundliche Worte« an die Gastgeber gerichtet und den jungen Indigenen zugesichert: »Wir werden alles tun, damit ihr auch in Zukunft an diesem wunderschönen Ort in Sicherheit leben könnt«, berichtete NTV über den Auftritt in Kolonialherrenart. Zum Abschluss des kurzen Dorfbesuches am Río Negro sagte Habeck, er habe bei seinen Gesprächen in Brasilien eine andere Perspektive wahrgenommen. Nämlich, dass das EU-Mercosur-Abkommen und mehr Handel gut seien, um den Regenwald besser zu schützen. Ob das zu Hause reicht, um die Akzeptanz für das von Greenpeace als klimaschädlicher »Giftvertrag« bezeichnete Freihandelsabkommen zu erhöhen, darf bezweifelt werden.
- https://www.jungewelt.de/artikel/446998.wirtschaftsbeziehungen-gr%C3%BCner-kolonialstil.html

Mehr: https://www.greenpeace.de/biodiversitaet/waelder/waelder-erde/eu-mercosur-abkommen

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #moral #werte #mobilmachung #heimatfront #nationalismus #miltarismus #imperiale-lebensweise

Moralische Mobilmachung

Die allgegenwärtige Moralisierung der Politik schwächt Kritik und Opposition (Von Mario Neumann, medico)

...In der deutschen „Zuschauerloge“ (Habermas) scheint es tatsächlich meistens um uns zu gehen, wenn von der Ukraine die Rede ist. Es scheint so, als ob dabei die untergründige Verunsicherung und Angst auch das kritische Denken und die gesellschaftliche Opposition in die Arme der westlichen Herrschaft treiben – kaum jemand spricht heute eine andere Sprache als die der Macht. Die moralische Rigidität, mit der die Mehrheitsgesellschaft bereits zur Befolgung der Corona-Maßnahmen aufrief und jeden Zweifel an ihrem autoritären Geist als unsolidarisch brandmarkte, ist dabei noch gut in Erinnerung und schuf vermeintliche Sicherheit in unsicheren Zeiten. Heute ist unübersehbar, dass der emotional hoch besetzte Einsatz für die Aufrüstung der Ukraine bis zu ihrem Sieg auch eine Übersprungshandlung darstellt. Als wolle man sich, wie bei Corona, noch einmal der Einsicht verweigern, dass der eigene, privilegierte Lebensentwurf längst an ein Ende gekommen ist. Die hierzulande entfachte Begeisterung für den Kampf gegen Putin scheint das Versprechen in sich zu tragen, dass an der Front all das noch zu verteidigen ist, was längst von innen heraus porös geworden ist.

[...] Im Schatten der medial inszenierten Dichotomie von Gut und Böse wird heute ein neues nationales Selbstverständnis und Selbstbewusstsein gestiftet, das alle offenkundigen Widersprüche überspielt und dessen Überzeugungskraft nur über einen äußeren Feind generiert wird. Man schmückt die eigene, brüchig gewordene Lebensweise mit blau-gelben Flaggen und nimmt Putins Krieg nicht als Anlass zum Zweifel an einer vom Westen dominierten Weltordnung, sondern zu ihrer Bekräftigung. Der ukrainische Widerstand gegen einen wild gewordenen russischen Autoritarismus wird untergründig kurzgeschlossen mit einem Kampf für jene westliche Gemeinschaft, deren Ortskräfte in Afghanistan immer noch vergeblich auf Ausreise warten. So können sich die politischen Eliten sanieren und auf dem Rücken der angegriffenen Ukrainer:innen den moralischen Druck erhöhen, ihrer von der NATO garantierten „Werteordnung“ beizutreten.

Die dabei stattfindende, skurrile Umwertung der Werte, in der die NATO sich zum Verbündeten von dekolonialen Kämpfen stilisiert und Russland zu ihrem Außen erklärt, obwohl dessen gegenwärtige Verfassung zu nicht unerheblichen Teilen die Handschrift des Westens trägt, sind nur vor dem Hintergrund der moralischen Entpolitisierung und unkritischen Enthistorisierung des Tagesgeschehens möglich. Sie sind nichts anderes als eine schleichende Zerstörung der Vernunft im Namen des Guten. Die moralische Rigidität und Überheblichkeit oder kurz: die unübersehbare Moralisierung der Politik, die wir seit Jahren erleben, leistet tatsächlich einem neuen Autoritarismus Vorschub und nicht dem Kampf für Freiheit, Feminismus und Menschenrechte. Es ist daher an der Zeit, einen fundamentalen Einspruch zu erheben gegen das neue deutsche Selbstbild und die neu gestiftete Selbstgewissheit, die sich heute in deren Windschatten herausbilden. Denn es bleibt im Sinne Max Horkheimers und in den Vokabeln unserer Zeit dabei: Wer vom Neoliberalismus nicht reden will, möge auch vom Autoritarismus schweigen.

Tatsächliche Solidarität wäre mehr als kurzfristig abrufbare Empathie, die so schnell geht, wie sie kommt. Es ginge ihr um einen Abschied von einer privilegierten Lebensweise zugunsten eines gemeinsamen Dritten jenseits der Geopolitik. Das Gespräch darüber wäre aber nicht mit westlicher Überheblichkeit, sondern mit der Anerkennung der eigenen historischen kolonialen Verantwortung zu eröffnen. Dass zu dieser Selbstveränderung hierzulande kaum jemand bereit ist, ist unübersehbar. Dies zeigt nicht zuletzt der absurde Diskurs über die Klebeaktionen der „Letzten Generation“, deren ebenso berechtigten wie moderaten Proteste hierzulande von den gleichen Akteuren in die Nähe des Terrorismus gerückt werden, die sich in der Außenpolitik als Weltretter:innen generieren und sich mit dem Heldenmut der Ukraine schmücken.

Die Regierungen und Eliten des Westens erheben heute Anspruch auf moralische Kategorien, den Gehalt sozialer Bewegungen und auf den Widerstand der Ukrainer:innen. Diesen Versuchen, Emanzipationskämpfe mit einem neuen Nationalismus westlicher Prägung zu verrühren, sollten wir mit aller Kraft widerstehen. Mit einem Denken und Tun, deren Nüchternheit eine wahre Empathie und Solidarität möglich machen – anstatt eines moralisch hochgerüsteten Nationalismus, der in Wahrheit vor allem westliche Privilegien verteidigen möchte. „Dient nicht die Bedrohung durch eine atomare Katastrophe, die das Menschengeschlecht auslöschen könnte, ebenso sehr dazu, gerade diejenigen Kräfte zu schützen, die diese Gefahr verewigen? Die Anstrengungen, eine solche Katastrophe zu verhindern, überschatten die Suche nach ihren etwaigen Ursachen“ – so lauten die ersten Sätze in Herbert Marcuses Vorrede zu seiner Schrift über den „eindimensionalen Menschen“. Sie trägt den bezeichnenden Titel „Die Paralyse der Kritik: eine Gesellschaft ohne Opposition“. Jedes Wort aktueller denn je.
- vollständiger Artikel: https://www.medico.de/blog/moralische-mobilmachung-18915

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Moralische Mobilmachung. Die allgegenwärtige Moralisierung der Politik schwächt Kritik und Opposition

„Wir befinden uns im Krieg. Wie ich Ihnen am Donnerstag sagte, haben wir Europäer heute Morgen eine gemeinsame Entscheidung getroffen, um uns zu schützen.“ Das sind die Worte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Sie stammen allerdings nicht aus dem Jahr 2022, sondern aus einer Fernsehansprache zu den großflächigen Corona-Maßnahmen Frankreichs im März 2020. Die Kriegsmetapher durchzieht in permanenter Wiederholung die bald drei Jahre alte Grundsatzrede. Nicht eine demokratische Idee gesundheitlicher Versorgung und Fürsorge sollte es richten, sondern die polizeilich-militärische Mobilmachung der Gesellschaft zur Bekämpfung eines äußeren Feindes. „Wir befinden uns im Krieg, zugegebenermaßen in einem Gesundheitskrieg: Wir kämpfen weder gegen eine Armee noch gegen eine andere Nation. Aber der Feind ist da, unsichtbar, nicht greifbar, auf dem Vormarsch. Und das erfordert unsere allgemeine Mobilisierung“, so Macron.

Von heute aus betrachtet erscheint diese mediengetriebene „allgemeine Mobilisierung“ der Bevölkerung in der Pandemie wie eine Blaupause dafür, wie der tatsächliche Krieg, den Putins Armee in der Ukraine entfesselt hat, medial und politisch orchestriert wird. Dieser Krieg verdrängt seit Monaten jede andere Weltkrise und hat das Medienspektakel rund um Corona bruchlos abgelöst. Seitdem wird aus den deutschen Wohnzimmern nicht mehr das Pflegepersonal beklatscht, sondern der ukrainische Widerstand gegen die russische Invasion. (…)

In der deutschen „Zuschauerloge“ (Habermas) scheint es tatsächlich meistens um uns zu gehen, wenn von der Ukraine die Rede ist. Es scheint so, als ob dabei die untergründige Verunsicherung und Angst auch das kritische Denken und die gesellschaftliche Opposition in die Arme der westlichen Herrschaft treiben – kaum jemand spricht heute eine andere Sprache als die der Macht. (…)

Heute ist unübersehbar, dass der emotional hoch besetzte Einsatz für die Aufrüstung der Ukraine bis zu ihrem Sieg auch eine Übersprungshandlung darstellt. Als wolle man sich, wie bei Corona, noch einmal der Einsicht verweigern, dass der eigene, privilegierte Lebensentwurf längst an ein Ende gekommen ist. Die hierzulande entfachte Begeisterung für den Kampf gegen Putin scheint das Versprechen in sich zu tragen, dass an der Front all das noch zu verteidigen ist, was längst von innen heraus porös geworden ist. Die dem folgende, allgegenwärtige Militarisierung der Sprache hat ihre Quelle nicht in Kampfbereitschaft, sondern im Wunsch nach Sicherheit und Normalität – und dem Glauben, dass in der Auflösung des vermeintlichen Widerspruchs zwischen Gut und Böse, ergo einem Sieg über Putin, die Rückkehr in das alte Leben möglich sein könnte. (…)

Im Schatten der medial inszenierten Dichotomie von Gut und Böse wird heute ein neues nationales Selbstverständnis und Selbstbewusstsein gestiftet, das alle offenkundigen Widersprüche überspielt und dessen Überzeugungskraft nur über einen äußeren Feind generiert wird. Man schmückt die eigene, brüchig gewordene Lebensweise mit blau-gelben Flaggen und nimmt Putins Krieg nicht als Anlass zum Zweifel an einer vom Westen dominierten Weltordnung, sondern zu ihrer Bekräftigung. (…)

Tatsächliche Solidarität wäre mehr als kurzfristig abrufbare Empathie, die so schnell geht, wie sie kommt. Es ginge ihr um einen Abschied von einer privilegierten Lebensweise zugunsten eines gemeinsamen Dritten jenseits der Geopolitik. Das Gespräch darüber wäre aber nicht mit westlicher Überheblichkeit, sondern mit der Anerkennung der eigenen historischen kolonialen Verantwortung zu eröffnen. Dass zu dieser Selbstveränderung hierzulande kaum jemand bereit ist, ist unübersehbar…“

• Kommentar von Mario Neumann am 12. Dezember 2022 bei medico international https://www.medico.de/blog/moralische-mobilmachung-18915

#politik #ukraine #russland #nato #krieg #medien #propaganda #zensur #selbstzensur #imperiale-lebensweise #kapitalismus #westliche-wertegemeinschaft #projektion

Es ist schon bewundernswert, wie sich die Menschen immer blöd machen lassen. Das war im 19. Jahrhundert und davor so. Vor und in den sog. Weltkriegen. Und auch, und verstärkt zu den NATO-Kriegen, mit oder ohne direkte deutsche Beteiligung. In Deutschland klappt das bei der Heimatfront aber immer noch am Besten, wenn es gegen die slawischen Erzfeinde geht (siehe Serbien und Russland). Da ist auf einmal alle Aufklärung und die Tatsache, dass man ja schon im 21. Jahrhundert lebt vergessen. Das Grundprinzip funktioniert, angefeuert durch 90% der Medienlandschaft und der ihr scheinbar nachhechelden politischen Klasse. Es wird kräftig Moralin verspritzt: Interessengesteuerte Außenpolitik wird zu Werteorientierter umgelogen, die eigenen Verbrechen in der Vergangenheit und Gegenwart vernebelt. Eine Monstrosität aufgebaut, die den Dreck am eigenen Stecken klein erscheinen lässt bzw. einfach wegwischt. Die eigenen Verbrechen finden ja nicht vor der eigenen Haustür statt und interessieren rassistischerweise daher auch niemanden.

Die Tatsache das Rohstoffimporte - Ja, unsere ganze Wirtschaftsweise auf Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg aufbaut und seit Jahrzehnten bzw. länger tagtäglich Menschen verschlingt wird verleugnet. Denn nun gibt es eine karikaturhafte Gestalt auf die der humanistisch veranlagte westliche Homo.... alles draufprojezieren kann.

Ich weiss nur: Diese Scheinheiligkeit kotzt mich an und es wäre nur konsequent, wenn diese in der Vernichtung der eigenen Spezies kulminiert.

Die Prinzipien der Kriegspropaganda

1. Wir wollen keinen Krieg!
2. Der Gegner ist allein für den Krieg verantwortlich!
3. Der Führer des feindlichen Lagers wird dämonisiert
4. Wir verteidigen ein edles Ziel und keine besonderen Interessen!
5. Der Feind begeht wissentlich Grausamkeiten, wenn wir Fehler machen, geschieht dies unbeabsichtigt
6. Der Feind benutzt unerlaubte Waffen
7. Wir erleiden geringe Verluste, die Verluste des Feindes sind erheblich
8. Anerkannte Kulturträger und Wissenschaftler unterstützen unser Anliegen
9. Unser Anliegen hat etwas Heiliges
10. Wer unsere Propaganda in Zweifel zieht, arbeitet für den Feind und ist damit ein Verräter
11. Quelle: https://dewiki.de/Lexikon/Die_Prinzipien_der_Kriegspropaganda