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June 26, 2022 7:45pm

Bereitstellung von Ersatzteilen für E-Bikes gefordert

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Der Petitionsausschuss im Bundestag setzt sich für das Recht auf
Reparatur und den Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen auch
bei Pedelecs und E-Bikes ein. Der Ausschuss verabschiedete mit Stimmen
der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grüne, FDP und Die Linke die
Beschlussempfehlung an den Bundestag, um eine dahingehende Petition dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz „als Material" zu
überweisen und sie den Fraktionen des Bundestages „zur Kenntnis zu
geben".

Worum es da konkret geht? Mit der öffentlichen Petition (ID
115512)
wird gefordert, dass für die Hersteller von Pedelecs die gleichen
Verpflichtungen zur Bereitstellung von Ersatzteilen gelten sollen wie
für Kraftfahrzeuge. Zur Begründung schreibt der Petent: Pedelecs seien
heute ein Investitionsgut für viele Menschen und kosteten
durchschnittlich zwischen 2.000 und 3.000 Euro. Für Pedelecs oder
ähnliche Räder bestehe jedoch derzeit für die Hersteller keine
Verpflichtung, nach der Garantie- oder Gewährleistungsfrist Ersatzteile
bereitzuhalten.

Eine gute Idee, denn mittlerweile ploppen die Räder unter x Namen auf --
und verschwinden mit Pech wieder, sodass der Besitzer unter Umständen
auf einem teuren Haufen Schrott sitzenbleibt.

Während bei Fahrrädern die Verschleiß- und Ersatzteile in der Regel
genormt und leicht zu ersetzen seien, gelte das nicht für Pedelecs,
heißt es weiter. Diese bestünden aus elektrischen und elektronischen
Bestandteilen, die zum Teil speziell für ein bestimmtes Modell
hergestellt und nach Auslaufen des Modells nicht mehr produziert würden.
Auch die Versorgung mit Ersatzakkus sei nicht gewährleistet, weshalb es
auch sinnvoll wäre, die Hersteller von Pedelecs -- „wie in der
Automobilbranche" -- zu verpflichten, bis zu zehn Jahre nach Auslaufen
des Modells die Ersatzteilversorgung sicherzustellen.

Die Abgeordneten weisen zugleich auf den Koalitionsvertrag für die 20.
Wahlperiode hin, worin sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für ein
Recht auf Reparatur und den Zugang zu Ersatzteilen und
Reparaturanleitungen einsetzen. Die Petition sei geeignet, im Rahmen der
Umsetzung der Vorgaben des Koalitionsvertrages einbezogen zu werden.

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