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Die Auslieferung von Julian Assange an die USA steht bevor. Und die Ampel lässt ihn, den Dissidenten des Westens und eben nicht Russlands, eiskalt im Stich, derweil Amnesty International Alarm schlägt, bei einer Auslieferung an die USA drohe dem Journalisten Isolationshaft wie in Großbritannien. Während sich die grüne Außenministerin hinter dem Verweis auf ein angeblich rechtsstaatliches Verfahren versteckt, stellt die Menschenrechtsorganisation klar: »Die diplomatischen Zusicherungen der USA, dass Assange nicht in Isolationshaft kommen wird, sind angesichts der Vorgeschichte nicht glaubwürdig.« Wie soll man auch einen fairen Prozess in einem Land erwarten können, dessen Justiz Spionagevorwürfe konstruiert und dessen Geheimdienst CIA bereits ein Mordkomplott gegen Julian Assange ausgeheckt hat? Wer wie die Ampelregierung im Fall Julian Assange vom »Spannungsfeld« des staatlichen Geheimschutzes und dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit schwurbelt, hat seinen Kompass stramm auf Washington ausgerichtet und verliert jeden Anspruch, in Sachen Menschenrechte, Demokratie und Freiheit in der Welt noch irgendwo ernst genommen zu werden.
- Von Sevim Dagdelen: Julian Assange und die Doppelmoral des Westens https://www.jungewelt.de/artikel/428701.pressefreiheit-eiskalt-im-stich-gelassen.html
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