Die Fraktionen der Landesregierung, #CDU und #Bündnis 90/Die Grünen, haben mit ihrer Mehrheit im Landtag ein Gesetz eingebracht und im März 2023 beschlossen, womit #Bürgerbegehren und #Bürgerentscheide erheblich erschwert, ausgebremst oder unzulässig werden.
https://rettet-den-buergerentscheid.de/