Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Von Sabine am Orde
Der Rückschritt im Unions-Wahlprogramm schreit einen geradezu an. Trotzdem wollen es viele Menschen offenbar genau so.
#cdu
jeder und jede erkennt sofort, was merz mit seiner idee der pauschalierung von wohnraumraumkostenerstattung bezweckt: eure armut kotzt mich an, zieht woanders hin.
#politik #fritzefrei #bundestagswahl2025 #cdu #csu
@why_not Eine böswillige Interpretation seiner Aussage wäre: Er möchte Sozialleistungsbeziehende aus den Ballungsräumen aufs Land zwangsumsiedeln. #Armut dorthin verschieben, wo es billiger ist, statt Ursachen von Armut (und Wohnungsnot) zu bekämpfen. Die betroffenen Menschen sind dabei völlig egal.
Passt genau in das Bild, das ich auch bisher schon von Herrn #Merz hatte. 😐
Dieser #Sonntagsfrage zufolge kämem #CDU und #AfD zusammen auf 50%. Das wäre eine gute #Grundlage für eine #schwarz-braune-Koalition - #Brandmauer hin, Brandmauer her.
#CDU und #FDP wollen das #Bürgergeld abschaffen. Welches Bürgergeld meinen sie: das Bürgergeld für die #Arbeitslosen (früher Hartz IV) oder das Bürgergeld für #Sozialhilfeempfänger (hier Grundsicherung)?
Oder meinen diese #bürgerfeindlichen #Parteien die #Abschaffung des Bürgergeldes im Ganzen?
Die #Bundestagswahl-2025 macht mir #Angst. Nach über 30 Jahren #Bezug von #Sozialleistungen kann ich nicht anders. #CDU
Michael Kretschmer als Ministerpräsident in Sachsen wiedergewählt
Sachsen - Michael Kretschmer als Ministerpräsident wiedergewählt
Der sächsische Landtag hat Michael Kretschmer (CDU) zum Ministerpräsidenten wiedergewählt. Er erhielt im zweiten Wahlgang mit 69 Stimmen eine klare Mehrheit.#Sachsen #MichaelKretschmer #CDU #Wahl #Ministerpräsident #Minderheitsregierung
Michael Kretschmer als Ministerpräsident in Sachsen wiedergewählt
[l] Wieso steigen jetzt eigentlich die Krankenkassenbeiträge? Das erklärt der Chef der TK in der Hamburger Morgenpost.
„Bis vor einigen Jahren hatten wir mehrere Milliarden Euro Rücklagen, weil wir gesagt haben, es kann ja immer mal etwas passieren.“
Doch dann sei Jens Spahn als Gesundheitsminister auf den Plan getreten.
Und Spahn hat sich gedacht: Ich kann nix, ich habe keinen Plan, wiedergewählt werde ich eh nicht, also sollte meine Priorität sein, die Amtszeit zu überleben. Da passt es nicht ins Programm, wenn die Beiträge steigen.
Daraufhin habe der CDU-Minister ein Gesetz durchgebracht, dass Krankenkassen dazu gezwungen habe, ihre Rücklagen abbauen zu müssen.
Ach. Ach was. Und jetzt haben die halt keine Rücklagen mehr und müssen die Beiträge massiv erhöhen.
[l] Neben dem guten alten SPD-Brauchtum, mehr Ministerien zu hinterlassen, als man vorgefunden hat, gibt es auch das gute alte Brauchtum, mehr Beamten-Planstellen zu hinterlassen, als man vorgefunden hat.
Nicht weil die gebraucht werden, versteht sich, sondern weil die Parteien wissen, dass sie demnächst abgewählt werden. Die Parteien setzen daher auf Kontinuität von Arbeitsplätzen für ihre Parteisoldaten.
Je mehr dankbare Parteifunktionäre die SPD im Verwaltungsapparat untergebracht hat, desto besser können die im Weg stehen, wenn die CDU an die Macht kommt. Und umgekehrt, versteht sich.
Am Ende haben wir dann riesige Verwaltungsapparate, die aber gelähmt sind und nichts auf die Reihe kriegen.
Lacher am Rande:
Das von Volker Wissing (Ex-FDP) geführte Bundesverkehrs- und Digitalministerium verzeichnet 8,2 Prozent mehr Stellen
FDP? Waren das nicht die mit dem Bürokratieabbau?
Wenn die SPD sagt, die Renten seien sicher, dann meint sie die ihrer Mitglieder, nicht eure.
Unions-Wahlprogramm: Das sind die zentralen Punkte der CDU/CSU
Unions-Wahlprogramm - Weniger Steuern als "Grundlage für alles"
Weniger Steuern, härtere Migrationspolitik und die Abwicklung zentraler Ampel-Projekte: Die Union demonstriert bei der Vorstellung des Wahlprogramms Einigkeit.#UNION #CDU #CSU #FriedrichMERZ #MarkusSöderCSU
Unions-Wahlprogramm: Das sind die zentralen Punkte der CDU/CSU
Videoüberwachung von Bahnhöfen durch KI-gestützte Gesichtserkennung in Planung
Die CDU plant einen Ausbau der Videoüberwachung von Bahnhöfen mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI).
Die #CDU plant, die #bundesweite #Videoüberwachung an #Bahnhöfen durch den Einsatz von #Gesichtserkennung mit #KI voranzubringen. Kritiker äußern allerdings Bedenken sowohl hinsichtlich des #Datenschutzes als auch in Bezug auf die #Wirksamkeit der Maßnahme.
Sorge vor Übergriffen
Parteien bangen um Sicherheit im Wahlkampf
Von Konrad Litschko
Ein Winterwahlkampf im Dunklen und die Gefahr von Angriffen: Die Parteien treffen Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizei sieht viel Arbeit.
Schwerpunkt: Bundestagswahl 2025
#taz #tageszeitung #Sicherheit #Polizei #Gewerkschaft #der #Polizei #GdP #SPD #CDU #CSU #Grüne #Die #Linke
wenn man jetzt am BER strandet, dann ist man wirklich alleine! das würde ich jetzt mal auch auf die dritte wahl schieben und auf fr prof dr ....
#berlin #verkehr #flughafen #DieDritteWahl #FrProfDr #cdu #spd
rbb|24 ist das multimediale Nachrichtenportal für Berlin und Brandenburg. Nachrichten und Hintergrundberichte zu allen wichtigen Themen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport und Panorama.
BER-Betreiber streichen Flughafensozialdienst die Mittel
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Brombeer-Koalition in Thüringen: Wie stabil ist die Regierung?
Thüringens neue Regierung - Welche Chancen hat die erste Brombeer-Koalition?
In Thüringen gibt es eine Koalition mit CDU und BSW als stärksten Kräften, obwohl sie kaum Sympathie füreinander haben. Wie wackelig ist das Brombeer-Bündnis?#Thüringen #CDU #MarioVoigt #KatjaWolf #Brombeer-Koalition #BSW #SPD
Brombeer-Koalition in Thüringen: Wie stabil ist die Regierung?
Wahlprogramm der Union
Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen
Von Sabine am Orde
Im Entwurf ihres Wahlprogramms bleibt die Union an vielen Stellen vage, besonders was die Finanzierung angeht. Am Dienstag soll er beschlossen werden.
Schwerpunkt: Bundestagswahl 2025
#taz #tageszeitung #Union #CDU #CSU #Wahlprogramm #Asylrecht
Trotz langer Verhandlungen um den Haushalt und die Liste der Grausamkeiten sieht es heute im #StaDDrat dank der #CDU vermutlich schlecht für soziale Projekte. Denn diese will nur ein Projekt retten und allen anderen den Finanzhahn abdrehen.
@Anne Herpertz, #Piraten-Stadträtin und sozialpolitische Sprecherin der #PVP-Kooperation, ist zu Recht sauer: „Die Union scheint vergessen zu haben, dass der Stadtrat den Haushalt festlegt und lässt stattdessen den Oberbürgermeister bei seinem sozialen Kahlschlag gewähren“.
Vertrauensfrage: Scholz wirbt um Vertrauen für Weiter-so-Politik
Vor Vertrauensfrage - Scholz wirbt um Vertrauen für Weiter-so-Politik
Kanzler Scholz stellt die Vertrauensfrage und für Politologe Korte steht fest: Bei einer Wiederwahl „wissen wir, was wir kriegen“, gesichert ist sie aber nicht.#OlafScholz #Bundestagswahl #Vertrauensfrage #KarlRudolfKorte #SPD #CDU #FriedrichMerz
Vertrauensfrage: Scholz wirbt um Vertrauen für Weiter-so-Politik
Die Lage in Syrien ist zurzeit vollkommen unübersichtlich und Mohammed al-Baschir nun nicht wirklich jemand, dem ich zutraue, eine moderne Demokratie zu institutionalisiern. Keine 24 Stunden nach dem Sturz des Diktators Assad schwadronieren deutsche Politiker über sofortige "Rückführungen". #fckafd fängt an und #cdu trippelt emsigst hinterher. Es ist einfach nur widerlich.
#BürgerkrieginSyrien
Fraktionschef: SPD-Anliegen „geschliffen“ und „CDU-pure“ Themen gesetzt – Die CDU-Parteibasis schickt Alexander Omar Kalouti ins Rennen ums Oberbürgermeister-Amt
Auf ihrem Parteitag in der Alten Schmiede in Huckarde hat sich die CDU für die Kommunalwahlen 2025 aufgestellt: Wenig überraschend haben sich die Parteimitglieder hinter den vom Vorstand nominierten einzigen Bewerber für das OB-Amt gestellt …#AlexanderOmarKalouti #CDU #CDU-Parteitag #Dortmund #OB-Wahl
Die CDU-Parteibasis schickt Alexander Omar Kalouti ins Rennen ums Oberbürgermeister-Amt - Nordstadtblogger
Kommentar zu Rückkehr-Forderungen an Syrer in Deutschland
Im Schlepptau des Wahlkampfs. Wie die #CDU ganz unnötig Menschen vergrault, die wir bitter nötig haben und die, ungeachtet der äußeren Umstände, Teil der deutschen Kultur wurden.
['loma] Mit Friendica unterwegs. Weil das besser geht.
Kommentar zu Rückkehr-Forderungen an Syrer in Deutschland
Kommentar zu Rückkehr-Forderungen an Syrer in Deutschland
Kommentar - Rückkehr-Forderungen an Syrer in Deutschland sind vorschnell
Kaum ist Syrien von Assad befreit, sprechen deutsche Politiker davon, wie man syrische Geflüchtete schnell wieder zurückschicken kann. Das ist unverantwortlich.#SYRIEN #MIGRATION #CDU #DEUTSCHLAND #FLüchtlinge #ASYL #Geflüchtete
Kommentar zu Rückkehr-Forderungen an Syrer in Deutschland
Katharina #Strohmeyer verlässt die #CDU
Schweren Herzens verabschiede ich mich nach einem Vierteljahrhundert aus meiner Partei. Ich bin wirklich traurig.
Sie schreibt einen offenen Brief:
Originalbeitrag: https://www.linkedin.com/posts/katharina-strohmeyer-31a299235_schweren-herzens-verabschiede-ich-mich-nach-activity-7269378450468003840-3y9k/
Besser zu lesen: https://infosec.exchange/@isotopp/113595102917272216
