Tech-Konzerne aus den USA bereiten Klagen gegen neue EU-Digitalgesetze vor

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Mehrere große US-Tech-Konzerne sollen Klagen gegen die neuen
Digitalgesetze in der EU vorbereiten. Man will sich da offenbar gegen
das Gesetz über digitale Märkte (DMA) und das Gesetz über digitale
Dienste (DSA) wehren oder es zumindest versuchen. Die neuen Regularien
sollen die Macht der Big-Tech-Unternehmen aus den Vereinigten Staaten,
wie beispielsweise Meta,
einschränken.{width="1"
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Der Digital Markets Act
(DMA)
soll ab 2023 Plattformen wie Facebook einschränken, bzw. mit neuen
Verpflichtungen belegen, während der Digital Services Act
(DSA)
unter anderem neue Regeln für Inhalte und deren Kontrolle in sozialen
Netzwerke mit sich bringt -- etwa zur Eindämmung von Hassreden. Für das
zuletzt genannte Gesetz fehlt aber noch ein konkreter Zeitraum für das
Inkrafttreten. Nicht nur Meta, sondern auch Apple und Google sind von
den neuen Gesetzen mäßig begeistert.

Apple etwa müsste nach dem DMA den Nutzern an seinen iPhones und iPads
zukünftig freistellen, Apps aus Quellen außerhalb des App Stores zu
installieren. Apple schlug die Hände über dem Kopf zusammen und CEO Tim
Cook verwies auf die armen Nutzer, deren Sicherheit so in Gefahr gerate.
Im Hintergrund dürfte es aber eher ums Geld gehen, dann dadurch könnten
Apple freilich Provisionen entgehen. Bei der EU-Kommission ist man
allerdings unbesorgt: Die Gesetze seien streng geprüft und über
Rechtsstreitigkeiten erhaben. Man habe damit gerechnet, dass die
Konzerne versuchen würden, die neuen Regeln juristisch zu attackieren.

Laut
Handelsblatt
versuchen Apple, Google, Meta, Microsoft,
Amazon und Co. aber bereits im
Vorfeld solcher Beschlüsse Einfluss zu nehmen. 2021 hätten die
Unternehmen Rekordsummen ins Lobbying in der EU investiert.
Zusammengenommen sollen die Konzerne 27 Mio. für die Lobbyarbeit in der
Europäischen Union allein im Jahr 2021 ausgegeben haben. Apple habe
sogar seine Lobby-Ausgaben von 3,5 auf 6,5 Mio. Euro erhöht.

Ob das die erwünschten Effekte erbracht hat, weiß natürlich nur der
Hersteller aus Cupertino. So dürfte man auch mit der Pflicht, zukünftig
USB-C an vielen Geräten als Ladeanschluss zu
verwenden,
nicht so ganz glücklich sein.

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EU-Digitalgesetze
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