CCC November 30, 2022 12:07pm Sie seit 16 Jahren fordern, ohne darzulegen, wie es verfassungsrechtlich denn konkret gehen soll: Die Innenminister wollen die #Vorratsdatenspeicherung – Justizminister Buschmann hält dagegen https://taz.de/Plan-der-Innenministerkonferenz/!5895416/ Plan der Innenministerkonferenz: Vorratsdatenzoff ohne Ende Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.
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