Wahlprogramm: Union will mehr Überwachung mit Videokameras und Systemen zur #Gesichtserkennung und für Internetanbieter die #Vorratsdatenspeicherung wiedereinführen https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/union-wahlprogramm-neuwahl-100.html
#vorratsdatenspeicherung
Wüst mahnt politische Wende nach der Bundestagswahl im Februar an, will «Zugriff auf die Kommunikation auf den Handys» und «Verkehrsdatenspeicherung», also #Vorratsdatenspeicherung https://www.zeit.de/news/2024-12/14/wuest-mahnt-politische-wende-an
11.12.2024 Schleswig-Holstein auf Abwegen
Katastrophales "Sicherheits- und Migrationspaket"
"Es ist nicht alles Gold was glänzt." Vor wenigen Tagen hatten wir die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein noch gelobt, wegen des geplanten Umstiegs der Arbeitsplätze in der Verwaltung auf das quelloffene Betriebssystem Linux.
Nun ist es an der Zeit diese Regierung wegen ihres "Sicherheits- und Migrationspakets" zu verdammen, denn es beinhaltet u.a.
- verschiedene Arten der biometrischen Gesichtserkennung,
- Abgleich der Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen des Internets mit den polizeilichen Fahndungsdaten,
- dann hat die Polizei ein eigenes Clearview oder PimEyes,
- das ist ein klarer Verstoß gegen EU-Datenschutzregeln,
- aber die EU-KI-Verordnung verbietet "die Verwendung von KI-Systemen für die Gesichtserkennung",
- Einsatz von Überwachungstechnik bei Großveranstaltungen oder an Kriminalitätsschwerpunkten,
- Einsatz von Staatstrojanern in Form der sog. „Quellen-TKÜ“.
Dieser Katalog aus dem Gruselkabinett in Kiel wiegt um einiges schwerer als die wünschenswerte mögliche Einführung von Linux.
Ist das der Vorgeschmack auf eine mögliche schwarze-grüne Koalition im Bund?
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/schwarz-gruene-landesregierung-schleswig-holstein-fuehrt-gleich-mehrere-arten-von-gesichtserkennung-ein/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ek
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Tags: #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Schleswig-Holstein #Sicherheitspaket #Migrationspaket #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #DataMining #KI-Act #AI #Staatstrojaner #QuellenTKÜ #Smartphone #Handy
Kommt noch mehr Überwachung noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl? Spontane Große Koalition aus SPD und Union wärmt die alte Debatte um die #Vorratsdatenspeicherung wieder auf https://load-ev.de/2024/12/09/sackgasse_vorratsdatenspeicherung/
Angeblich kann unsere überforderte #Polizei online nicht ermitteln deswegen erkläre ich hier mal wie das geht‼️‼️‼️‼️
Siehe: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/verkehr-betrug-deutschlandticket-100.html
Doch trotz des anhaltenden Betruges gibt es bisher keine gebündelten Ermittlungen, weder bei der Bundes- noch bei der Landespolizei. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums erklärt uns schriftlich: "Eine Bündelung dieser Ermittlungen beim LKA NRW oder die Übergabe von Ermittlungen an Bundesbehörden ist nicht vorgesehen und nach hiesiger Einschätzung in den konkreten Fällen auch nicht zielführend." Lediglich einzelne Polizeibehörden ermitteln, wenn Betroffene Anzeige erstatten. Diese laufen oft ins Leere, da die anonymen Täter online kaum zurückzuverfolgen sind.
Also wenn ein Betrug angezeigt wird dann besteht doch hoffentlich eine Verbindung zwischen dem Konto und dem ausgegeben Ticket welches dann gesperrt wird. Erwischt ein Kontrolleur jetzt so ein gesperrtes Ticket dann nimmt er die Personalien auf. Jetzt kann die Polizei diese Person befragen, die das Ticket online bei Telegram gekauft hat. Man kann die Telegram-Gruppe sperren und den Zahlungsfluss zurück verfolgen.
Es ist sehr traurig, dass unsere Polizei nur noch #Vorratsdatenspeicherung kreischen kann, aber selbst für einfachste Polizeiarbeit zu dämlich ist 😩
#Betrug #Ermittlung #Verbrechen #Kriminalität #Problem #Arbeit #Verarschung #Frechheit #Erklärung #Zahlung
Also bedeutet #Demokratie, dass man das mit der #Vorratsdatenspeicherung einfach so lange probiert bis sich keiner mehr aufregt wegen der vielen Krisen 😩
#Überwachung #bigbrother #orwell #Problem #Freiheit #politik
01.12.2024 Wir wollen das Internet zurück!
Selbstbestimmt und solidarisch
Wie sich das Internet entwickelt ist kein "Naturphänomen", es ist eine Folge unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems. Natürlich freuen wir uns, wenn die Bandbreite etwas besser wird und wir schneller etwas dort finden können. Aber das ist nicht das Wichtigste.
Wir wollen unser Netz zurück!
Wir wollen das Netz gestalten - wir alle und gleichberechtigt! Nicht irgendwelche Milliardäre sollen mit Google, Amazon, Facebook, Apple und MIcrosoft (GAFAM) bestimmen, was wir und wie wir etwas im Netz anschauen. Wir wollen, wie in den frühen 90-iger Jahren üblich selbst Inhalte erzeugen und sichtbar machen und uns darüber gleichberechtigt austauschen.
Das hat sich auch Netzpolitik.org seit Jahren auf die Fahnen geschrieben und fordert:
"An vielen Stellen in Gesellschaft und Politik wird „das Internet“ oder „die Digitalisierung“ als etwas behandelt, dass wir selbst gar nicht beeinflussen können. ... Und wir können nicht mehr tun, als uns mit dem Rettungsring über Wasser zu halten oder Staudämme zu bauen, um uns vor den Gefahren zu schützen oder die wilden Wogen einzuhegen. ... Wir müssen und dürfen es nicht den Konzernen überlassen, die uns Plattformen vor die Nase stellen, die wir nach ihren Gutsherrenregeln nutzen dürfen, während wir dafür mit unseren Daten zahlen."
Auf der Jahreskonferenz der Plattform Privatheit mussten wir erfahren, dass für die Menschen in Brasilien das Internet nur aus Facebook besteht, weil es dem Konzern gelungen ist die Internetprovider zu zwingen ihre Datenpakete kostenlos den Menschen unterzujubeln, so dass die Mehrheit der meist armen Bevölkerung nur diese Inhalte zu sehen bekommt.
Wir haben es selbst in der Hand
Wir können bei uns noch aktiv werden. Wir können Open Source Anwendungen, wie sicher verschlüsselte Messenger nutzen, um ohne Mithörer zu kommunizieren. Wir können selbst Plattformen ins Netz stellen, um uns darüber mit anderen Menschen auszutauschen und Probleme gemeinsam und solidarisch zu diskutieren. Wir machen das auf Mastodon, Diaspora und nutzen Signal, Wire, Session, Element und Bitmessage. Unsere Laptops laufen stabil unter Linux und sind damit sicherer als jeder Windows Rechner. Auch unsere Webseiten laufen auf einem Linux Server und werden über das Open Source Apache Webserver Programm übertragen, wie übrigens die meisten Webserver weltweit.
Man kann was tun - also tun wir was!
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/gegen-die-plattformisierung-das-ist-unser-netz/
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Tags: #OpenSource #Selbstbestimmt #solidarisch #Neuland #Internet #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Milliardäre #GAFAM #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung
29.11.2024 Überwachungswahn völlig entgrenzt
Das durchsichtige Handy
Ach, war das früher doch schön, als die Regierung von den "Sicherheitsbehörden" nur die Speicherung des wer und wann - also die Metadaten unserer Kommunikation verlangte. Selbst dieses Unterfangen sah das BVerfG als unzulässigen Eingriff in unser aller Privatsphäre an - und verbot die Vorratsdatenspeicherung.
Inzwischen ist der Überwachungswahn völlig entgrenzt. Die 2023 von der EU eingerichtete "High-Level Group (HLG) on access to data for effective law enforcement" (Hochrangige Gruppe für den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung) der EU möchte ab 2025 eine Echtzeitüberwachung von Handys und Laptops.
Apollo-News berichtet, dass "... am 22. November die HLG die EU-Kommission aufforderte, im kommenden Jahr eine Empfehlung aufzusetzen, die einen Echtzeit-Zugriff auf Kommunikationsdaten erlaubt." Das Ziel soll der Kampf gegen organisierte Kriminalität sein.
Dazu soll - natürlich auch - die (verbotene) Speicherung der IP Adressen jeglicher Kommunikation erfolgen. Zusätzlich möchte man die Inhalte der Kommunikation, also aller Daten im Transit mitlesen.
Störend wird dabei die Ende-zu-Ende Verschlüsselung in diversen Messengern angesehen. Für solche Fälle möchte man die Daten vor der Verschlüsselung auf den Endgeräten der Nutzer mitschneiden - Pegasus und Predator lassen grüßen ...
Aber auch diese Ungeheuerlichkeit lässt sich noch toppen, wenn die HLG nach Angaben von Apollo-News fordert: "Wenn man Nachrichten nicht einsehen könnte, müssten auch alle anderen Personen im Umfeld eines Verdächtigen untersucht werden." Damit wird die Privatsphäre aller Menschen in Frage gestellt.
Mehr dazu bei https://apollo-news.net/eu-behoerde-fordert-echtzeitueberwachung-von-handys-und-laptops-ab-2025/
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Tags: #Überwachungswahn #High-LevelGroup #HLG #EU-Kommission #Lauschangriff #Privatsphäre #Smartphone #Handy #Laptops #Vorratsdatenspeicherung #BVerfG #IPAdressen #Echtzeitüberwachung #Pegasus #Predator #Ende2Ende #Verschlüsselung #Verbraucherdatenschutz #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
Nach dem Ampel-Aus sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gute Chancen, noch vor den Neuwahlen des Bundestags die #Vorratsdatenspeicherung durchzubekommen https://www.heise.de/news/Nach-FDP-Ausscheiden-Faeser-will-Vorratsdatenspeicherung-durchdruecken-10108048.html
während politik und polizei und behörden bei dingen wie gesichtserkennung, waffenbau, kommunikationsüberwachung völlig problemlos auf die erkenntnisse der wissenschaft zurückgreifen, sind sie bei kriminologie und soziologie meistens komplette analphabeten und offenbar auch noch stolz drauf.
#politik #wissenschaft #gesellschaft #VDS #vorratsdatenspeicherung #internet,
![Aufklärungsquoten: Trends in ausgewählten Deliktsbereichen 9. Die Untersuchung der deliktsspezifischen Aufklärungsquoten für den Zeitraum 1987 bis 2010 zeigt, dass sich der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht als Ursache für Bewegungen in der <br />Aufklärungsquote abbilden lässt. Dies erklärt sich schon aus der großen Zahl polizeilich registrierter Fälle, der gegenüber die Abfrage von Verkehrsdaten nicht ins Gewicht fallen kann. 10. Die deliktsspezifischen Aufklärungsquoten in den Bereichen <br />der Computerkriminalität sowie der so genannten Internetkriminalität geben ebenfalls keine Hinweise dafür her, dass durch die Phase der Vorratsdatenspeicherung Veränderungen in der Tendenz der Aufklärungsraten eingetreten wären. 11. Betrachtet man <br />insbesondere das Jahr 2008, in dem Vorratsdaten grundsätzlich zur Verfügung standen, so kann für keinen der hier untersuchten Deliktsbereiche eine mit der Abfrage zusammenhängende Veränderung der Aufklärungsquote im Hinblick auf das Vorjahr oder den <br />Folgejahren 2009/2010 beobachtet werden. 12. Im Vergleich der Aufklärungsquoten, die in Deutschland und in der Schweiz im Jahr 2009 erzielt worden sind, lassen sich keine Hinweise darauf ableiten, dass die in der Schweiz seit etwa 10 Jahren praktizierte <br />Vorratsdatenspeicherung zu einer systematisch höheren Aufklärung geführt hätte. […]](https://assets.chaos.social/media_attachments/files/113/384/328/621/077/502/original/abbabb2316ff2b85.png "Aufklärungsquoten: Trends in ausgewählten Deliktsbereichen 9. Die Untersuchung der deliktsspezifischen Aufklärungsquoten für den Zeitraum 1987 bis 2010 zeigt, dass sich der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht als Ursache für Bewegungen in der <br />Aufklärungsquote abbilden lässt. Dies erklärt sich schon aus der großen Zahl polizeilich registrierter Fälle, der gegenüber die Abfrage von Verkehrsdaten nicht ins Gewicht fallen kann. 10. Die deliktsspezifischen Aufklärungsquoten in den Bereichen <br />der Computerkriminalität sowie der so genannten Internetkriminalität geben ebenfalls keine Hinweise dafür her, dass durch die Phase der Vorratsdatenspeicherung Veränderungen in der Tendenz der Aufklärungsraten eingetreten wären. 11. Betrachtet man <br />insbesondere das Jahr 2008, in dem Vorratsdaten grundsätzlich zur Verfügung standen, so kann für keinen der hier untersuchten Deliktsbereiche eine mit der Abfrage zusammenhängende Veränderung der Aufklärungsquote im Hinblick auf das Vorjahr oder den <br />Folgejahren 2009/2010 beobachtet werden. 12. Im Vergleich der Aufklärungsquoten, die in Deutschland und in der Schweiz im Jahr 2009 erzielt worden sind, lassen sich keine Hinweise darauf ableiten, dass die in der Schweiz seit etwa 10 Jahren praktizierte <br />Vorratsdatenspeicherung zu einer systematisch höheren Aufklärung geführt hätte. […]")
Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch nicht notwendig. Deutschland hatte schonmal VDS, über zwei Jahre lang. Damals wurden *nicht* mehr Straftaten aufgeklärt. Es gibt keine Schutzlücke. Das hat das Max-Planck-Instituts ausgearbeitet. Das ist Wissenschaft. Alles andere sind Einzelfälle und Bauchgefühl. (Die USA haben übrigens auch keine VDS.) https://web.archive.org/web/20120216223116/www.mpg.de/5000721/vorratsdatenspeicherung.pdf
Anschlagspläne auf israelische Botschaft: SPD fordert Prävention
Anschlagspläne - Lars Castellucci (SPD): Vorbeugung stärken
Der SPD-Innenpolitiker verteidigt das Sicherheitspaket der Ampel: Es wahre die Balance zwischen Überwachung und Bürgerrechten. Ebenso wichtig sei Prävention.#Sicherheitspaket #SicherheitspaketderBundesregierung #Vorratsdatenspeicherung
Anschlagspläne auf israelische Botschaft: SPD fordert Prävention
Vereiteltes Attentat auf israelische Botschaft
Israelische Botschaft - Vereiteltes Attentat befeuert Debatte um Datenspeicherung
Die entscheidenden Hinweise auf den Täter kamen von fremdem Geheimdiensten. Deshalb fordert die Union von der Ampel ein umfangreicheres Sicherheitspaket.#SicherheitspaketderBundesregierung #Vorratsdatenspeicherung
Vereiteltes Attentat auf israelische Botschaft
Der "Nachbesserungsbedarf" der Union beim sog. #Sicherheitspaket ist noch mehr #Gesichtserkennung und auch noch #Vorratsdatenspeicherung https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitspaket-union-verschaerfungen-100.html
17.10.2024 "Sicherheitspaket" vor der Abstimmung
Die Überwachungsgesamtrechnung ist seit langem überschritten
Auch der angeblich abgeschwächte abgeänderte Vorschlag der Ampel zum „Sicherheitspaket“ trifft auf harte Kritik. Wieder soll es mit dem Überwachungsgesetz mehr Befugnisse für die Polizei bei der biometrischen Gesichtserkennung und bei der automatisierten Datenzusammenführung und -analyse geben. "Nebenbei" gibt es noch starke Leistungskürzungen für bestimmte ausreisepflichtige Menschen.
Auch die "entschärfte" Version des Gesetzes soll Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben massenhaft Bilder aus dem Netz zu analysieren und die darauf abgebildeten Gesichter ohne Einwilligung der Betroffenen biometrisch auszuwerten und zu speichern, um nach potentiellen Straftätern und Opfern von Straftaten zu suchen.
Dagegen haben sich Amnesty International in Deutschland, der Chaos Computer Club, AlgorithmWatch, LOAD und die AG Nachhaltige Digitalisierung zusammen getan, um in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen dieses Vorhaben zu protestieren.
Auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, hatte im Innenausschuss bereits davor gewarnt, übereilte Befugnisse für biometrische Erkennung zu schaffen, schreibt Netzpolitik.org.
Nun muss man sehen, ob die dreißig Parlamentarier der SPD bei ihrer Absicht bleiben dem Sicherheitspaket vielleicht nicht zuzustimmen. Auch bei den Grünen Abgeordneten steht die automatisierte Gesichtserkennung ebenfalls in der Kritik. Vielleicht wird es dadurch das erste Gesetz, das durch die Stimmen der AfD zum Gesetz in Kraft tritt.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/biometrische-ueberwachung-sicherheitspaket-als-buechse-der-pandora/
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Tags: #Sicherheitspaket #Biometrie #Gesichtserkennung #InternetFotos #Überwachungsgesamtrechnung #BKA #Bundespolizei #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Asyl #Leistungskürzung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Privatsphäre
24.09.2024 Sicherheitspaket schleift Grundrechte
Anlasslose Kontrollen und Ausgrenzung "Fremder"
Das zur Zeit in der Abstimmung befindliche sogenannte "Sicherheitspaket" von Innenministerin Faeser kratzt erheblich an verschiedenen unserer Grundrechte. Nicht nur in der Asyldebatte bestimmt inzwischen die AfD die Parolen und alle laufen hinterher. Auch bei den Aufgaben der Polizei sieht es so aus: Wenn die AfD fordert, dass ausländisch aussehende Menschen auf Volksfesten und demnächst auch in die Einkaufsviertel der Innenstädte keinen Zutritt haben dürfen, dann macht das "Sicherheitspaket" der Ampel daraus: Menschen sollen künftig ohne Verdacht einfach so von der Polizei kontrolliert und durchsucht werden, z.B. um eventuelle Messer sicherzustellen.
Wer nicht kontrolliert werden will, muss zu Hause bleiben
Die Polizei, deren Aufgabe die Strafverfolgung sein sollte, wird zum Ersatzgeheimdienst, der mit Schleierfahndung präventiv tätig werden kann. Der Polizeibrief der Alliierten von 1948 genau gegen diese Vermischung der Aufgaben, der davor zu einer Gestapo geführt hatte, sollte uns mahnen so einen Weg nicht wieder zu gehen. Kurioserweise sind es gerade wieder Sozialdemokraten, die die Gefahr für die Demokratie nicht sehen wollen.
Aus bisher "beschränkten Gebieten", wie Grenzgebiete, Teile der Verkehrsinfrastruktur, wie Bahnhöfe oder besonders kriminalitätsbelastete Orte und begründete besondere Waffenverbotszonen, soll jetzt das ganze Land zur Spielwiese für Racial Profiling, Durchsuchungen in der Öffentlichkeit und andere Schikanen werden. Bestimmte Menschengruppen werden damit stigmatisiert und ausgegrenzt - genau das ist die Absicht der AfD.
Viele NGOs, darunter die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Pro Asyl und 20 weitere haben in Stellungnahmen ihre Ablehnung zu den beiden Gesetzespaketen artikuliert. "Jede dieser Neuerungen hätte eine eigene Anhörung verdient", sagte die Juristin Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegenüber Netzpolitik.org.
Auch die Streichung von Sozialleistungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen kann nur zur Obdachlosigkeit und Verelendung führen. Insgesamt werden durch die neuen Gesetze viele Grundrechte eingeschränkt, so dass - in einigen Jahren - das BVerfG diese Vorschriften wieder für nichtig erklären wird. Aber bis dahin werden viele Menschen Opfer, auch False Positives durch fehlerhafte Gesichtserkennung oder allein wegen ihres "ausländischen Aussehens". Alles dies spielt den neuen Nazis in die Hände ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/anhoerung-im-innenausschuss-harte-kritik-am-ueberwachungspaket/
und https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungspaket-ampel-will-anlasslose-personenkontrollen-und-durchsuchungen-fast-ueberall/
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Tags: #Sicherheitspaket #Grundrechte #Innenministerin #Faeser #Gesichtserkennung #Biometrie #Messerverbot #Ausgrenzung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Mining #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Sozialleistungen #Verelendung #Polizeibrief1948
14.09.2024 Zivilgesellschaft verteidigen!
Kampagne Keine Gesichtserkennung
13 Bürgerrechtsorganisationen wollen mit ihrer Kampagne die Ampelregierung an die Forderungen ihres eigenen Koalitionsvertrags erinnern. Dazu gehören Amnesty International und Chaos Computer Club, .Digitale Freiheit, EDRi (European Digital Rights), Wikimedia Deutschland, D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, AlgorithmWatch u.a.
So stellt Matthias Marx, Sprecher des Chaos Computer Club (CCC). auf Heise.de zu den Ideen von Innenministerin Faeser unser aller Gesichter im Internet biometrisch zu überwachen fest: "Die Bundesregierung lässt sich von den Faschisten treiben und schwenkt in Rekordzeit von 'Anonymität wahren' zu 'alle biometrisch überwachen'. Es gibt aber keine technischen Lösungen für soziale Probleme."
Abgesehen von der Unmöglichkeit durch das Überwachen Aller die Tat von Einzeltätern vorauszusehen, werden wieder viele False Positives, also fälschlicherweise Identifizierte verdächtigt.. Diese müssen dann ihre "Unschuld" beweisen.
Außerdem führen automatische Erkennungsmethoden wieder zu Racial Profiling. Nicht "deutsch" aussehende Menschen werden zu allererst verdächtigt.
Christian Mihr, stellvertretender Generalsekretär Amnesty Internationals in Deutschland weist auf den Schlag gegen eine demokratische Zivilgesellschaft hin: "All unsere Fotos oder Tonaufnahmen im Netz soll der Staat künftig mit Technologie für Stimm- und Gesichtserkennung durchsuchen dürfen, ob es nun Fotos vom Kindergeburtstag sind, unsere Urlaubs-Schnappschüsse oder ein selbst aufgenommenes Lied. Das verletzt die Privatsphäre der gesamten Bevölkerung. Auch das Recht auf Protest ist bedroht, wenn Menschen sich künftig fragen, ob Fotos von Demonstrationen mit Gesichtserkennung ausgewertet werden. Wir brauchen gerade jetzt eine aktive Zivilgesellschaft, die sich im wahrsten Sinne des Wortes traut, Gesicht zu zeigen – keine eingeschüchterte."
Dem ist nichts hinzuzufügen ...
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/CCC-denkt-Anleitung-zu-Sabotage-von-Ueberwachung-an-9865448.html
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Tags: #Kampagne #Überwachungsexzess #Faeser #CCC #Gesichtserkennung #Lauschangriff #KI-Act #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Staatsanwaltschaft #Berlin #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Anonymisierung #anlasslos #Hass #Hetze #AfD
Überwachung: SPD will neue Vorratsdatenspeicherung "ergebnisoffen" prüfen
Neben dem anlasslosen Protokollieren von IP-Adressen erwägt die SPD-Fraktion #Videoüberwachung mit #biometrischer Erkennung. Die FDP hält ansatzweise dagegen.
Die #SPD-Bundestagsfraktion ruft angesichts von Terrorattacken, einem Angriffskrieg in #Europa sowie "#Desinformationskampagnen und #Cyberangriffe aus Russland und China" nach einer #Zeitenwende auch bei der inneren #Sicherheit. Teil davon sollen "effektive, zeitgemäße und zugleich verhältnismäßige Instrumente" für die Sicherheitsbehörden sein. Dabei bringen die Sozialdemokraten eine Neuauflage der #verdachtsunabhängigen #Vorratsdatenspeicherung ins Spiel, obwohl die ersten zwei, mit SPD-Beteiligung erfolgten Anläufe in den vergangenen Jahren höchstgerichtlich scheiterten.
31.08.2024 "Überwachungsexzess der Bundesregierung"
Müssen wir jetzt alle unsere Bilder löschen?
Selbst wenn wir das machen würden, gäbe es mit Sicherheit irgendwo im Internet Kopien und Kopien der Kopien ...
Der "Biometrischer Überwachungsexzess der Bundesregierung", wie es der Chaos Computer Club jetzt nennt, darf nicht Realität werden. Unsere Bilder im Internet dürfen nicht zu einer anlasslosen Suche mittels Gesichtserkennung nach irgendwelchen "Schurken" verwendet werden. Das ist, wie der CCC richtig feststellt, "ein Angriff auf die Privatsphäre aller – ohne klare Notwendigkeit oder Nutzen."
Recht auf Anonymität
Schon wegen dieser Feststellung ist eine Datenverarbeitung unserer Bilder nach DSGVO verboten, denn es fehlt ein Zweck oder Nutzen. Neben einigen wenigen Übeltätern(?) werden Millionen fälschlicherweise verdächtigt und verfolgt (False Positives).
Nebenbei wollen wir auch weiterhin unser Recht auf anonyme Nutzung des Internets verteidigen - auch und gerade, wenn wir mit unseren biometrischen Daten auf Bildern bisher sorglos umgegangen sind.
Drehen die Politiker jetzt völlig ab?
Hinzu kommt, dass die KI-Verordnung es verbietet, KI-Systeme zu nutzen, um Datenbanken für biometrische Gesichtserkennung durch das massenhafte ziellose Auslesen von Gesichtsfotos aus dem Netz zu erstellen oder zu erweitern. Wie können Politiker, die an unsere Grundrechte und auch jegliches andere Recht und Gesetz gebunden sind, so gesichtslos der AfD hinterher rennen, anstatt die klaren Grenzen von Menschenrechten und Völkerrecht zu verteidigen?
Hoffen wir morgen auf eine klare Mehrheit gegen Hass und Hetze und für Solidarität und Menschenrechte. Die Politik darf uns nicht immer weiter in ein Gegeneinander und in den Überwachungsstaat führen.
Mehr dazu bei https://www.ccc.de/de/updates/2024/biometrischer-uberwachungsexzess-der-bundesregierung
und https://www.heise.de/news/Gesichtserkennung-Scharfe-Kritik-an-Plan-fuer-biometrische-Rundum-Ueberwachung-9853072.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Cv
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26.08.2024 Staatsanwaltschaft "überrascht" mit Gesichtserkennung
KI Act wollte Gesichtserkennung eigentlich verbieten
Eigentlich, ja eigentlich sollte die Technologie der Gesichtserkennung Im Rahmen der KI-Verordnung der Europäischen Union sogar verboten werden. Übrig blieb eine windelweiche Formulierung, die immer noch alles irgendwie erlauben kann.
Trotzdem war die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sehr erstaunt als sie vom Einsatz eines Systems zur Gesichtserkennung durch die Staatsanwaltschaft Berlin erfuhr und prüft nun ob dessen Einsatz rechtmäßig war. In mindestens sechs Fällen hat die Staatsanwaltschaft Berlin in durch sie geführten Ermittlungsverfahren diese Software eingesetzt.
Netzpolitik.org zitiert die Berliner Datenschutzbeauftragte:
Biometrische Gesichtserkennung betrifft insbesondere dann, wenn sie großflächig eingesetzt wird, eine Vielzahl von Unbeteiligten. Die Erhebung biometrischer Gesichtsdaten zur Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar und birgt die Gefahr einer unverhältnismäßigen Anwendung.
Albtraum für unsere Grundrechte
Dem ist nicht viel hinzuzufügen - außer, dass unsere Innenministerin "schon viel weiter" denkt: Sie möchte künftig, dass Polizeibehörden Bilder von Verdächtigen mit dem Internet abgleichen, um sie zu finden. Das "mit dem Internet" ist viel mehr als nur die Videokameras im öffentlichen Raum. Das betrifft praktisch unser ganzes vergangenes Leben. Von den Problemen, die diejenigen bekommen, die fälschlicherweise erkannt (False Positives) wurden, ganz abgesehen. Für sie ist es mit der Unschuldsvermutung vorbei, sie müssen diese dann selbst beweisen.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/grundrechte-in-gefahr-datenschutz-behoerde-prueft-gesichtserkennung-durch-berliner-staatsanwaltschaft/
und https://netzpolitik.org/2024/nancy-faeser-was-das-innenministerium-zur-gesichtserkennung-plant/
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