[l] Das Bundesverwaltungsgericht hat Faesers "Compact"-Verbot aufgehoben.

Details gibt es noch keine, denn das war ein Eilverfahren. Das Gericht fand also, dass das ein Fall ist, der einer Hauptverhandlung würdig ist. Obacht: Das heißt erstmal noch nicht, dass das Verbot illegal war oder komplett weg muss. Das heißt bloß, dass Compact Rechtsschutz gegen Ministerial-Willkür genießt, bis sie rechtskräftig verboten worden sind. Oder bis das Verbot im Hauptverfahren gekippt wird.

Das entspricht ungefähr meiner Erwartungshaltung, dass das sofort im Eilverfahren ausgesetzt wird, das Verbot. Ich glaube ehrlich gesagt auch nicht, dass das Verbot vor Gericht Bestand haben wird in der Hauptverhandlung. Soweit kommt das ja wohl noch, dass eine freidrehende Ministerin mal eben auf Zuruf Zeitungen verbieten kann.

Wird überhaupt mal Zeit, dass die Faeser aus dem Amt fliegt. Die ist ja noch schlimmer als ihre Betonkopf-CDU-Vorgänger zusammen!

#fefebot #cdu