Neue #AsylbLG-Sätze sind veröffentlicht.
Die Bundesregierung weiß genau, dass das #Bundesverfassungsgericht in Kürze auch hier die verfassungswidrige leistungsrechtliche Zwangsehe in RBS 2 kassieren wird. Trotzdem hält sie bei den neuen Sätzen daran fest.https://t.co/vyjgWkt0HW pic.twitter.com/QNOKo1tgG0

— Hessischer Flüchtlingsrat (@FR_Hessen) December 23, 2022