Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann abgewiesen. Damit kann das Klimaschutzgesetz am Freitag verabschiedet werden.
#taz #tageszeitung #Bundesverfassungsgericht #Klimaschutzziele
Klimaaktivist:innen appellieren an den Bundestag, die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes zu stoppen. Karlsruhe könnte die Abstimmung noch kippen.#Solarenergie #Bundestag #Ampel-Koalition #Bundesverfassungsgericht #Klimawandel #Ökologie #Öko #Schwerpunkt
Reform des Klimaschutzgesetzes: Gericht könnte Abstimmung kippen
Selbstbestimmungsgesetz - Der Bundestag stimmt ab
Das neue Selbstbestimmungsgesetz könnte für trans Menschen viel erleichtern. Das Transsexuellengesetz wäre damit überholt. Heute stimmt der Bundestag ab.#Selbstbestimmungsgesetz #Transsexuellengesetz #Namensrecht #Standesamt #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Selbstbestimmungsgesetz: Der Bundestag stimmt ab
Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer Einzelfallprüfung zurückkehren. Nun schlägt er jedoch eine generelle Unwirksamkeit vor.#Kinderehe #Justizministerium #Bundesverfassungsgericht #MarcoBuschmann #Geflüchtete #Zwangsheirat #Deutschland #Politik
Gesetzentwurf zu ausländischen Früh-Ehen: Kinder-Ehen bleiben nichtig
Abgeordnete demokratischer Parteien weigern sich, AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende zu wählen. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.#Rechtsextremismus #Bundesverfassungsgericht #Ausschuss #Bundestag #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Extrem Rechte im Bundestag: AfD kämpft um Ausschussvorsitze
Abgeordnete demokratischer Parteien weigern sich, AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende zu wählen. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.#Rechtsextremismus #Bundesverfassungsgericht #Ausschuss #Bundestag #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
AfD kämpft um Ausschussvorsitze: Rechte unerwünscht im Bundestag
Dürfen Mediziner psychisch Kranken beim Suizid helfen? Dafür steht jetzt in Berlin ein ehemaliger Hausarzt vor dem Landgericht.#Suizidhilfe #Sterbehilfe #Bundesverfassungsgericht #Gesundheit #Gesellschaft
Suizidhilfe und Justiz: Arzt wegen Sterbehilfe angeklagt
#Wahlrecht #Europawahl #EU #Wahl Europa
Debatte um #Sperrklausel in #Deutschland
Seit 1979, seit der ersten Direktwahl zum Europäischen #Parlament, gab es in Deutschland eine #Fünfprozenthürde . Diese hat das #Bundesverfassungsgericht 2011 jedoch gekippt und für verfassungswidrig erklärt. Im Vorfeld der Europawahl 2014 wurde in Deutschland schließlich zunächst eine #Dreiprozentsperrklausel für Europawahlen beschlossen, die kurz darauf jedoch vom Bundesverfassungsgericht erneut rückgängig gemacht wurde. Somit fand die Europawahl 2014 ohne Sperrklausel statt. 19 kleinere Parteien sowie 1.000 Bürgerinnen und Bürger hatten erfolgreich geklagt. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der #Chancengleichheit der politischen Parteien und der Wahlrechtsgleichheit, erklärten die Richter bei der Urteilsverkündung. Die Situation im Europäischen Parlament sei eine andere als die im Deutschen Bundestag, „wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist“. Eine abweichende verfassungsrechtliche Beurteilung könne sich ergeben, wenn sich die Verhältnisse wesentlich änderten.
https://www.europawahl-bw.de/wahlsystem#c45281
Warum muß immer erst das Bundesverfassungsgericht Politik machen?
Und warum wurde unter der #Ampel 2023 mit einer 2/3 Mehrheit wieder FÜR eine %Hürde gestimmt?
Ist das Masochismus, FDP?
Suizidassistenz und Strafrecht
Das Landgericht Essen hat einen Arzt zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er einem psychisch Kranken beim Sterben half. Es ist ein Präzedenzfall.
#taz #tageszeitung #Suizidhilfe #Sterbehilfe #Bundesverfassungsgericht
Das Landgericht Essen hat einen Arzt zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er einem psychisch Kranken beim Sterben half. Es ist ein Präzedenzfall.#Suizidhilfe #Sterbehilfe #Bundesverfassungsgericht #GNS #Gesundheit #Gesellschaft #Feed
Suizidassistenz und Strafrecht: Drei Jahre Haft wegen Suizidhilfe
Rechtsextremismus - Wie Verfassungsgerichte besser geschützt werden können
Die Verfassungsgerichte gelten als Hüter der Demokratie in Deutschland. Welche Gefahr droht ihnen durch verfassungsfeindliche Parteien?#Verfassungsgericht #Bundesverfassungsgericht #AFD #Bedrohung #WehrhafteDemokratie
Wie Verfassungsgerichte von Extremisten entmachtet werden könnten
Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber das liegt nicht an der derzeitigen Diskussion über die AfD.#SchwerpunktProtestegegenrechts #Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #Anti-AfD-Proteste #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Resilienz für Karlsruhe
Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Von Christian Rath
Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber das liegt nicht an der derzeitigen Diskussion über die AfD.
#taz #tageszeitung #Schwerpunkt #Proteste #gegen #rechts #Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #Anti-AfD-Proteste
Ex-Verfassungsrichter - "Hier kann jeder seine Meinung sagen, auch die AfD"
Ex-Ministerpräsident und Verfassungsrichter Peter Müller plädiert für eine politische Auseinandersetzung im Diskurs. Ein AfD-Verbot sieht er kritisch.#PeterMüller #AfD #Demokratie #BjörnHöcke #Rechtsextremismus #Bundesverfassungsgericht
Ex-Verfassungsrichter: Meinungsfreiheit gilt auch für die AfD
Karlsruhe hat entschieden, dass die NPD – heute Die Heimat – für sechs Jahre kein Geld mehr aus der Staatskasse erhält. Eine Blaupause für die AfD?#NPD #Bundesverfassungsgericht #Parteienfinanzierung #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Finanzierung der NPD: Staat dreht Geldhahn zu
Arme und Asylsuchende zu entrechten, sind nicht allein AfD-Phantasien. Auch andere beteiligen sich längst an diesem Volkssport. Doch es gibt Hoffnung.#Deportation #Asylsuchende #ChristianLindner #Bundesverfassungsgericht #AlternativefürDeutschlandAfD #Kolumnen #Gesellschaft #Schwerpunkt
Asylverschärfungen und Bauernproteste: Auf den Schwachen herumtrampeln
AfD-Verbot
Von Sabine am Orde
Viele Demonstrant*innen und immer mehr Abgeordnete fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Auch unsere Autorin hat ihre Meinung geändert.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
#taz #tageszeitung #Parteiverbot #Bundesverfassungsgericht #Rechtsruck #wochentaz
Viele Demonstrant*innen und immer mehr Abgeordnete fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Auch unsere Autorin hat ihre Meinung geändert.#Parteiverbot #Bundesverfassungsgericht #Rechtsruck #wochentaz #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
AfD-Verbot sinnvol? - Interview Benjamin Limbach (Grüne), NRW-Justizminister
Man wolle auf keinen Fall einen nicht gut vorbereiteten AfD-Verbotsantrag stellen, der vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, so Benjamin Limbach (Grüne).#AfD #Bundesverfassungsgericht #Rechtsextrem
Limbach: "Die AfD ist nichts anderes als eine Nazipartei"
Nach den „Correctiv“-Enthüllungen wird der Ruf nach dem Verbot der Partei lauter. Menschen gehen dafür auf die Straße. Juristen sehen nur geringe Erfolgsaussichten.#AfD #Parteiverbot #Frank-WalterSteinmeier #Hans-JürgenPapier #Bundesverfassungsgericht #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Trotz des Treffens mit Rechtsextremisten: Zweifel an Machbarkeit von AfD-Verbot
