Stärkung des Bundesverfassungsgerichts
Von Gareth Joswig
Der Bundestag hat beschlossen, die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts zu stärken. Das allein reicht nicht.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
#taz #tageszeitung #AfD-Verbot #Bundesverfassungsgericht #Rechtsextremismus
Mit einem Beschluß im #Bundestag und im #Bundesrat angeblich das #Bundesverfassungsgericht vor Nazis schützen zu wollen, aber nicht im Kampf gegen Nazis für ein #afdverbotjetzt das Bundesverfassungsgericht anrufen zu wollen, ist aber auch eine traurige Bilanz dieser Legislaturperiode.
Grundgesetzänderung im Bundestag
Von Christian Rath
Die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts soll gegen Demokratiefeinde gestärkt werden. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt.
Schwerpunkt: Grundgesetz
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
#taz #tageszeitung #Bundesverfassungsgericht #Friedrich #Merz #BSW
Grundgesetzänderung - Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht
Ex-Verfassungsrichter Müller lobt die Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Eine Grundgesetzänderung erhöhe die Resilienz.#PeterMüller #Bundesverfassungsgericht #Resilienz #Gesetz #Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden
Klage von Jemeniten
Von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht prüft die internationale Verantwortung Deutschlands für US-Drohnen-Angriffe. Ein Urteil ist in einigen Monaten zu erwarten.
#taz #tageszeitung #Bundesverfassungsgericht #Ramstein #Air #Base #Drohnenangriffe #Drohnenskandal
Strompreisbremse - Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Gewinnumverteilung ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Stromerzeugern abgelehnt. Sie hatten geklagt, weil 2022 ihre Gewinne für die Strompreisbremse umverteilt wurden.#Strompreisbremse #Umverteilung #Stromerzeuger #Klage #Bundesverfassungsgericht #Urteil #Energieerzeuger #Energiekrise
Strompreisbremse: Bundesverfassungsgericht weist Klage dagegen ab
Vor Vertrauensfrage - Diese Gesetze könnten jetzt noch umgesetzt werden
Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts wird wohl noch beschlossen. Nachtragshaushalt, Rentenpaket und Deutschlandticket stehen weiterhin auf der Kippe.#Bundestagswahl2024 #Ampel #Ampel-Aus #UNION #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #Deutschlandticket
Diese Ampel-Gesetze könnten jetzt noch umgesetzt werden
Schutz der biologischen Vielfalt
Von Christian Rath
Der Umweltverband BUND will Deutschland mit einer Verfassungsklage zum Schutz der Biodiversität zwingen. Viele Arten seien bereits ausgestorben.
#taz #tageszeitung #Biodiversität #Umweltschutz #Bund #für #Umwelt #und #Naturschutz #Deutschland #Bundesverfassungsgericht
Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien
Von Christian Rath
Am Bundesverfassungsgericht und in der Bundesregierung soll die Anerkennung der Mitmutterschaft in diesen Tagen beschleunigt werden. Doch es hakt.
#taz #tageszeitung #Marco #Buschmann #Bundesverfassungsgericht #Familie #Kinder #Gesetz #Diskriminierung
Um es vorwegzunehmen: Diese Frage hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in seinem Vorlagebeschluss mit einem eindeutigen „Ja“ beantwortet.
Die 3. Kammer des #Verwaltungsgerichts #Osnabrück hat nach Veröffentlichung der ungeschwärzten #Protokolle des Robert-Koch-Instituts (#RKI) bzw. von dessen damals eingerichtetem „#Corona-Krisenstab“ die Entscheidung über eine bei ihr anhängige Klage (Fortsetzungsfeststellungsklage) gemäß Artikel 100 Absatz 1 Satz 1 GG ausgesetzt und durch entsprechende Vorlage an das #Bundesverfassungsgericht den bis zum Jahreswechsel 2022 geltenden § 20a #Infektionsschutzgesetz (sog. #einrichtungsbezogene #Impfpflicht) erneut auf den Prüfstand gestellt.
https://www.achgut.com/artikel/war_die_einrichtungsbezogene_impfpflicht_verfassungswidrig
Grundgesetzänderung - Bundesverfassungsgericht soll stärker geschützt werden
Die Angst vor politischen Eingriffen ins Bundesverfassungsgericht ist groß. Eine Grundgesetzänderung soll das jetzt erschweren.#Grundgesetz #Bundestag #Bundesrat #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe
Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Innenministerin Faeser will rasch auf das BKA-Urteil des Verfassungsgerichts reagieren. Was bedeutet das Urteil für das Sicherheitspaket der Ampel?#BKA #NancyFaeser #Ampel-Koalition #Bundesverfassungsgericht #Deutschland #Politik
Reaktionen auf das BKA-Urteil: Faeser hört Signale aus Karlsruhe
Nach Urteil - BKA-Gesetz verfassungswidrig - was folgt daraus?
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des BKA ergeben sich künftig Einschränkungen für die Ermittler.#Terrorismus #Bundeskriminalamt #Justiz #Polizei #Ermittler #Bundesverfassungsgericht
BKA-Gesetz ist verfassungswidrig - was folgt daraus?
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.#BKA #Bundesverfassungsgericht #Polizeigesetz #Polizei #Überwachung #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Befugnisse des BKA beanstandet: Datensammeln unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch von Land an Bund übertragen werden.#BKA #Bundesverfassungsgericht #Polizeigesetz #Polizei #Überwachung #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Verfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz: Datensammelei unzulässig
AfD-Verbotsverfahren
Von Gareth Joswig
Die AfD hat längst eine kritische Größe erreicht und sitzt in Machtpositionen. Der Antrag auf ein Parteiverbot kommt eher zu spät als zu früh.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
#taz #tageszeitung #Bundesverfassungsgericht #Olaf #Scholz #Migration #Parteiverbot #Zivilgesellschaft
Der Bundesrat will, dass gesetzliche Änderungen zum Bundesverfassungsgericht nur noch mit seiner Zustimmung möglich sind. Die CDU/CSU ist dagegen.#Demokratie #Bundesverfassungsgericht #Bundesrat #Deutschland #Politik
Resilienz des Bundesverfassungsgerichts: Schutzwall für Karlsruhe
Durch die Strompreisbremse wurden Ökostromerzeugern Gewinne abgeschöpft. Die wollen sie zurück. Das Verfassungsgericht nahm sich ihrer Klage an.#Strompreisbremse #Ökostrom #Bundesverfassungsgericht #Klage #GNS #Ökonomie #Öko #Feed
Klage von Ökostromerzeugern: Gebremste Strompreise vor Gericht
Verfassungsgericht - AfD hat keinen Anspruch auf Ausschuss-Vorsitz
Die AfD kann nicht verlangen, dass Abgeordnete ihrer Partei einen Bundestags-Ausschuss führen, urteilt das Bundesverfassungsgericht.#AFD #Bundesverfassungsgericht
AfD hat keinen Anspruch auf Ausschuss-Vorsitz
Verfassungsgericht zu AfD-Klage
Von Christian Rath
Das Verfassungsgericht entschied einwandfrei: Das Recht, gewählt zu werden, gibt es nicht. Trotzdem wäre es kontraproduktiv, die AfD auszuschließen.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
#taz #tageszeitung #Rechtsextremismus #Bundesverfassungsgericht #Ausschuss
