🇪🇺.@EU_Commission hat verstanden, das Gerichte mit geltendem Recht die Kriminalisierung von Seenotrettung nicht zulassen. Also sollen die Regeln geändert werden, um NGOs an die Kette zu legen.
#Aktionsplan

#TogetherForRescue #Unite4Solidarity
#SolidarityAndResistance allways!

Säule Zwei: Ein besser koordinierter Ansatz für Such- und Rettungseinsätze <br><br>In dem Aktionsplan werden Maßnahmen für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und allen an Such- und Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeerraum beteiligten Akteuren unter Mitwirkung der im Rahmen des neuen Pakets angekündigten Europäischen Kontaktgruppe für Such- und Rettungseinsätze vorgeschlagen. Frontex wird gemeinsam mit den betroffenen Mitgliedstaaten eine Bewertung der Lage im zentralen Mittelmeer vornehmen. Eine engere Koordinierung mit dem UNHCR und der IOM wird sichergestellt werden. [Hervorgehoben:] Auf der Ebene der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation sollte man sich um Gespräche bemühen, bei denen die Frage behandelt wird, ob ein spezifischer Rahmen und spezifische Leitlinien für Schiffe mit dem Schwerpunktthema Such- und Rettungsaktionen erforderlich sind.<br><br>Quelle: PM EU-Kommission 21.11.2022<br>https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_7068


https://twitter.com/seawatchcrew/status/1595491513152245763

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