#aktionsplan

seebrueckeffm@venera.social

🇪🇺.@EU_Commission hat verstanden, das Gerichte mit geltendem Recht die Kriminalisierung von Seenotrettung nicht zulassen. Also sollen die Regeln geändert werden, um NGOs an die Kette zu legen.
#Aktionsplan

#TogetherForRescue #Unite4Solidarity
#SolidarityAndResistance allways!

Säule Zwei: Ein besser koordinierter Ansatz für Such- und Rettungseinsätze <br><br>In dem Aktionsplan werden Maßnahmen für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und allen an Such- und Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeerraum beteiligten Akteuren unter Mitwirkung der im Rahmen des neuen Pakets angekündigten Europäischen Kontaktgruppe für Such- und Rettungseinsätze vorgeschlagen. Frontex wird gemeinsam mit den betroffenen Mitgliedstaaten eine Bewertung der Lage im zentralen Mittelmeer vornehmen. Eine engere Koordinierung mit dem UNHCR und der IOM wird sichergestellt werden. [Hervorgehoben:] Auf der Ebene der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation sollte man sich um Gespräche bemühen, bei denen die Frage behandelt wird, ob ein spezifischer Rahmen und spezifische Leitlinien für Schiffe mit dem Schwerpunktthema Such- und Rettungsaktionen erforderlich sind.<br><br>Quelle: PM EU-Kommission 21.11.2022<br>https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_7068


https://twitter.com/seawatchcrew/status/1595491513152245763

deutschewelle@squeet.me

EU-Aktionsplan soll illegale Migration übers Mittelmeer eindämmen | DW | 21.11.2022

Die illegale Migration über das zentrale Mittelmeer soll nach dem Willen der EU-Kommission deutlich entschlossener bekämpft werden. Das sieht ein Aktionsplan vor, den die Behörde vorgestellt hat.#EU-Kommission #Migration #Flüchtlinge #Aktionsplan #YlvaJohansson #Italien #Menschenschmuggel
EU-Aktionsplan soll illegale Migration übers Mittelmeer eindämmen | DW | 21.11.2022

deutschewelle@squeet.me

Baerbock will zeitnah Tausenden Afghanen die Ausreise ermöglichen | DW | 23.06.2022

Außenministerin Baerbock setzt große Hoffnung auf eine neue Vereinbarung mit Pakistan. Diese ermögliche die Ausreise weiterer schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan. Tausende habe man schon nach Deutschland geholt.#Afghanistan #Pakistan #AußenministerinAnnalenaBaerbock #Aktionsplan #Taliban #Bundeswehr
Baerbock will zeitnah Tausenden Afghanen die Ausreise ermöglichen | DW | 23.06.2022

deutschewelle@squeet.me

Breite Allianz gegen Rechtsextremismus | DW | 15.03.2022

Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bildungsexperten ziehen beim gerade verabschiedeten Aktionsplan Rechtsextremismus an einem Strang. Ihr Ziel: Demokratie stärken – und Versäumtes nachholen. Reicht das?#Rechtsextremismus #Aktionsplan #AfD #NSU #Verfassungsschutz #Hanau #Halle #NancyFaeser
Breite Allianz gegen Rechtsextremismus | DW | 15.03.2022