https://twitter.com/MXPichl/status/1544037761224785924
Aktuell gibt es in #Hessen ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Polizeigesetzes, des Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung der parlamentarischen Kontrollregeln. Meine Sachverständigenstellungnahme für den Landtag findet man hier ab S. 6 👇#HLThttps://t.co/VN75YRT0eH
— Maximilian Pichl (@MXPichl) July 4, 2022
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