01.05.2024 Digitale Wanze im Wohnzimmer

SPD-CDU beim Überwachungsduett

Mit der neuen CDU-SPD-Koalition in Hessen kann nun bald die Wanze im Wohnzimmer angezapft werden. Im Koalitionsvertrag hat man sich auf ein umfassendes Überwachungspaket verständigt. Sicherheitsbehörden der Polizei und der Geheimdienste sollen "in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung" den "Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen Systemen" bekommen.

Wer sich also freiwillig Amazon Alexa, Google Home oder Apple Siri in die Wohnung holt, macht es den Behörden einfach. Auch "intelligente" Fernseher, Kühlschränke oder Türklingeln dürfen angezapft werden.

Wer allerdings auf Verschlüsselung setzt, wie die "vielfach kryptierte Kommunikation von Verfassungsfeinden", der macht es nötig, und "zwingend erforderlich, moderne technische Maßnahmen", wie eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), wie bei der nachrichtendienstlichen Arbeit einzusetzen. Im Klartext heißt das, dass man dann mit einem Trojaner auf seinem Handy oder PC rechnen muss.

Bei so viel Aufwand müssen die Behörden auch entlastet werden. Dafür ist geplant, dass sie ihre gesammelten Daten künftig in einer zentralen "Polizei-Cloud" speichern können. Das macht auch Hackern die Arbeit leichter und unsere Daten flüchtiger ...

Als Fazit können wir nur noch daran erinnern, dass die hessische CDU das alles bereits seit Jahren wollte, nur die Grünen spielten nicht mit. Warum die SPD nun den Steigbügelhalter für diese Überwachungsphantasien gibt, könnte auf ähnliche Bündnisse, wie z.B. in Berlin abfärben. Wir erinnern uns noch gut an den klar verfassungswidrigen Berliner Volksentscheid der CDU für "mehr Videoüberwachung", inkl. Tonaufzeichung.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Polizeibefugnis-CDU-und-SPD-in-Hessen-wollen-digitale-Wanzen-im-Wohnzimmer-9577621.html
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Tags: #Wanze #Wohnzimmer #Alexa #Siri #Palantir #Staatstrojaner #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Hessen #SPD #CDU #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Grundrechte #Hacker #Cloud #Cyberwar

Justiz hat Zahl der Staatstrojaner-Einsätze auch 2020 zu hoch angegeben

Die aktuelle amtliche Statistik zur Telekommunikationsüberwachung ist schon wieder falsch: statt 98 Anordnungen zur Quellen-TKÜ im Jahr 2020 gab es 25.

19.04.2024 Schleswig-Holstein gegen Microsoft

"Nutzung von Microsoft Office 365 rechtswidrig"

Zumindest sei die Nutzung von Microsoft Office 365 durch die EU-Kommission rechtswidrig, das hatte der EU-Datenschutzbeauftragte im März entschieden. Als Grund für seine Feststellung hatte er angegeben, dass das CLOUD-Gesetz der USA US-Konzerne verpflichtet, den Geheimdiensten auf Verlangen alle Daten auf ihren Servern zugänglich zu machen, auch wenn diese auf Servern in Europa sind.

Der hessische Datenschutzbeauftragte hatte aus diesem Grund auch das Microsoft Office 365 Paket für die Schulen in seinem Bundesland verboten. Auch Schleswig-Holstein zieht nun endlich Konsequenzen. Das dortige schwarz-grüne Kabinett hat laut Kieler Nachrichten beschlossen, die Lizenzen für Microsoft-Standardanwendungen wie Word im Herbst 2025 auslaufen zu lassen und alle Bediensteten zur Nutzung freier Linux-Alternativen wie Libre Office zu verpflichten.

Leider ist der Herbst 2025 noch weit entfernt und aus München kennen wir das Hin und Her zwischen Microsoft Windows und Linux zum Schaden der Nutzer aus mehreren Akten (Balmer und Gates in München , Schwarz-Rot in München will zurück zu Windows , Rot-Grün für Offene Software in München ).

Warum kann die EU, die schon vor Jahren festgelegt hat, dass das Open Document Format (ODF) das einheitliche Austauschformat in Europa ist, nicht endlich gegen Software-Konzerne vorgehen, die dieses Format aus unternehmerischen Gründen nicht unterstützen wollen? Uns ist natürlich klar, dass selbst ein Umschwenken in der Frage der Datenformate den "Datenabfluss in Drittländer", wie zu den US Geheimdiensten nicht verhindern würde ...

Mehr dazu bei https://norberthaering.de/new/schleswig-holstein-microsoft/
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EU-Datenschutzbeauftragter: EU-Kommission hat Microsoft 365 rechtswidrig genutzt

Die EU-Kommission hat beim Einsatz von Microsofts Cloud-Office-Paket den Schutz von Daten, die in Drittstaaten gehen, laut dem Kontrolleur nicht sichergestellt.

Genderverbot in der Verwaltung: Nach Bayern nun Hessen

In der hessischen Verwaltung ist Gendersprache künftig tabu. Damit setzen CDU und SPD ihr Koalitionsversprechen um.#GendergerechteSprache #Hessen #Gendern #Bayern #Verwaltung #LandtagswahlinHessen #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Genderverbot in der Verwaltung: Nach Bayern nun Hessen

Genderverbot in der Verwaltung: Nach Bayern nun Hessen

In der hessischen Verwaltung ist Gendersprache künftig tabu. Damit setzen CDU und SPD ihr Koalitionsversprechen um.

28.03.2024 Diskriminierendes Rechtssystem

Bagatellkriminalität und das Strafbefehlsverfahren

Die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger*innen e.V. haben in Hessen ein Pilot- und Forschungsprojekt zum Strafbefehlsverfahren gestartet, um festzustellen, ob durch dieses Verfahren insbesondere die so genannten sozial Schwachen betroffen werden. Dies ist wichtig, weil die Anzahl der Strafbefehle allein beim Amtsgericht Frankfurt am Main im Jahr 2022 bei 8.754 lag und im vergangenen Jahr schon fast 10.000 überschritt.

Dazu muss man wissen, dass rechtskräftige Strafbefehle einem Urteil gleich sind. Mit einem – durchaus umstrittenen – Strafbefehl verhängt in der Regel ein Amtsrichter im schriftlichen Verfahren eine Strafe, ohne dass eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, schreibt Legal Tribune Online. Es handelt sich in der Regel um Bagatellkriminalität, wie kleine Ladendiebstähle, Fahren ohne Fahrerlaubnis, kleinere Körperverletzungsdelikte oder die Nutzung des ÖPNV ohne gültigen Fahrschein.

Damit sind Strafbefehlsverfahren eine große Arbeitserleichterung für die Gerichte. Die Frage bleibt allerdings, ob dabei das Rechtssystem auf der Strecke bleibt. Insbesondere Menschen, die diese Strafbefehle nicht genau lesen, nicht über einen Widerspruch nachdenken oder gar den Brief ungeöffnet wegwerfen, bleiben auf der Strecke. So kommt es bei nicht Bezahlen des Strafbefehls oft zu einer Ersatzfreiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt.

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) werten das Strafbefehlsverfahren auch nur in engen Grenzen für zulässig. Beklagte verzichten in solchen Verfahren auf die mündliche Verhandlung und jegliche inhaltliche Auseinandersetzung zum Tathergang und der Beweiswürdigung. Trotzdem steht am Ende ein rechtsgültiges Urteil.

Auf die Ergebnisse der Studie kann man gespannt sein. Fraglich ist, welche Folgen es haben wird, wenn sich der vermutete Verdacht der Diskriminierung bestätigt und wie viele Jahre es dauern wird, bis sich "etwas" ändert.

Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-strafbefehl-forschung-amtsgericht-frankfurt-strafverteidiger/
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Diversität im Recht: Reform des Strafbefehls geboten

Gewerkschafter über Arbeitskampf an Unis: „Wir sind viele“

Warnstreik an den Unis! Die hessische Hochschulgewerkschaft Unterbau will so lange kämpfen, bis studentische Hilfskräfte einen Tarifvertrag bekommen.#Arbeitskampf #Gewerkschaft #Hessen #Tarifstreit #Deutschland #Politik
Gewerkschafter über Arbeitskampf an Unis: „Wir sind viele“

Gewerkschafter über Arbeitskampf an Unis: „Wir sind viele“

Warnstreik an den Unis! Die hessische Hochschulgewerkschaft Unterbau kämpft um einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte.

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#Schneeglöckchen, Vorboten des Frühlings, gestern am #Bornebach in Bad Wildungen fotografiert.

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Ermittlungen zu „NSU 2.0“ eingestellt: Keine Anklage gegen Polizisten

Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie wurde auch gegen einen Polizisten und seine Kollegin ermittelt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.#SedaBasay-Yildiz #PolizeiHessen #Hessen #Polizei #Justiz #Rechtsextremismus #NationalsozialistischerUntergrundNSU #NSU20 #NSU-Opfer #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Ermittlungen zu „NSU 2.0“ eingestellt: Keine Anklage gegen Polizisten

Ermittlungen zu „NSU 2.0“ eingestellt: Keine Anklage gegen Polizisten

Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie wurde auch gegen einen Polizisten und seine Kollegin ermittelt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

Ermittlungen zu „NSU 2.0“ eingestellt

Keine Anklage gegen Polizisten

Von Konrad Litschko

Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie wurde auch gegen einen Polizisten und seine Kollegin ermittelt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

Schwerpunkt: Rechter Terror

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Ermittlungen zu „NSU 2.0“ eingestellt: Keine Anklage gegen Polizisten

Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie wurde auch gegen einen Polizisten und seine Kollegin ermittelt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

Schloss Waldeck, erstmals im Jahr 1120 urkundlich erwähnt, spiegelte sich bei meiner gestrigen Radtour im Edersee.

#myphoto, #ViaAdrana, #FürstentumWaldeck

https://de.wikipedia.org/wiki/Schloss_Waldeck

#FotoMontag, #PhotoMonday, #SchlossWaldeck, #Edersee, #Eder, #Natur, #nature, #Nordhessen, #Hessen, #Foto, #photo, #Radtour, #biking

Radtour auf vor acht Tagen noch verschneiten Wegen.

#myphoto, #TourDeChattengau

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Landesregierung in Hessen: Neue Gesichter, nur drei Frauen

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellte am Montag in Wiesbaden sein neues Kabinett vor. Die Union bekommt acht, die SPD drei Ministerien.#Hessen-Wahl #Hessen #CDU #SPD #Kabinett #LandtagswahlinHessen #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Landesregierung in Hessen: Neue Gesichter, nur drei Frauen

Landesregierung in Hessen: Neue Gesichter, nur drei Frauen

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellte am Montag in Wiesbaden sein neues Kabinett vor. Die Union bekommt acht, die SPD drei Ministerien.

**Die Sonne rückt und weicht, der Tag ist überlebt,

Dort eilt sie hin und fördert neues Leben.**

#FaustByGoethe, Vers 1072, 1073

#myphoto, #ViaAdrana yesterday

#Abendrot, #sunset, #Natur, #nature, #Bäume, #trees, #Sonnenuntergang, #Schwalm-Eder-Kreis, #Nordhessen, #Hessen, #Foto, #photo, #Radtour, #biking

2024 = 2³+3³+4³+5³+6³+7³+8³+9³ - Erzähl mir nichts vom Pferd. (Idiom)

#myphoto, #TiereAmWegesrand No. 14, #ViaAdrana

#Tiere, #animals, #Pferde, #horses, #Foto, #photo, #Natur, #nature, #Radtour, #biking, #Nordhessen, #Hessen

Die barocke Madonna (1724) von Johannes Neudecker d. J. im Dom von #Fritzlar.

#myphoto, #DieKircheImDorfLassen

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Auch Hausärzte beteiligen sich an den bundesweiten Praxisschließungen. Motivation und Ziele der Aktion erläutert Christian Sommerbrodt, Hausärztechef in Hessen, im »ÄrzteTag«-Podcast. 🎙️#Ärzteproteste #Hessen #AmbulanteVersorgung #Arztpraxis #Gesundheitspolitik #Lauterbach #Hausärzte #Allgemeinmedizin #Hausärzteverband #Praxisteams #Honorar #ÄrzteTag #Medizin
Praxisschließungen: Wie ziehen Sie die Patienten auf Ihre Seite, Herr Sommerbrodt?

Praxisschließungen: Wie ziehen Sie die Patienten auf Ihre Seite, Herr Sommerbrodt?

Allgemeinmediziner Christian Sommerbrodt zu Ärzteprotesten

**Die Sonne rückt und weicht, der Tag ist überlebt,

Dort eilt sie hin und fördert neues Leben.**

#FaustByGoethe, Vers 1072, 1073

#myphoto, #TourDeChattengau Ende Dezember

#Natur, #nature, #Bäume, #trees, #Sonnenuntergang, #sunset, #Abendrot, #Nordhessen, #Hessen, #Foto, #photo, #Radtour, #biking, #fedibikes, @fedibikes_de group, @fedibikes group

#Donareiche und Mauerreste der #Johanniskirche der #Wüstung #Hayn auf dem #Johanniskirchenkopf.

In der Mitte die (neue) Donareiche:

Der Johanniskirchenkopf, 332.2 m ü. NHN, #GradientZero:

#myphoto, #DieKircheImDorfLassen No. 10

https://de.wikipedia.org/wiki/Johanneskirchenkopf

Wieso ich heute, an der #Eder unterwegs, an der vor etwa 600 Jahren wüst gefallenen Siedlung Hayn (abandoned/deserted village Hayn) auf dem #Johanneskirchenkopf, wo vielleicht auch die vor genau 1300 Jahren von #Bonifatius gefällte #Donareiche stand, vorbeigekommen bin, ist mir ein Rätsel.

#Foto, #photo, #Baum, #tree, #Natur, #nature, #Geschichte, #history, #Radtour, #biking, #ViaAdrana, #Edertal, #Fritzlar, #Geismar, #Wellen, #Züschen, #Nordhessen, #Hessen

Grüße vom #Wunschbaum am Blue River nach #Shreveport am #RedRiver in die #USA - wem immer sie gelten.

#myphoto, #Diadvent23, #ViaAdrana, #Eder
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SPD-Basis kritisiert Koalitionsvertrag: Schwarz-Rot in Hessen kommt

Die Sozialdemokraten winken die Koalition mit der CDU durch. Aber Teile der Partei stoßen sich vor allem an den Vereinbarungen zur Asylpolitik.#Hessen-Wahl #Hessen #GroßeKoalition #NancyFaeser #BorisRhein #SPD #CDU #LandtagswahlinHessen #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
SPD-Basis kritisiert Koalitionsvertrag: Schwarz-Rot in Hessen kommt

SPD-Basis kritisiert Koalitionsvertrag: Schwarz-Rot in Hessen kommt

Die Sozialdemokraten winken die Koalition mit der CDU durch. Aber Teile der Partei stoßen sich vor allem an den Vereinbarungen zur Asylpolitik.