https://twitter.com/RoteHilfeeV/status/1553339549098692613
129-Verfahren gegen #linksunten eingestellt. 5 Jahre nach dem Verbot der Internetplattform stellte die StA Karlsruhe die Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein. Wie so oft wurde der §129 allein zur Durchleuchtung und Ausspähung linker Strukturen genutzt. pic.twitter.com/D3BeEb231D
— Rote Hilfe e.V. (@RoteHilfeeV) July 30, 2022
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