Die Beschlüsse des #Migrationsgipfel sind voller Schäbigkeiten. Eine davon: „Das frühzeitige Auslesen von Mobiltelefonen zur Identitätsklärung (…) soll auch weiterhin ermöglicht werden“ - das BVerwG hat dies gerade erst für rechtswidrig erklärt. @freiheitsrechte @Lea_Beckmann_ https://t.co/zhZ6kaWJz8

— Matthias Lehnert (@RA_MLehnert) May 10, 2023