Überall, wo die Union an Versammlungsgesetzen herumpfuscht, beschneidet sie die #Versammlungsfreiheit.
Überall wirken die jeweiligen Koalitionspartner*innen nicht als Korrektiv, sondern verraten ihre Ideale. 1/2https://t.co/NnNTXPFrPu

— Blaulichtzecke ; (@blaulichtzecke) March 23, 2023