Mit dem geplanten Gesetz bekäme die Polizei mehr Möglichkeiten Teilnehmende zu kontrollieren und abzufilmen.
Auf die Idee, einer Behörde mit rassistischen und rechtsextremen Problemen mehr Macht zu geben, musst auch erstmal kommen.#nsu #sek #polizeiproblem #nohversfg #ffm1803

— hessisches Versammlungsgesetz stoppen! (@nohversfg) March 18, 2023