Danke an alle, die gestern kämpferisch mit uns auf der Straße waren!

Wie wir demonstrieren entscheiden wir.
Und dafür brauchen wir keine Vorgaben, Überwachung und Kontrollen der Polizei!#nohversfg #Versammlungsgesetzstoppen #ffm1803 pic.twitter.com/odeDuZAIXm

— hessisches Versammlungsgesetz stoppen! (@nohversfg) March 19, 2023

Wir demonstrieren wie wir wollen, gegen Überwachung und Kontrollen!#nohversfg #versammlungsgesetzstoppen #ffm1803 https://t.co/bgfdwVVk7f

— hessisches Versammlungsgesetz stoppen! (@nohversfg) March 18, 2023

Gemeinsam mit Vielen waren wir heute in #Frankfurt gegen das hessische Versammlungsgesetz auf der Straße. CDU & GRÜNE werden das Gesetz nächste Woche durchpeitschen. Wir werden ihnen beweisen, dass es wirkungslos ist. Wir demonstrieren wie wir wollen!#nohversfg #ffm1803 pic.twitter.com/nn6fwxDBVg

— [iL*]-Frankfurt (@iLfrankfurt) March 18, 2023

Mit dem geplanten Gesetz bekäme die Polizei mehr Möglichkeiten Teilnehmende zu kontrollieren und abzufilmen.
Auf die Idee, einer Behörde mit rassistischen und rechtsextremen Problemen mehr Macht zu geben, musst auch erstmal kommen.#nsu #sek #polizeiproblem #nohversfg #ffm1803

— hessisches Versammlungsgesetz stoppen! (@nohversfg) March 18, 2023

Egal ob Fußball, antifaschistischer Protest, Klimaproteste, soziale Proteste gegen Inflation und hohe Mieten oder Streiks.
Das geplante Versammlungsgesetz wird uns alle betreffen.

Deswegen auch alle zusammen auf die Straße am 18.03! #nohversfg #ffm1803

— hessisches Versammlungsgesetz stoppen! (@nohversfg) March 17, 2023

Heute haben wir unseren Appell veröffentlicht, um uns mit über mittlerweile über 40 Initiativen gegen das geplante #nohversfg zustellen.
Wir kämpfen gegen den Gesetzesentwurf der Landesregierung, der die Versammlungsfreiheit in vielen Punkten eingreift.#ffm1803 pic.twitter.com/fPOwVplWfK

— hessisches Versammlungsgesetz stoppen! (@nohversfg) March 16, 2023

Falls ihr noch genauer nachlesen wollt, wie sie Einschränkungen der Versammlungsfreiheit im Gesetz der Landesregierung umgesetzt sind, könnt ihr das beim Artikel des Komitees für Demokratie und Grundrechte e.V.:#nohversfg #ffm1803 #wi1103https://t.co/R3YJzhNVcb

— hessisches Versammlungsgesetz stoppen! (@nohversfg) March 16, 2023

15:05 Kämpferisch geht es weiter permanent brennt pyro genau so intensiv wird die Demo seit Beginn abgefilmt.#wi1103 #NoHVersFG pic.twitter.com/UCgLf9wsS4

— Thomas Herterich (@ThomasPWue) March 11, 2023

13:28 der Gesetzesentwurf beinhaltet grundlegende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.

- der bloße Verdacht das Teilnehmende die Versammlung stören reicht um ihre Identität festzustellen sie zu durchsuchen und sie von der Versammlung auszuschließen.#wi1103 #NoHVersFG

— Thomas Herterich (@ThomasPWue) March 11, 2023

- Personalien dürfen vor den Versammlungen festgestellt werden.

- Versammlungen sollen dauerhaft abgefilmt werden dürfen.

- Zivilbeamte sollen in den Demonstrationen tätig sein.

Das sind nur einige der geplanten Eingriffe in das bestehende Versammlungsrecht.#wi1103 #NoHVersFG

— Thomas Herterich (@ThomasPWue) March 11, 2023