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Das #BVerfG hatte im Oktober (wieder mal) Teile des #AsylbLG für verfassungswidrig erklärt.
Die 🚦 macht: nichts.
Jetzt haben die Bundesländer die Regierung aufgefordert, schnellstmöglich das Gesetz zu ändern.

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— Hessischer Flüchtlingsrat (@FR_Hessen) July 5, 2023