Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

Es ist nur das Mindeste

Von Gareth Joswig

Der Bundestag hat beschlossen, die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts zu stärken. Das allein reicht nicht.

Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)

#taz #tageszeitung #AfD-Verbot #Bundesverfassungsgericht #Rechtsextremismus