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Westliche Werte: Berlin mordet mit

Scholz-Regierung genehmigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – trotz Riads Krieg im Jemen. (Von Wiebke Diehl)

Die Entscheidung soll schon kurz vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und Vereinigten Arabischen Emirate im geheim tagenden Bundessicherheitsrat gefallen sein: Die beiden führenden Mitglieder der Kriegskoalition gegen den Jemen erhalten Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 37,4 Millionen Euro aus der BRD. So kauft Riad für 36,1 Millionen Ausrüstungsteile und Bewaffnung für die Kampfflugzeuge »Eurofighter« und »Tornado«. Die Emirate bekommen für 1,3 Millionen Ersatzteile vom deutschen Hersteller Kappa Opto Electronics, der auch Saudi-Arabien beliefert. Die braucht Abu Dhabi für seine Tankflieger, ohne die der Jemen-Krieg nicht weitergeführt werden könnte.

Da sich alle Saudi-Arabien betreffenden Genehmigungen auf gemeinsame europäische Rüstungsprojekte mit Großbritannien, Italien und Spanien beziehen, weicht die derzeitige Bundesregierung rein formal nicht von der Praxis ihrer Vorgängerin ab. Diese hatte noch kurz vor dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr 30 Exportgenehmigungen für europäische Gemeinschaftsprojekte im Wert von 2,52 Millionen Euro für Riad erteilt. 2020 waren es sogar 51 im Wert von 30,75 Millionen Euro.

Zwar stoppte das Kabinett von Angela Merkel nach dem laut CIA vom saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman angeordneten Mord am Exiljournalisten Dschamal Chaschukdschi (englisch: Jamal Kashoggi) im Generalkonsulat seines Landes in Istanbul im Jahr 2018 offiziell alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Der Beginn des Angriffskrieges gegen den Jemen mehr als drei Jahre zuvor hatte nicht zu einem solchen Schritt geführt. Ausnahmen für europäische Gemeinschaftsprojekte wurden jedoch von Anfang an gemacht. Der Grundsatz deutscher Rüstungsexportpolitik, nicht in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, wurde mit der absurden Behauptung, es handle sich beim Jemen-Krieg um einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt und nicht um einen zwischenstaatlichen Krieg, umgangen.

Der Jemen gilt den Vereinten Nationen als schlimmste humanitäre Krise unserer Zeit – verursacht durch den seit 2015 andauernden Bombenkrieg und eine von der Kriegskoalition seit 2016 gegen das ärmste Land der Region verhängte Blockade. Experten sind sich einig, dass der Krieg, dem bereits 400.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, ohne die Rüstungsexporte aus westlichen Industrienationen nicht weitergeführt werden könnte. Die kriegführenden Länder verfügen in ihrer allergrößten Mehrheit über keine nennenswerten eigenen Rüstungsindustrien. Schon 2019 hatte eine UN-Expertenkommission befunden, an die Koalition Rüstungsgüter exportierende Staaten könnten sich der Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverstößen schuldig gemacht haben....
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