Datenschutzbehörde sorgt für E-Rezept-Stopp in Schleswig-Holstein

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Die Datenschutzbehörde Schleswig-Holstein schiebt dem
E-Rezept erst einmal den
Riegel vor. Schleswig-Holstein ist eine der Testregionen. Die
Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein informiert, dass der
digitale Weg, den datenlosen QR-Code des eRezeptes per Mail- oder
SMS-Verfahren an Patienten oder ggf. Apotheken zu senden, untersagt
wurde. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Patient dem
Übermittlungsverfahren persönlich zugestimmt hat.

Die Datenschutzbehörde teilt mit, dass die Versendung datenloser
QR-Codes an versicherte Personen oder Apotheken bereits die Übermittlung
von Gesundheitsdaten bedeute. Dabei sei zu berücksichtigen, dass auf dem
Markt frei erhältliche Apps aus dem Apothekenumfeld jeder Person, die
befugt oder unbefugt im Besitz des QR-Codes ist, die Kenntnisnahme von
Daten einer Verordnung ermöglicht. Denn beim Hochladen in solche Apps
würden die Daten ermittelt und dem App-Nutzer angezeigt. Ein
Mailingverfahren käme nur dann in Betracht, wenn dem QR-Code zusätzlich
eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung angefügt werde.

Nach den aktuellen Vorgaben ist der digitale Weg des E-Rezepts nun
momentan für ca. 99 % aller Verordnungsfälle unterbunden. Die
Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein wird sich laut eigener
Aussagen
unterstützend wieder einschalten, wenn ggf. durch Gesetzesanpassungen
und/oder technische gematik-Aktivitäten eine Entbürokratisierung für
Praxen und eine Alltagstauglichkeit absehbar ist.

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