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Die kommenden „Volksaufstände“: Werden Linke gestalten oder lieber Diskurspolizei spielen?

Wenn die Grade fallen und die Preise steigen, dann drohen „Volksaufstände“. Die Linke muss sich endlich organisieren, bevor Rechte die Thematik zur Mobilmachung ihrer Anhänger:innen missbrauchen (von Sebastian Friedrich)

Sozialproteste in Deutschland? Kaum zu glauben, aber möglich, denn laut einer aktuellen Umfrage könnten sich 44 Prozent der Bundesbürger vorstellen, an Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise teilzunehmen. Kann es sein, dass hierzulande bald wirklich Menschen aufbegehren, weil sie nicht länger akzeptieren wollen, dass auf ihrem Rücken geopolitische Konflikte ausgetragen werden? Dass sich mehr und mehr fragen, ob die Russland-Sanktionen nicht eher den Menschen in Europa als der russischen Elite schaden? Dass die Ungerechtigkeit eines Wirtschafts- und Gesellschaftssystems nicht länger hingenommen wird, das ständig die Millionen in den Händen einiger weniger vermehrt und gleichzeitig Millionen Menschen von der Hand in den Mund leben lässt? Wenn die Tage wieder kürzer werden, die Hitzewellen vorbei sind und die Kälte vom Boden über das Sofa direkt in die Knochen kriecht, könnte es vorbei sein mit dem deutschen Untertanengeist.

Vielleicht fürchtet das auch die Bundesregierung, die wohl Zielscheibe entsprechender Proteste sein dürfte. Es bestehe die Gefahr, dass die stark steigenden Preise als neues rechtes Mobilisierungsthema missbraucht werden könnten, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Mitte Juli. Annalena Baerbock (Die Grünen) zeigte sich wenige Tage später ebenfalls besorgt: Wenn das Gas knapp werde, drohten „Volksaufstände“, so die Außenministerin.

Die Angst vor den Massen treibt auch viele Linke um. Nun sind unter Letzteren einige, die es traditionell als ihre primäre Aufgabe ansehen, bei Demonstrationen auf der anderen Straßenseite zu stehen, um vermeintlich oder tatsächlich rechte Teilnehmer zu zählen. Nicht die Inflation, die drohende Rezession und mögliche Sozialkürzungen bringen sie in Bewegung, sondern die Befürchtung, dass Rechte die Situation für sich nutzen könnten. Keine gänzlich unberechtigte Sorge, denn bereits jetzt bereiten sich die AfD und ihr Umfeld auf einen heißen Herbst vor.

Doch vielleicht sind die Linken diesmal ja schneller und es gelingt ihnen, erste massentaugliche Demonstrationen und Kundgebungen gegen steigende Preise, drohende Kürzungen bei Löhnen und Sozialausgaben zu organisieren? Allerdings: Selbst wenn Linke ausnahmsweise mal in die Vorhand kommen sollten, werden sich auch bei linken Aktionen Menschen einfinden, die in Putin tatsächlich einen Heilsbringer sehen, die alles Übel der Welt an der Ostküste der USA verorten und die hinter den staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Durchführung eines geheimen Planes vermuten.

Entscheidend wird dann aber tatsächlich nicht sein, ob Linke akribisch jede einzelne rechte, rechtsoffene oder verschwörungsideologische Aussage zählen und notieren, sondern ob es ihnen gelingt, den reaktionären Deutungen linke, also sozialistische entgegenzusetzen. Ob es ihnen gelingt, da Überzeugungsarbeit zu leisten, wo es möglich ist, und da, wo nichts mehr geht, unmissverständlich Grenzen aufgezeigt werden können. Dabei sollte nicht die Frage im Zentrum stehen, ob alle Teilnehmenden der Proteste bereits in jeder Hinsicht dem eigenen linken Weltbild entsprechen. Wichtiger ist die Frage: Haben die jeweiligen und wahrscheinlich auch regional sehr unterschiedlichen Proteste das Potenzial, zu tatsächlichen klassenpolitischen Sozialprotesten entlang der Konfliktlinie zwischen oben und unten zu werden?

Sich an diesem Werden zu beteiligen, wäre kein einfacher Weg. Aber sicher ein sinnvollerer, als sich bei den Am-Rand-Stehern einzufinden. Vor allem wäre es trotz aller Mühen ein Weg, bei dem es nicht darum ginge, das Bestehende vor den Rechten zu verteidigen, sondern ein besseres Künftiges zu erstreiten.
- https://www.freitag.de/autoren/sebastian-friedrich/linke-muss-sich-den-sorgen-der-buerger-innen-widmen-nicht-diskurspolizei-spielen