Urteil zu Klimafonds: zukunftsfähige Schuldenbremse gefordert

Klimafonds-Urteil - Bayaz (Grüne): Schuldenbremse nötig, die Investitionen ermöglicht

Ein Urteil verwirft das Umwidmen von Geldern in den Klimafonds. Auch Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz (B'90/Die Grünen) ist für eine neue Schuldenbremse.#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #Schuldenbremse #Klimafonds #DanyalBayaz #GRÜNE
Urteil zu Klimafonds: zukunftsfähige Schuldenbremse gefordert