@Bundesregierung@social.bund.de es ist nicht nur ein zeichen von feigheit, sondern auch geradezu gefährlich, sich unter irgendwelchen vorwänden davor zu drücken, ein verbotsverfahren bzgl der afd zu starten.
#politik #noAfD #bundesregierung
Überwachungstechnologien dürfen nicht in die Hände von Verfassungsfeinden fallen, autoritäre Kräfte dürfen nicht über die digitale Zukunft unserer Gesellschaft entscheiden. Daher setzen wir uns gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen dafür ein, das Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.
Gemeinsam fordern wir alle demokratischen Fraktionen im Bundestag auf, jetzt zu handeln und unsere Demokratie zu verteidigen!
Mehr Infos: @AfDVerbotJetzt
