Sozialpolitik - Birkwald (Linke): "Das Rentensystem ist nicht angeschlagen"
Mindestlohn und Rente – das sind die neusten Streitthemen in der Ampel-Koalition. Dabei werde das Rentensystem schlecht geredet, so Linken-Politiker Birkwald.#RENTE #Rentendebatte #Rentendiskussion #Rentensystem #FDP #Bundesregierung #DIELINKE #MatthiasWBirkwald #Lösungen
Birkwald (Linke): "Das Rentensystem ist nicht angeschlagen"
Im Haushaltsstreit der Ampel stellt sich der Kanzler Olaf Scholz hinter Finanzminister Lindner. Zugleich fordert er aber einen Mindestlohn von 15 Euro.#OlafScholz #Ampel-Koalition #Bundesregierung #Mindestlohn #Bundespräsident #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Scholz und Lindner im Haushaltsstreit: Der Kanzler macht Ansagen
Meyer Burger schließt die Solarfabrik in Freiberg und baut eine neue in Amerika. Die Linkspartei kritisiert, dass die Bundesregierung das fördert.#Solarenergie #USA #Bundesregierung #ErneuerbareEnergien #Ökonomie #Öko
Regierung fördert Solarfabrik in den USA: Hermesbürgschaft für Abwanderung
Hackerangriff aus Russland?: Auswärtiges Amt aktiviert
Im Januar 2023 greifen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Deutschland macht nun „eindeutig“ Russland dafür verantwortlich – und kündigt Konsequenzen an.#Cybersicherheit #Hackerangriff #Russland #Bundesregierung #SPD #Deutschland #Politik
Hackerangriff auf SPD 2023: Die Spur führt nach Moskau
Im Januar 2023 greifen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Deutschland macht nun „eindeutig“ Russland dafür verantwortlich – und kündigt Konsequenzen an.#Cybersicherheit #Hackerangriff #Russland #Bundesregierung #SPD #Deutschland #Politik
Hackerangriff auf SPD 2023: Die Spur führt nach Moskau
Lindners Sparkurs bedroht Deutschlands Verpflichtungen beim globalen Schutz der Artenvielfalt warnt Staatssekretär Jochen Flasbarth. Er erinnert Kanzler Scholz an ein Versprechen.#Biodiversität #Umweltpolitik #Artenschutz #Weltnaturabkommen #Ampelkoalition #Bundesregierung #Renaturierung #ErdeUmwelt
»Ein gebrochenes Versprechen wäre eine schwere Bürde für die Zukunft«
Der Internationale Gerichtshof lehnt Nicaraguas Eilantrag gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel ab – aber auch den deutschen Antrag, die gesamten Klage abzuweisen.#InternationalerGerichtshof #Nicaragua #Bundesregierung #Gaza-Krieg #Israel #Rüstungsexporte #Nahost-Konflikt #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Klage Nicaraguas gegen Deutschland: Eilantrag abgewiesen
Scholz will Xi Jinping zu einer aktiveren Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs bewegen. Auch auf Taiwan spielte der Kanzler beim Besuch in China an.#China #OlafScholz #Ampel-Koalition #Bundesregierung #Außenpolitik #Deutschland #Politik
Regierungsbesuch in China: Scholz fordert mehr Druck auf Putin
Expertenrat für Klimafragen - Verkehr verfehlt Klimaziel zum dritten Mal
Der Ausstoß klimaschädlicher Gase ist 2023 in Deutschland zurückgegangen, so der Expertenrat für Klimafragen. Doch der Verkehr hat sein Ziel erneut verfehlt.#KLIMASCHUTZ #VERKEHR #ErneuerbareEnergie #Bundesregierung
Expertenrat für Klimafragen: Verkehr stößt zu viel CO2 aus
Reaktionen auf Irans Angriffe auf Israel
Von Konrad Litschko
Nach den iranischen Angriffen auf Israel fordert Scholz ein Ende der Eskalation. Nur wie? In der Ampel wird ein härterer Umgang mit Teheran gefordert.
#taz #tageszeitung #Bundesregierung #Ampel-Koalition #Olaf #Scholz #Annalena #Baerbock #Iran #Israel
Kanzler Olaf Scholz im Gespräch
Von Anna Lehmann, Stefan Reinecke, Ulrike Winkelmann
Olaf Scholz rechnet nicht mit einem schnellen Ende des Angriffskriegs auf die Ukraine. Der Kanzler im Interview über die Bundeswehr, China und die Angst vor Putin
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
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Olaf Scholz rechnet nicht mit einem schnellen Ende des Angriffskriegs auf die Ukraine. Der Kanzler im Interview über die Bundeswehr, China und die Angst vor Putin#OlafScholz #Bundeskanzler #China #Schuldenbremse #Bundesregierung #KrieginderUkraine #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Kanzler Olaf Scholz im Gespräch: „Wir werden noch lange Waffen liefern“
Mit Angstmache vor großflächigen Auto-Fahrverboten will Bundesverkehrsminister Wissing die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes erzwingen.#Kommentar #FDP #Bundesregierung #erneuerbareEnergien #Klimapolitik #Klimaschutzgesetz
Ränkespiele der FDP beim Klimaschutzgesetz
Seit zehn Jahren gilt die NGO Attac nicht mehr als gemeinnützig. Viele Vereine halten sich seitdem politisch zurück – dabei gibt es Lösungsvorschläge.#Gemeinnützigkeit #Attac #Zivilgesellschaft #Bundesregierung #Vereine #GNS #Ökonomie #Öko #Feed
Attac ohne Gemeinnützigkeit: Angst vor Attac-Schicksal
Hunderte Mitarbeiter von Ministerien fordern, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Auf eine entsprechende Klage reagiert die Regierung reserviert.#Rüstungsexporte #Israel #Außenpolitik #Bundesregierung #Gaza-Krieg #Deutschland #Politik
Deutsche Waffen für Israel: Beamte kritisieren Nahost-Politik
Studie zu Waffenexporten
Von Daniel Bax
Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant, sagt eine neue Studie. In den Wochen nach dem 7. Oktober 2023 nahmen die Exporte stark zu.
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Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant, sagt eine neue Studie. In den Wochen nach dem 7. Oktober 2023 nahmen die Exporte stark zu.#Rüstungsexporte #Bundesregierung #Israel #Gaza-Krieg #Hamas #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Studie zu Waffenexporten: Deutsche Panzerfäuste in Gaza
Podcast „Bundestalk“
Von Stefan Reinecke, Tanja Tricarico, Klaus Hillenbrand, Daniel Bax
Der Nahostkrieg hält seit fast sechs Monaten an. Die Kritik an Netanjahu wird lauter. Muss Deutschland mehr Druck ausüben?
Schwerpunkt: Podcast „Bundestalk“
Schwerpunkt: Nahost-Konflikt
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Der Nahostkrieg hält seit fast sechs Monaten an. Die Kritik an Netanjahu wird lauter. Soll Deutschland mehr Druck ausüben?#Gaza #Waffenlieferung #Israel #BenjaminNetanjahu #Bundesregierung #PodcastBundestalk #Podcasts #Gesellschaft #Schwerpunkt
Podcast „Bundestalk“: Weiter deutsche Waffen für Israel?
Ein sächsischer Landrat will die stillgelegte Produktion beim Photovoltaik-Konzern Meyer Burger in Freiberg retten.#Strukturwandel #Bundesregierung #SolarstromPhotovoltaik #Energiewende #Solarindustrie #Sachsen
Doch noch ein Solar-Lichtblick
