[l] Leserbrief zum "Sicherheitspaket" und der Abschiebung von Gefährdern:
Was bei der Diskussion bisher fehlt, ist eine Datengrundlage. Die FAZ hat deshalb
mal nachgefragt "wie viele syrische und afghanische Staatsbürger in Deutschland
leben, die als schwere Straftäter oder Mehrfachtäter gelten, vollziehbar
ausreisepflichtig sind und über keine Duldung verfügen.”Stellt sich raus, das weiß niemand. Bundesinnenministerium und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verweisen auf die Zuständigkeit der Länder - man habe keine Zahlen. Bei den Ländern sieht es nicht besser aus:
"Deshalb hat die F.A.Z. die Innenministerien aller 16 Länder angefragt und um Zahlen gebeten. Die Antworten fielen unterschiedlich aus, doch konkrete Zahlen nannte fast kein Bundesland.
Manche Landesministerien machten vage Angaben, sprachen von „einer mittleren zweistelligen Zahl“ oder einem „niedrigen einstelligen Personenkreis“. Häufiger jedoch hieß es, Statistiken zu dieser Fragestellung würden nicht geführt; ein manueller Abgleich polizeilicher und aufenthaltsrechtlicher Informationen sei aufgrund des Umfangs nicht möglich. Bremen und Berlin argumentierten darüber hinaus, sie veröffentlichten die Zahl der Personen aus Gründen der Geheimhaltung nicht. „Um laufende, ausländerrechtliche Verfahren nicht zu gefährden und Personen womöglich vorzuwarnen“, wie der Bremer Innensenat mitteilte.
Der FAZ-Artikel ist leider komplett hinter einer Paywall. Ich hab das ausnahmsweise reingenommen, weil der Leser so eine schöne Zusammenfassung mitschickte.
Bleiben nur zwei Fragen: Weshalb stimmen eigentlich hunderte Bundestagsabgeordnete für Grundrechtseinschränkungen, wenn es nicht einmal eine belastbare Zahlenbasis gibt? Und weshalb wird nicht mit Hochdruck daran gearbeitet, die Zusammenarbeit zwischen Behörden und zwischen Bund und Ländern zu verbessern, statt etwa Messer zu verbieten, die schon vor dem Anschlag in Solingen verboten waren?
