Tweet von Volker Quaschning (@VQuaschning) um 2. Juli, 13:34 Ich bin entsetzt:
Wir haben ein Verfassungsgerichtsurteil zum #Klimaschutz erstritten. Die Regierung erlässt ein neues #Klimaschutzgesetz, das sie mit ihren Maßnahmen nicht einhalten kann und schließt im Gesetz Klagen dagegen aus. Was ist das für eine Demokratieverständnis?
https://twitter.com/VQuaschning/status/1410924907484024835
Ich bin entsetzt:
— Volker Quaschning (@VQuaschning) July 2, 2021
Wir haben ein Verfassungsgerichtsurteil zum #Klimaschutz erstritten. Die Regierung erlässt ein neues #Klimaschutzgesetz, das sie mit ihren Maßnahmen nicht einhalten kann und schließt im Gesetz Klagen dagegen aus. Was ist das für eine Demokratieverständnis?
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