Klimaschutzgesetz - SPD-Klimapolitiker Miersch verteidigt Reform
Matthias Miersch (SPD) weist Kritik am neuen Klimaschutzgesetz zurück: Kein Gramm CO2 mehr dürfe in Zukunft ausgestoßen werden.#Klimaschutz #Klimaschutzgesetz #CO2Emissionen #Ampel-Koalition
Neues Klimaschutzgesetz: SPD verteidigt Reform
Ein Klimagesetz, das eine Bundesregierung zu ernsthaftem Klimaschutz zwang, wird mit dem heutigen Tag Geschichte sein. Besserung ist nicht abzusehen.#Kommentar #Klimapolitik #Klimaschutzgesetz
Das Zeitalter des fiktiven Klimaschutzes
Das Solarpaket verbessert endlich die Grundlage für eine dezentrale Energiewende, findet Sebastian Sladek, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau.#Kolumnen #erneuerbareEnergien #SolarstromPhotovoltaik #Klimaschutzgesetz #Energiewende #Stromnetze,Stromsystem #Mieterstrom,Quartierslösungen,EnergySharing #ÜberraschungderWoche #SladeksWoche
Weißer Rauch überm Bundestag, Zauberei beim Klimagesetz und das ewige Netzproblem
Ihre Einigung zur Reform des Klimagesetzes haben die Ampel-Fraktionen jetzt in einen Antrag gefasst. Er spiegelt weiterhin die gegensätzlichen Positionen wider.#FDP #Emissionshandel #Klimapolitik #Klimaschutzgesetz #Verkehrswende
Konflikt um europäische Klimapflichten bleibt ungelöst
"Gerade wollte man dem #Verkehrsminister dazu gratulieren, dass er nach nicht einmal zweieinhalb Jahren das geltende #Klimaschutzgesetz verstanden hat – da einigen sich die Fraktionen der #Ampelkoalition im #Bundestag doch noch auf dessen Verwässerung."
#taz #FahrDochPorsche #FickDenPlaneten #WissingMussWeg #schwarz
Mit dem Verzicht auf jährliche Sektorziele, die Ministerien verbindlich einzuhalten haben, setzt sich die FDP auch bei der Reform des Klimaschutzgesetzes durch.#Klimapolitik #Klimaschutzgesetz
Ampel-Koalition verschiebt Klimaschutz auf viel später
Die Schwäche der energieintensiven Industrie sowie milde Temperaturen retteten 2023 die deutsche Klimabilanz, stellt der Expertenrat für Klimafragen fest.#Klimapolitik #Klimaschutzgesetz #CO₂-Emissionen #Klimaschutzbericht,Monitoringbericht,Fortschrittsbericht,Projektionsbericht
Schwache Industrie und mildes Wetter retten CO₂‑Bilanz
Klimaschutzgesetz - Wie der Verkehrssektor seine Klimaziele erreichen kann - ohne Fahrverbote
Verkehrsminister Wissing sieht Fahrverbote als einzige Möglichkeit, um die Emissionen im Verkehrssektor schnell zu reduzieren. Dabei gibt es Alternativen.#Klimawandel #VolkerWissing #Klimaschutzgesetz
Ohne Fahrverbote: Wie Wissing seine Klimazeile erreichen kann
Klimaschutzgesetz - Empörung über Wissings Fahrverbot-Szenario
Verkehrsminister Wissing will mit Fahrverbots-Warnungen Druck aufbauen, so Dlf-Korrespondentin Ann-Kathrin Büüsker. Ein Bündel an Einzelmaßnahmen wäre adäquat.#VolkerWissing #FDP #Fahrverbot #Umweltbelastung #KLimawandel #Klimaschutzgesetz
Fahrverbote: Wissing baut Druck auf
Mit Angstmache vor großflächigen Auto-Fahrverboten will Bundesverkehrsminister Wissing die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes erzwingen.#Kommentar #FDP #Bundesregierung #erneuerbareEnergien #Klimapolitik #Klimaschutzgesetz
Ränkespiele der FDP beim Klimaschutzgesetz
Eine stark politisch gefärbte Klima-Bilanz stellte Wirtschaftsminister Habeck heute vor. Die Botschaft lautet: Die Ampel-Reform der Klimapolitik funktioniert.#Klimapolitik #Klimaschutzgesetz #CO₂-Emissionen #Klimaschutzbericht,Monitoringbericht,Fortschrittsbericht,Projektionsbericht
Habeck rechnet Klimabilanz überraschend schön
"China hat erhebliche Fortschritte im Umweltrecht gemacht"
In China kann die Durchsetzung von Umweltgesetzen sehr effizient funktionieren, sagt Liu Mengxing vom Pekinger Büro der Umweltrechtsorganisation Client Earth.#Klimapolitik #Klimaschutzgesetz #China #Zivilgesellschaft,NGOs #Umweltrecht,Recht #Serie:ChinasKlima-undUmweltpolitik
China hat erhebliche Fortschritte im Umweltrecht gemacht
In den USA steht mit der Präsidentschaftswahl auch eine Klimawahl an, und es droht ein neuer Rollback.#DonaldTrump #Klimapolitik #Klimaschutzgesetz #USA
Trumps langer Schatten
LNG Wahnsinn schafft dauerhaft neue Abhängigkeiten
Zu diesem Schluss kann man kommen, wenn man die Pläne und die aktuellen Schritte für den Bau von LNG Terminals untersucht. Die taz schreibt: "Und nun baut ausgerechnet das grün geführte Klimaministerium eine LNG-Infrastruktur auf. Die fertigen und geplanten LNG-Kapazitäten belaufen sich im Mittel auf 73 Milliarden Kubikmeter. Das ist ein Drittel mehr Erdgas, als Deutschland einst aus Russland bezog."
Ausgerechnet LNG Gas soll importiert werden, das in der Energiebilanz so viel schlechter da steht als Pipeline Gas. Um das Gas auf Schiffen tranportieren zu können, muss das geförderte Erdgas auf unter minus 161 Grad Celsius abgekühlt werden. Als Flüssigkeit braucht es dann nur ein Sechshundertstel so viel Platz wie das Gas. Für das Abkühlen muss viel Eneergie aufgewendet werden, auch das wieder Verflüssigen wird maschinell unter Energieeinsatz beschleunigt, damit die Schiffe nicht zu lange an den Terminals liegen. Dabei wird im besten Fall nur das umliegende Meerwasser als Wärmetauscher und "ein wenig" elektrische Pumpleistung aufgewendet. Im Ergebnis stellte das Bundesumweltministerium dazu fest, flüssiges LNG, also mit dem Schiff angeliefertes Erdgas, bringe "im Vergleich zur Kohle in der Regel keine Treibhausgasminderung mit sich".
Zur schlechteren Energiebilanz im Vergleich zum Pipeline Gas kommt noch die verheerende Klimabilanz als fossiler Energieträger - den man ja eigentlich abschaffen oder zumindest zurückdrängen wollte. Nun werden LNG Terminals gebaut und im Besitz der Bundesregerung betrieben, weil niemand da war, der das Risiko tragen wollte und den Steuerzahler Milliarden kosten wird. Die Terminals sind mit Ausnahme von Lubmin für 15-20 Jahre beantragt. In Lubmin soll die Anlage dauerhaft betrieben werden. Dabei will die Bundesregierung bis 2045 klimaneutral sein ...
Nebenbei kann man in dem Artikel der taz noch erfahren, dass die LNG-Einkaufspolitik der deutschen Energiekonzerne dazu geführt hat, dass diese nun langfristige Lieferverträge mit US Firmen abschließen, die diese erst dazu bringen z.B. das Plaquemines-Terminal südlich von New Orleans sowie das Terminal Calcasieu Pass 2 (aus-) zu bauen. "Beides sind Hafenprojekte, die überhaupt erst durch solch langfristige Abnahmeverträge wie mit EnBW für Venture Global wirtschaftlich interessant werden."
Wir bezahlen also den klimaschädlichen Ausbau der LNG Wirtschaft nicht nur hier im Lande, sondern fördern diese Technologie auch noch in den USA ...
Mehr dazu bei https://taz.de/Fossile-Politik/!5983492/
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Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8644-20240108-torpediert-wirtschaftsministerium-eigene-klimaziele.html
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Tags: #Umwelt #Klima #LNG #Terminals #Energiebilanz #Wirtschaft #Klimaschutzgesetz #klimaneutral2045 #Kosten #dauerhaft #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung
Main Stream gegen Klimakleber
Bei den üblichen Stammtischgesprächen ist es nicht anders zu erwarten, wenn die TeilnehmerInnen ihr Gehirn vor dem Betreten der "Wirtschaft" oder spätestens nach dem 3. Bier abgelegt haben, aber auch die üblichen Medien sind sich leider weitgehend einig, dass drastische Protestformen - gegen AutofahrerInnen - nicht berechtigt sind.
Diese Berechtigung haben Gerichte bisher lediglich nach BGB und StGB beurteilt. Nun will das Berliner Landgericht in einem Kleber-Prozess eine große Frage klären: Legitimiert das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz Aktionen der Letzten Generation?
Anträge auf diese Frage einzugehen, gab es in fast jedem bisher stattgefundenem Verfahren. Allerdings wurden diese Anträge stets als nicht relevant abgelehnt. Damit betritt dieses Gericht der 2. Instanz nun Neuland.
Der Merkur berichtet: Es werden Experten als Sachverständige geladen, die nichts mit den Blockaden zu tun haben. So treten die Physikerin und Klimaexpertin Brigitte Knopf, stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats der Bundesregierung für Klimafragen, sowie der Soziologe Simon Teune vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung vors Gericht.
Die Physikerin Knopf erklärt, dass die letzte sowie die aktuelle Bundesregierung die Klimaschutzziele in den Sektoren Gebäude und Verkehr seit Jahren verfehlt und vorgeschriebene Maßnahmen zum Ausgleich nicht eingehalten haben. Dies verstößt gegen das Klimaschutzgesetz, das Deutschland zur Klimaneutralität bis 2045 verpflichtet. Und eine Verpflichtung zum Schutz künftiger Generationen ist im Grundgesetz verankert. Damit könnte das Gericht die Handlungen der Angeklagten aus einem Notstand heraus einordnen. Der Ausgang des Verfahrens kann also spannend werden.
Schmerzgriffe erlaubt oder nicht?
Im Zusammenhang mit den Klimaprotesten werden immer öfter Videos über Polizeiübergriffe gegen die Versammlungsteilnehmer öffentlich. Zu den Grenzen vom Einsatz von Schmerzgriffen bei der Polizeiarbeit und den Folgen für die Betroffenen hat der Spiegel ein interessantes Interview mit der Polizeiforscherin Hannah Espín Grau geführt.
Mehr dazu bei https://www.merkur.de/politik/klimapolitik-freispruch-letzte-generation-gericht-klima-kleber-praezedenzfall-aktivismus-92751722.html
und https://www.spiegel.de/panorama/justiz/schmerzgriffe-der-polizei-fuer-die-betroffenen-kann-so-ein-einsatz-gravierende-folgen-haben-a-27bb9206-bb10-448d-9057-8a42ba292770
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8641-20240105-zweite-instanz-will-klimaexperten-hinzuziehen.html
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Tags: #Umwelt #Klima #Proteste #LetzteGeneration #Gericht #Urteile #ChangingCities #Autofahrer #Kfz #Wirtschaft #Grundgesetz #Klimaschutzgesetz
Die seit Monaten vorliegenden Gesetzentwürfe zum Solarausbau und zur Änderung des Klimaschutzgesetzes werden ins neue Jahr verschoben.#erneuerbareEnergien #SolarstromPhotovoltaik #Klimapolitik #Klimaschutzgesetz #Energiewende #Windenergie-Branche
Ampel verschiebt Solarpaket und Klimagesetz
Die Bundesregierung verfehlt ihre Klimaziele und will dem nicht mit gesetzlich vorgeschriebenen Sofortprogrammen abhelfen. Das verletzt das Klimaschutzgesetz.#Klimapolitik #Klimaschutzgesetz #Umweltrecht,Recht
Ampel manövriert beim Klimaschutz weiter
Die Sektoren Verkehr und Gebäude liegen so weit jenseits der Vorgaben des Klimaschutzgesetzes, dass die Ministerien mit Sofortmaßnahmen gegensteuern müssen.#Kommentar #Klimapolitik #Klimaschutzgesetz #Umweltrecht,Recht
Nächste Klimaschlappe für die Ampel
Eine Klage zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes wird heute verhandelt. Auch politisch und finanziell steht der Klimaschutz gerade vor einer harten Probe.#Klimapolitik #Klimaschutzgesetz #Klimaklagen #Umweltrecht,Recht
Klimaschutz vor der Zerreißprobe
