BSI-Warnung vor Kaspersky erntet im Nachhinein Kritik

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Im März 2022 hatte das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) vor der Verwendung der Antiviren-Software von
Kaspersky gewarnt. Auch wir griffen das hier im
Blog
auf. Allerdings gibt es nun im Nachhinein von mehreren Stellen Kritik am
Vorgehen des BSI. Das Problem sei, dass das BSI die ganze Sache falsch
herum aufgezogen habe. Statt die Lage zu prüfen, um dann zu entscheiden,
ob eine Warnung gerechtfertigt ist, entschloss man sich eine Warnung
herauszugeben und suchte dann offenbar nach den passenden Begründungen,
wie Tagesschau
berichtet.{width="1"
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Diese Vorgehensweise kritisiert etwa der Professor für
IT-Sicherheitsrecht in Bremen, Dennis-Kenji Kipker. Laut ihm habe das
BSI „eindeutig vom Ergebnis her" gearbeitet. Damit habe man aber gegen
seinen eigenen Auftrag verstoßen, der im Paragraf 1 des BSI-Gesetzes
anderes vorgibt. Dort ist festgehalten, das BSI solle „auf Grundlage
wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse" agieren. Besser wäre es bei
so einer Warnung gewesen, sich allgemein auf russische Software zu
beziehen, als an Kaspersky ein Exempel zu statuieren.

Pikant: Eigentlich trat Kaspersky präventiv an das BSI heran und
wünschte sich eine Stellungnahme, um die eigenen Kunden zu
beschwichtigen. Die Behörde ließ die E-Mail offenbar unbeantwortet und
warnte wenig später direkt vor der Verwendung der Kaspersky-Tools.
Kaspersky versuchte dann vergeblich, per Eilantrag gegen diese Warnung
vorzugehen. Woher die Tagesschau all diese Informationen kennt? Über
eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz kam man an allerlei
Unterlagen und wertete sie gemeinsam mit dem Spiegel aus.

Die Unterlagen zeigen auch, dass die Formulierung der Warnung intern
viel diskutiert und mehrfach geändert worden ist. Auch das
Bundesinnenministerium (BMI) wurde eingebunden. Erste Warnungen waren
dabei noch deutlich drastischer ausformuliert und beschrieben, dass
Kaspersky als russischer Anbieter quasi keine Chance habe, als dem
Einfluss der russischen Machthaber nachzugeben. Dies gefiel einigen
Mitarbeitern nicht, denn man erinnerte, dass Kaspersky in den
vergangenen Jahren bereits Maßnahmen getroffen habe, um den Einfluss des
Kremls einzuschränken -- etwa die Verlagerung von Servern in die
Schweiz.

Auch das BMI mischte sich schließlich in die Formulierung der Warnung
ein und ergänzte einen zentralen Absatz, in dem ebenfalls eher politisch
als technisch argumentiert wurde. Nachdem die finale Version der Warnung
beschlossen wurde, erhielt Kaspersky am 14. März 2022 drei Stunden Zeit
zu reagieren -- eine Antwort blieb aus. Deswegen erschien die Warnung
dann am 15. März 2022.

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