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Anlasslose #Vorratsdatenspeicherung scheitert seit Jahren immer wieder vor Höchstgerichten und anderen Gerichten: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält VDS weiter für möglich https://www.heise.de/news/SPD-Fraktionsvize-Vorratsdatenspeicherung-nicht-vorschnell-begraben-9300000.html

SPD-Fraktionsvize: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben

Hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt? Der SPD-Fraktionsvize sieht im Urteil keine Absage. Er will an dem Vorhaben festhalten.

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