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November 23, 2024 10:22am

Nach dem Ampel-Aus sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gute Chancen, noch vor den Neuwahlen des Bundestags die #Vorratsdatenspeicherung durchzubekommen https://www.heise.de/news/Nach-FDP-Ausscheiden-Faeser-will-Vorratsdatenspeicherung-durchdruecken-10108048.html

Nach FDP-Ausscheiden: Faeser will Vorratsdatenspeicherung durchdrücken

Innenministerin Faeser (SPD) will noch vor der Bundestagswahl das umstrittene anlasslose Protokollieren von IP-Adressen mithilfe der CDU gesetzlich verankern.