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EU-Innenausschuss gegen anlasslose #Chatkontrolle – Keine endgültige Entwarnung, denn die Parlamentsposition kann in der Trilog-Verhandlung noch verwässert werden https://netzpolitik.org/2023/ueberwachung-eu-innenausschuss-stimmt-fuer-die-ablehnung-der-anlasslosen-chatkontrolle/

Überwachung: EU-Innenausschuss stimmt gegen anlasslose Chatkontrolle – netzpolitik.org

Die Position des Europaparlaments steht fest: Es soll keine anlasslose Chatkontrolle geben. Auch andere Punkte der Verordnung will das Parlament entschärfen. Ob es sich damit in den Trilog-Verhandlungen durchsetzen kann, ist allerdings unklar.

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