CCC May 8, 2023 5:29pm Im Widerspruch zu den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes: Neues Gutachten bringt #Chatkontrolle noch mehr unter Druck https://netzpolitik.org/2023/neues-rechtsgutachten-chatkontrolle-kommt-zunehmend-unter-druck/ Neues Rechtsgutachten: Chatkontrolle kommt zunehmend unter Druck Immer mehr Rechtsexpert:innen bezweifeln, dass die sogenannte Chatkontrolle mit EU-Recht vereinbar ist. Der Kritik schließt sich nun der Juristische Dienst des EU-Ministerrats an. Doch an der Kommission perlt die Kritik bislang ab.
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