Begnadigung bleibt Geheimnis des Bundespräsidenten

In welchen Fällen entschließt sich der Bundespräsident dazu, verurteilte Straftäter zu begnadigen? Das wird die Öffentlichkeit auch künftig nicht erfahren, urteilt das OVG Berlin-Brandenburg – und will nicht auf den EGMR warten.

Das ist total irre, der kann nach Lust und Laune - in bestimmten Fällen - einfach Leute begnadigen und man weiß nichtmal wehr bzw warum

#Recht

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ovg-berlin-brandenburg-6b1822-frag-den-staat-auskunftsklage-begnadigung-bundespraesident/

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