0 Persons are tagged with #recht

#recht

simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Ich bin mir Sicher es ist alles rechtsstaatlich abgelaufen bei der #Tötung durch die #Polizei nur ruft man dann überhaupt noch die Polizei bei Problemen wenn sie so gelöst werden?

Siehe: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/dortmund-mouhamed-drame-polizei-schuss-tot-urteil-gericht-100.html

Hintergründe als Podcast hier: https://www.ardaudiothek.de/sammlung/mouhamed-dram-wenn-die-polizei-toetet/374657476/

TL;DR: Mouhamed Dramé befand sich in einer Auffindesituation und drohte sich selbst mit einem Messer zu verletzen. Die Polizei hat ihn mit mehreren Schüssen aus einer Maschinenpistole erschossen, weil er das Messer nicht fallengelassen hatte. Dolmetscher wurden nicht angefordert. Die Betreuungseinrichtung, die die Polizei gerufen hat fand den Einsatz verstörend und unverhältnismäßig.

#politik #problem #gewalt #verantwortung #deeskalation #gesundheit #recht #gericht #justiz #rechtsstaat #menschenrechte #sicherheit

Dortmund: Freisprüche im Fall des getöteten Mouhamed Dramé

Der 16-jährige Senegalese Mouhamed Dramé starb 2022 in Dortmund durch Schüsse von Polizisten. Ein Gericht sprach nun die Beamten nun frei.

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christophs@diaspora.glasswings.com
Christoph S

Rechtsgeschichte: Was, wenn das Dampfschiff Segel hat?

Das Gesetzblatt des Jahres 1880 beginnt mit köstlichen Legaldefinitionen, in der "Verordnung zur Verhütung des Zusammenstoßes der Schiffe auf See" heißt es etwa: "In den folgenden Vorschriften gilt jedes Dampfschiff, welches unter Segel und nicht unter Dampf ist, als Segelschiff, dagegen jedes Dampfschiff, welches unter Dampf ist, mag es zugleich unter Segel sein oder nicht, als Dampfschiff."

Klasse!
#recht #geschichte #Deutschland

https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/rechtsgeschichte-gesetzblaetter-reich-dampfschiff-kuriose-normen

Rechtsgeschichte: Was, wenn das Dampfschiff Segel hat?

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Die #Justiz plant anscheinend nicht mehr langfristig, auf diesem Planeten zu verweilen 🤔😫😱

Siehe: https://taz.de/Revisions-Urteil-im-Shell-Prozess/!6045617/

Eines der größten Probleme im praktizierten Kapitalismus ist, dass es viel zu billig ist, auf Kosten der Umwelt Profit zu machen und die Rechtssprechung darüber Jahre nachdenken muss und trotzdem nicht einschreitet. In den Menschenrechten steht ganz klar, dass die #Lebensgrundlage zu erhalten ist! Da gehört die Natur dazu!

#umwelt #Emissionen #klima #erde #Erwärmung #krise #zukunft #menschenrechte #wirtschaft #shell #Kapitalismus #politik #Verarschung #Problem #recht #Richter #Gericht #Umweltschutz

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andre_henze@pod.geraspora.de
André Henze

#Recht #Bürgergeld #Umzug

Jobcenter verwehrt Umzugskosten: Gericht übt heftige Kritik

Wenn ein Be­zie­her von Grund­si­che­rung um­zieht, kann er einen An­spruch auf Kos­ten­er­satz haben. Das ent­schied das SG Karls­ru­he und at­tes­tier­te dem Job­cen­ter, das die Über­nah­me ab­ge­lehnt hatte, "miss­güns­ti­gen So­zi­al­neid öf­fent­lich Be­diens­te­ter".
via LTO

Jobcenter verwehrt Umzugskosten: Gericht übt heftige Kritik

Das SG Karlsruhe attestierte dem Jobcenter, das die Übernahme der Kosten abgelehnt hatte, "missgünstigen Sozialneid öffentlich Bediensteter".

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spektrum@anonsys.net
Spektrum (inoffiziell)

Ob es um Grundrechte, Klimaschutz oder Extremismus geht: Nora Markard und Ronen Steinke zeigen anschaulich, wie wichtig juristisches Wissen ist. Eine Rezension

Unterhaltsam, lehrreich und mitunter auch beängstigend sind die Einblicke in unsere Rechtspraxis, die Nora Markard und Ronen Steinke gewähren. Eine Rezension (Rezension zu Jura not alone von Nora Markard, Ronen Steinke)#Jura #Recht #Gesetz #Grundgesetz #BGB #Menschenrecht #Bürgerrecht #Justiz #Aktivismus #Demokratie #Jurist #Strafgesetzbuch #Teilhabe #Verfassung #Kultur
»Jura not alone«: Wenn die Klobürste zur Waffe wird

»Jura not alone«: Wenn die Klobürste zur Waffe wird

Unterhaltsam, lehrreich und mitunter auch beängstigend sind die Einblicke in unsere Rechtspraxis, die Nora Markard und Ronen Steinke gewähren. Eine Rezension (Rezension zu Jura not alone von Nora Markard, Ronen Steinke)

simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Das Problem mit unserem angeblichen Rechtsstaat... 😳

Hardcore Juristen sind total merkbefreit siehe Assange oder Snowden. Das wird uns irgendwann noch mal um die Ohren fliegen. Ich spiele da auf Bürgergeld und Menschenwürde an. Bestens überversorgte Juristen entscheiden wie weit man die Mindestbezüge kürzen darf, um den Sozialhilfe-Empfänger in einen Billigjob zu zwingen - da sind offensichtlich ethische Probleme im Spiel die ignoriert werden. Letztendlich entscheiden Juristen nach Jahren nicht über Menschenwürde sondern wie weit man diese in ihren Augen beugen darf, um dem Kapitalismus zu genügen. Juristen ohne jegliches philosophisches oder ethisches Grundwissen aber überzeugt davon, dem angeblichen Recht genüge zu tun. Ärzte mit der Macht über Leben und Tod befällt mitunter ein Phänomen das "Gott in weiß" genannt wird. Sie fühlen sich in ihrem weißen Kitel wie Gott über Leben und Tod. Juristen scheinen an diesem Gotteskomplex ebenfalls zu leiden, wenn auch auf andere Weise.

#system #Kritik #Justiz #recht #Problem #zukunft

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lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

Mutmaßlicher #IS-Anschlag in #Solingen : Das Kalkül dürfte aufgehen

Der #Terror des #IS zielt darauf, Gräben aufzumachen und westliche Gesellschaften zu zersetzen.
Die brutale Tat von Solingen dürfte genau das erreichen.

#taz #litschko

https://taz.de/Mutmasslicher-IS-Anschlag-in-Solingen/!6032071/

"...Und wir dürften eine Debatte erleben, die kurz vor den #Landtagswahlen in #Sachsen und #Thüringen nur bei einer Partei einzahlen dürfte: der #fuckAfD ...."
"...Denn die Tat wird diejenigen bestärken, die noch härter #abschieben oder #Geflüchtete erst gar nicht ins Land lassen wollen – und ihre Gegenseite als Gewaltverharmloser schmähen. Was beides abwegig ist...."
"...Denn das #Recht auf #Asyl gilt weiter, genauso wie das #Verbot , in Länder wie #Syrien abzuschieben, in denen #Folter und #Tod drohen. ..."

danke, Herr Litschko

Mutmaßlicher IS-Anschlag in Solingen: Das Kalkül dürfte aufgehen

Der Terror des IS zielt darauf, Gräben aufzumachen und westliche Gesellschaften zu zersetzen. Die brutale Tat von Solingen dürfte genau das erreichen.

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andre_henze@pod.geraspora.de
André Henze

#Recht #Zeugnisverweigerungsrecht #Beratungsstelle #sexualisierteGewalt
Zeugnisverweigerungsrecht: Die Rechtsanwältin Franziska Drohsel spricht sich in ihrer taz-Kolumne für ein strafprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter:innen von Beratungsstellen bei sexualisierter Gewalt aus. Ähnlich wie bei Mitarbeiter:innen von Drogenberatungsstellen, die bereits ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, bedürfe es auch hier eines Schutzes des Vertrauens Betroffener in die Mitarbeiter:innen. Zudem sei es inkohärent, dass sie eine nach § 203 StGB strafbedrohte Schweigepflicht haben, aber ihre Aussage nicht vor Gericht verweigern dürften.
via LTO

Zeugnisverweigerung vor Gericht: Essenzielle Vertraulichkeit

Mit­ar­bei­te­r*in­nen von Beratungsstellen bei sexualisierter Gewalt haben bis heute kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das muss sich dringend ändern.

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