Faul oder nicht faul, das ist die Frage
Von Gereon Asmuth
Arbeitnehmer:innen sind so mächtig wie nie zuvor. Dank des Geburtenknicks werden sie zum raren Gut, das ungeniert Forderungen stellen kann.
Schwerpunkt: Tag der Arbeit, Tag der Proteste
Schwerpunkt: Pflege
#taz #tageszeitung #Arbeitnehmer #Arbeitgeber #Azubis #Recht #auf #Wohnung #Fachkräftemangel
In welchen Fällen entschließt sich der Bundespräsident dazu, verurteilte Straftäter zu begnadigen? Das wird die Öffentlichkeit auch künftig nicht erfahren, urteilt das OVG Berlin-Brandenburg – und will nicht auf den EGMR warten.
Das ist total irre, der kann nach Lust und Laune - in bestimmten Fällen - einfach Leute begnadigen und man weiß nichtmal wehr bzw warum
Ein grundlegendes Problem in unserem Rechtsstaat ist, dass Juristen in ihrer ganz eigenen speziellen Filterblase leben, die mit der Realität nichts zu tun haben. Ein Richter ist bestens uberversorgt und nicht von Armut, Bürgergeld, Betonbürokratie oder Abschiebung bedroht. Trotzdem muss er ohne ethisches und philosophisches Grundwissen urteilen.
Am deutlichsten wird dies am ersten Satz des Grundgesetzes:
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
In der Realität wird die Würde des Menschen tausendfach gebrochen jeden Tag und die Juristen müssen entscheiden in wie weit die Würde gebeugt werden darf damit es unserem Rechtsstaat noch genügt. Was bringt es also sich auf die Menschenwürde zu berufen, wenn sie von der Willkür des Rechtsstaates abhängig ist?
#justiz #gericht #urteil #recht #Unrecht #moral #ethik #problem #philosophie #Rechtswissenschaft #Rechtsstaat #würde
Natalie Grams ist an Long Covid erkrankt — der Podcast pausiert auf unbestimmte Zeit. In einer persönlichen Nachricht erklärt sie, wie es ihr geht und wie die Perspektive ist. 🎙️#Wissen #CoronaPandemie #Coronaimpfung #Coronavirus #Covid-19 #GramsSprechstunde #LongCovid #Medizin #NatalieGrams #Grams #Sprechstunde #Impfen #Homöopathie #Ärtze #Wissenschaft #Arzt #Recht #Ethik #Gesundheit
Grams' Sprechstunde: Podcast-Pause auf unbestimmte Zeit
Meinungsfreiheit - Wie Klagen den Diskurs verengen
Zivilgesellschaftliches Engagement kann mit Risiken verbunden sein. Immer wieder sehen sich Aktivisten mit Klagen konfrontiert, wenn sie Missstände anprangern.#Meinungsfreiheit #Demokratie #Recht
Meinungsfreiheit in Gefahr: Wie Klagen den Diskurs verengen
Regierungssprecher Steffen #Hebestreit hatte am 12. Januar im Namen der #Bundesregierung verkündet, dass die #Luftangriffe der #US-Amerikaner und #Briten gegen den souveränen Staat Jemen „mit dem #Recht auf individuelle und kollektive #Selbstverteidigung“ im Einklang stünden und vom #Völkerrecht gedeckt seien. Doch diese Darlegung gilt als höchst umstritten. Denn der entsprechende Artikel 51 der #UN-Charta greift nur bei direkt angegriffenen Staaten – und aus dem Jemen heraus erfolgten keinerlei Angriffe auf US- oder britische Ziele. Zudem wird die Sicherheit der kommerziellen Seefahrt vom UN-Seerechtsübereinkommen geregelt, welches die #USA bis heute nicht ratifiziert haben. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, welche konkrete völkerrechtliche Grundlage aus Sicht der Bundesregierung das militärische Vorgehen der USA gegen den #Jemen rechtfertigt. Von Florian Warweg.
Preiset die Göttin der Gerechtigkeit! | (Falls es jemand möchte: Ich habe dieses Bild auch in gut druckfähiger Größe, DIN A4 mit 300 dpi, bei Wunsch oder Bedarf einfach mal fragen…) | #Satire #Recht #Gerechtigkeit #Armenhass
Super #Demokratie die wir hier haben: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wahlrechtsreform-urteil-bundesverfassungsgericht-100.html
Die Tatsache, dass trotz allem es immer noch eine der besten Demokratien in der Welt ist macht mich ratlos. Offensichtlich besteht kein Interesse daran, unsere Demokratie zu verbessern oder weiterzuentwickeln.
#politik #wahl #justiz #Verfassungsgericht #urteil #recht #verarschung #problem #macht
Wenn Staatsanwälte glauben sie könnten einfach so Redaktionsräume durchsuchen stelle ich die Frage nach der demokratischen Grundordnung und ob diese Staatsanwaltschaft in eine #Demokratie passt. Ebenfalls stelle ich mir die Frage warum bei der #Polizei niemand die Durchsuchung in Frage gestellt hat? Ich fürchte die hätten auch ohne Bedenken beim Spiegel die #Redaktion durchsucht. Wie oft muss man diesen Staat eigentlich noch verklagen bis sich auch die #Staatsanwaltschaft an die Gesetze hält?
Hintergrund: https://rdl.de/beitrag/fsk-durchsuchung-2003-zwei-hundertschaften-polizei-und-r-umpanzer-gegen-ein-radio
Das Freie Senderkombinat Hamburg, FSK, wurde 2003 durchsucht. 2011 erklärte das #Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung für rechtswidrig.
#justiz #presse #Freiheit #gericht #urteil #hausdurchsuchung #problem #recht #Menschenrechte #rechtsbruch
„Tesla behandelt die Mitarbeiter noch schlechter als andere US-Konzerne, selbst als Amazon. Das neue Tesla-Werk bei Berlin hat eine auffällig Häufung von Arbeitsunfällen. Na gut, denkt ihr euch jetzt, ein paar Unfälle können schon mal passieren. Immerhin baut der Elon da Dinge auf, die vorher noch nie jemand gemacht hat!1!!
Ja, schon, aber wir reden hier nicht von einem halben Dutzend oder so.
Allein zwischen Juni und November 2022 soll Tesla den Recherchen zufolge selbst mindestens 190 meldepflichtige Unfälle angegeben haben.
Unfälle sind meldepflichtig, wenn jemand mehr als drei Tage arbeitsunfähig wird. Wir reden hier also nicht von "ein bisschen an der Kaffeemaschine verbrüht"."
Preise und der Schaden für die Umwelt steigen
Nicht nur der gescheiterte fast 20-jährige Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird - entgegen den Ankündigen zum Zeitpunkt des Abzugs - nicht aufgearbeitet, geschweige denn öffentlich diskutiert. Auch die total gescheiterte Sanktionspolitik gegenüber Russland wird nach 18 Monaten nicht in Frage gestellt.
Selbst jetzt vor einem zweiten Winter ist nur in wenigen Medien etwas darüber zu lesen und in der Politik wird das Thema gemieden und weiter Durchhalteparolen verbreitet.
Teurer und umweltschädlicher
Statt über Pipelines - wer hat die denn nun gesprengt? Das werden wir auch heute Abend um 21:45h in der ARD nicht erfahren - kaufen wir nun verflüssigtes LNG Gas. Die Verflüssigung und anschließende wieder-Aufwärmung kosten etwa 20-25% seiner Energie und verdoppeln fast den Preis. Für den Endverbraucher hat sich der Preis mehr als verdoppelt.
Deutschland bezieht russisches Gas nun statt durch die Nord Stream Pipelines über eine Pipeline aus Belgien, wo es als LNG Gas angeliefert wird. Rund 5,3 Milliarden Euro werden die EU-Länder im laufenden Jahr in russisches LNG investieren. 18 Prozent der gesamten russischen LNG-Ausfuhren gehen in die EU, vor allem nach Spanien, Frankreich und Belgien und von dort auch nach Deutschland. Russland bleibt nach den USA zweitgrößter Lieferant von LNG Gas in die EU.
Auch beim Öl läuft es nicht wie geschmiert
Telepolis stelt dazu fest: Für die Wirtschaftskrieger unserer Tage dürfte es eine herbe Niederlage sein: Russlands Einnahmen aus dem Export von Rohöl werden in diesem Jahr voraussichtlich deutlich höher ausfallen als in den vergangenen Jahren .... die Öleinnahmen Russlands werden um mindestens 15 Milliarden US-Dollar höher ausfallen als sonst. Während Deutschland seine Ölpipelines aus Richtung Osten zugedreht hat, beziehen Tschechien und Ungarn weiter Erdöl aus Russland. Auch die Ukraine verdient weiter an den Durchleitungsgebühren. Ungarn hat seine Gasimporte aus Russland in diesem Jahr sogar noch erhöht.
Weder der Ausschluss aus dem Swift Abrechnungssystem noch die Sanktionen westlicher Versicherungsgesellschaften haben das Geschäft geschmälert. Dreiviertel aller russischen Öltransporte auf dem Seeweg werden inzwischen ohne westliche Versicherung abgewickelt.
Für Deutschland macht das russische Öl nun einen - ebenfalls teuren und umweltschädlichen - Umweg über Saudi-Arabien oder sogar Indien. Der Ölpreis ist in den letzten Wochen weiter gestiegen und wird dies nach dem Beschluss der Ölproduzenten die Förderquoten zu senken auch weiter tun. Hinzu kommt, dass Russland mit sofortiger Wirkung den Export von Benzin und Diesel verboten hat. Nur Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan werden weiterhin mit raffinierten Erzeugnissen beliefert.
Es wäre nach 18 Monaten angebracht, wenn in der deutschen Regierung darüber wenigstens mal nachgedacht wird. Auch zu einem Umdenken und der Diskussion über alternative Möglichkeiten gäbe es keinen besseren Zeitpunkt, denn mit jedem Tag wird es teurer für uns ...
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/eu-gas-lng-russland-100.html
und https://www.telepolis.de/features/Russland-dreht-Hahn-fuer-Benzin-und-Diesel-zu-Wird-Tanken-jetzt-zum-Luxus-9314436.html
und https://www.telepolis.de/features/Sanktionen-Erdoel-und-das-grosse-EU-Dilemma-Wie-Russland-die-Oberhand-behaelt-9316063.html
und alle unsere Artkel zum Thema Sanktionen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Sanktionen&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wq
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8535-20230926-sanktionspolitik-gescheitert.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8535-20230926-sanktionspolitik-gescheitert.html
Tags: #Belgien #Saudi-Arabien #Estland #Sanktionen #Wirkung #Umwelt #Nachhaltigkeit #Recht #Globalisierung #FreiHandel #USA #Ukraine #Russland #Energie #Verflüssigung #LNG #Öl #Gas #NordStream
In dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz geht es nur um die Änderung des Geschlechtseintrags. Das Gesetz beschäftigt sich nicht mit Hormontherapien und operativen Eingriffen. Der Infosperber-Artikel erweckt aber den Eindruck, als sollten künftig alle Vierzehnjährigen einmal jährlich umoperiert werden dürfen, und zwar ohne ärztliche Diagnose oder auch nur Zustimmung der Eltern. Das ist schlicht und einfach tendenziöser und manipulativer Unsinn, mutmaßlich mit dem Ziel, Stimmung gegen dieses Gesetz zu machen, und in keinem von den Kommentaren zum Artikel wird darauf eingegangen.
Meine Meinung: Warum soll es nicht möglich sein, den Geschlechtseintrag einfach zu ändern? Anders als bei Hormontherapien und geschlechtsangleichenden Operationen sind die Konsequenzen vor allem verwaltungstechnischer und sozialer Natur, und wenn mögliche Probleme vernünftig angegangen werden, sind sie meines Erachtens alle lösbar.
Zitat:
Die unerwünschten Folgen einer Geschlechtsumwandlung
Martina Frei / 30.08.2023 Unfruchtbar, beeinträchtigte Libido, Schmerzen – wenn Jugendliche ihr Geschlecht ändern, ist ihnen die Tragweite oft nicht bewusst.
In Deutschland soll künftig jeder Mensch ab 14 Jahren einmal pro Jahr das Geschlecht wechseln dürfen. Eine einfache Erklärung auf dem Standesamt würde dafür genügen – falls das Parlament den Gesetzesvorschlag annimmt, den das deutsche Kabinett vergangene Woche beschloss. Aus diesem Anlass veröffentlichte die Zeitschrift «EMMA» vorab online mehrere Artikel, welche die Kehrseiten der Geschlechtsumwandlung aufzeigen. Infosperber bringt eine Zusammenfassung.
https://www.infosperber.ch/gesundheit/die-unerwuenschten-folgen-einer-geschlechtsumwandlung/
#lgbt #lgbtiq #transgender #transsexualität #transsexuell #medizin #recht #selbstbestimmungsgesetz #deutschland #infosperber
siehe: https://winfuture.de/news,136089.html
Wenn ihr geschäftlich unbedingt MS-Office braucht und nicht Libre-Office verwenden könnt, dann kauft euch lieber die Lizenz und arbeitet offline, anstatt dauernd zu zahlen und dann 365 zu nutzen in der #Cloud. Wenn die, die Gutachten nicht rausrücken wird da genug drinnen stehen was die Bevölkerung verunsichern könnte :(
#Sicherheit #Datenschutz #Privatsphäre #Wirtschaft #Spionage #Software #Computer #Problem #Recht #Politik #Medien #Internet #Online #Office
»in Problem, das wahrscheinlich alle kennen: Der Pfandautomat nimmt die Dosen nicht zurück. Wenn die Rückgabe nach mehreren Versuchen nicht klappt, kann das Personal um Hilfe gebeten werden. Aber was, wenn das Personal sich weigert, weil die Dose zu plattgedrückt ist? Warum muss man Pfanddosen überhaupt in Form bringen, wenn sie sowieso wieder zerdrückt werden? Diese oder ähnliche Frage stellte sich ein Lidl-Kunde, als er seine plattgedrückten Dosen nicht zurückgeben durfte. Also beschwerte er sich bei der Verbraucherzentrale, die seinen Ärger teilte. Der Supermarkt musste sich für seine Rückgabepolitik vor den Stuttgarter Gerichten verantworten.«
via wbs.legal
Dein #Wert sinkt nicht aufgrund der #Unfähigkeit einer Person, deinen Wert zu sehen. #Recht auf Leben für alle Menschen. Jetzt. https://t.co/Y9wEeDqva4
Ermittlungen gegen Apple in Frankreich
Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt seit Dezember gegen Apple wegen mutmaßlicher irreführender Geschäftspraktiken und sogenannter geplanter Obsoleszenz. Der Vorwurf lautet, dass Apple versucht die Reparatur von iPhones durch nicht autorisierte Werkstätten einzuschränken.
Und damit ist “aktives Einschränken” gemeint
Es könnte sein, dass Smartphones, die nicht mit Originalersatzteilen repariert wurden, aus der Ferne (online) beschädigt werden. Dieser Vorwurf ist schwer zu beweisen. Einen ersten Hinweis gibt die Verknüpfung der Seriennummer des Gerätes mit den Seriennummern der verbauten Einzelteile. Damit hat Apple jederzeit die Möglichkeit, zu prüfen, ob “nicht autorisierte” Esatzteile verbaut wurden.
Für ein Recht auf Reparatur
Die französische Verbraucherschutzorganisation Hop kämpft dafür, dass die Menschen ein Recht auf die Reparatur ihrer elektronischen Geräte unabhängig vom verfügbaren Geldbeutel haben sollen. Im Sinne einer echten Kreislaufwirtschaft müsse auch Apple dieses Recht gewährleisten.
Der Spiegel berichtet über ältere Verfahren gegen Apple.
Letztere Maßnahme sollte nach Angaben von Apple nur “die Lebensdauer der Geräte erhöhen”. Selten so gelacht …
Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/apple-ermittlungen-in-frankreich-wegen-geplanter-obsoleszenz-a-0321700e-6c0c-4466-855b-4d25ace85772
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ue
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8408-20230525-recht-auf-reparatur-durchsetzen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8408-20230525-recht-auf-reparatur-durchsetzen.html
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Zu viele Leute verstehen unter den Begriffen "#Freiheit" und "#Fortschritt" das #Recht auf konsequenzlosen #Sex. Freiheit ohne #Verantwortung ist #Chaos.
