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Heute stellt die EU-Kommission den Gesetzentwurf zur #Chatkontrolle vor. Mit dem Fernmeldegeheimnis und dem IT-Grundrecht setzt sie gleich zwei fundamentale Grundrechte außer Kraft https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/kulturmeldung-eu-kommission-chatkontrolle-100.html

Anlasslose Massenüberwachung? – EU-Kommission plant Gesetz zur Chatkontrolle

Am 11. Mai stellt die EU-Kommission einen EU-Gesetzentwurf zur verpflichtenden Chatkontrolle vor. Anbieter von E-Mail-, Messenger- und Chatdiensten sollen zur massenhaften Chatkontrolle verpflichten und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgehoben...

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