Anne #Rabe zur #FuckAfD und #Verbot

https://nitter.net/AnneRabe2/status/1747503417994473850#m

Kein Politiker fühlt sich von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus unter Druck gesetzt,
wie von Demos auf denen Rechte vermutet werden, man aber permanent damit beschäftigt ist,
zu erklären, warum das keine Rechten sind.
Ist es vorstellbar, dass z.B. der Finanzminister @c_lindner eine ähnlich provokante Rede
auf einer der Demos in Berlin, Köln oder Leipzig hält wie auf der Bauerndemo? Nein.
Auf der Bauerndemo vermutet er, könnte er mit rechten Sprüchen punkten.
Und obwohl er damit nicht mal bei den Freien Bauern, die in der ersten Reihe standen und die so rechts sind,
dass sie nicht mal auf der Bühne sprechen durften, punkten konnte.
Obwohl die ihn permanent ausbuhten und zeigten, dass es ihnen egal ist,
ob er von faulen Bürgeldempfängern und linksextremen Klimaklebern schwafelte,
nie im Leben hat er vor den linken Demos, vor den Jusos und der Grünen Jugend,
vor den Omas gegen Rechts und den Bündnissen gegen Rassismus diese Angst wie vor den Bauern.
Und warum? Weil er weiß, dass diese Menschen sich nicht radikalisieren.
Mit ihnen laufen Kanzler und Außenministerin gern mit. Es ist gut, sich auf den Demos zu zeigen.
Aber ich befürchte, es wird keine Nachtsitzung des Kabinetts stattfinden,
dass die Forderungen der Demonstranten schon im Vornherein erfüllt.
@Bundeskanzler, Habeck und @c_lindner werden angesichts der 10tausenden nicht
zusammensitzen und beraten, wie man gemeinsam den Faschismus aufhalten kann.
Wie man gerade angesichts einer internationalen Entwicklung und gerade aus der deutschen Geschichte heraus,
verhindert, was inzwischen manchmal wie eine zwangsläufige Entwicklung zu sein scheint.
Habeck wird nicht sagen: ,Olaf, das waren 10tausende in ganz Deutschland, die können wir nicht ignorieren.‘
Oder Lindner ,Wenn die uns nächstes mal nicht mehr wählen, wird‘s schwer für die FDP.‘
und Scholz, der lässt vielleicht im Kalender nachgucken, ob er Sonntag Zeit hat.
Dabei ist mit all diesen Demos eine konkrete Forderung verbunden - kümmert euch um ein Verbotsverfahren.
Unterstützt den Antrag von Marco Wanderwitz. Über die Fraktionen hinweg.
Die demokratischen Bürger*innen, die die keine Fähren stürmen, die keine Minister niederbrüllen die keine Galgen tragen,
die zur Wahl gehen und ihre Demonstrationen anmelden,
die haben eine Forderung an @spdde, @Die_Gruenen, @fdp und @CDU - kämpft endlich dagegen,
dass der Rechtsextremismus nie wieder mit demokratischen Mitteln an die Macht kommt.